NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen Ex-Verfassungsschutzchef Boos bedauert Fehler

Sachsens früherer Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos hat am Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ausgesagt. Bei der öffentlichen Vernehmung bedauerte er Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Zugleich äußerte er sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern der NSU-Anschläge und deren Angehörigen.

Thüringen sagte nicht viel, Sachsen tat nicht viel

Boos beteuerte vor dem Ausschuss, seine Behörde habe bis zum Auffliegen der Terrorzelle Ende 2011 nur vier vage Hinweise auf deren möglichen Aufenthalt in Sachsen erhalten. Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus im Freistaat habe es überhaupt keine gegeben. Er räumte aber Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei der an der Fahndung beteiligten Länder und des Bundes ein. Boos zufolge hätte es nach dem Untertauchen der NSU-Mitglieder 1998 länderübergreifend Absprachen und eine kontinuierliche Zusammenstellung aller Erkenntnisse geben müssen. Dabei warf er dem Thüringer Verfassungsschutz vor, dieser habe als federführende Behörde immer wieder wichtige Informationen nicht nach Sachsen gegeben. Boos gab aber auch zu, dass sich der sächsische Verfassungsschutz aktiver bei der Koordinierung der Ermittlungen hätte einbringen müssen.

Linke kritisiert: keine neuen Erkenntnisse

Die Vertreter der Linkspartei zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis der Befragung von Boos. Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz war der Erkenntnisgewinn gleich Null: "Ich habe das Gefühl, seit Monaten wird mir die Chronologie, die 'Der Spiegel' schon im Januar 2012 veröffentlicht hat, in immer wieder neuen Farben präsentiert. Ich hoffe, ich werde sie nicht noch irgendwann vorgetanzt bekommen." FDP-Ausschussmitglied Carsten Biesok stellte nach dem Auftritt von Boos fest, in Sachsen sei damals der Gesamtzustand unterschätzt und nicht die richtigen Schlüsse aus den vorhandenen Anhaltspunkten gezogen worden.

Wegen Ermittlungspannen zurückgetreten

Boos wurde erstmals von dem Landtagsuntersuchungsausschuss befragt. Der 56-Jährige war 1999 bis 2002 und 2007 bis 2012 Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes. Im Juli 2012 trat er im Zusammenhang mit aufgedeckten Pannen bei den Ermittlungen zum NSU-Terror zurück. Anlass war das Auftauchen von Protokollen einer Telefonüberwachungsaktion in der rechtsextremistischen Szene. Der Aktenordner hatte jahrelang unbeachtet in einem Schrank gestanden, während Sachsen versichert hatte, alle noch existierenden Unterlagen den zuständigen Gremien und Behörden zugeleitet zu haben. Die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss wollten Boos ursprünglich schon unmittelbar nach Bekanntwerden seines Rücktritts vernehmen. Das Vorhaben wurde aber damals von der CDU/FDP-Mehrheit abgeblockt. Letztlich dauerte es sieben Monate, bis Boos doch noch aussagen musste.

Kritik an schwerfälliger Arbeit des Ausschusses

Solche langen Zeiträume waren ein Grund für die Kritik der Grünen, die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses komme viel zu langsam voran. Der Abgeordnete Miro Jennerjahn hatte wenige Tage vor derSitzung beklagt, die Aufklärung laufe schleppender als in den Parlamentsausschüssen des Bundes und anderer Länder mit gleichem Untersuchungsauftrag. Dort habe es bisher deutlich mehr Sitzungen und Befragungen von Sachverständigen und Zeugen gegeben. In Sachsen wurden vor Boos sechs Zeugen zur Fahndung befragt und sechs Sachverständige zum Thema Rechtsextremismus gehört.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber wies zu Beginn der Sitzung nochmals Jennerjahns Kritik zurück, dass das Gremium zu langsam und zu ineffektiv arbeite. Die hiesige Arbeitsweise sei mit der in den anderen Ausschüssen nicht zu vergleichen, weil man sich dem Thema anders angenähert habe. Zum Ende der Legislaturperiode werde ein Bericht vorgelegt, betonte der CDU-Politiker. Bis dahin sei es für ein Fazit noch zu früh.

Ein Jahr NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Der Sächsische Landtag hatte im März 2012 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mögliche Fehler und Versäumnisse von Behörden und Regierung des Freistaats im Zusammenhang mit dem NSU untersuchen soll. Die Terrorzelle wird für bundesweit zehn Morde sowie mehrere Anschläge auf Einwanderer und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebte jahrelang unerkannt in Zwickau.

Sachsens aktueller Geheimdienstchef nach Berlin geladen

Während Ex-Landesverfassungsschutzchef Boos vor den sächsischen NSU-Untersuchungausschuss zitiert wurde, muss sein Nachfolger Gordian Meyer-Plath vor dem entsprechenden Bundestagsuntersuchungsausschuss zur der Terrorzelle aussagen. Das hat der Ausschuss beschlossen. Hintergrund ist Meyer-Plaths Tätigkeit beim Brandenburgischen Verfassungsschutz in den 1990er-Jahren. Dort hatte er zeitweise den V-Mann "Piato" betreut. Dieser soll Kontakt zu den untergetauchten Mitgliedern des NSU gehabt haben. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, sagte MDR1 RADIO SACHSEN, jetzt stehe Meyer-Plaths Glaubhaftigkeit auf dem Prüfstand.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2013, 21:25 Uhr

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2 Kommentare

04.03.2013 23:04 HansMeiser 2

Warum benennt man diese NSU Bande nicht nach deren Geldgebern und Organisatoren? [...]
[Löschung einer absolut formulierten Behauptung - MDR.DE_Redaktion]

04.03.2013 20:10 Christian Seiler 1

Dass der Verfassungschutz jetzt "Fehler" eingesteht ist ja wohl ein Witz, die Typen haben über Jahre Straftaten verdeckt und vertuscht und tun dies auch heute noch! Und sie verkaufen parlamentarische Ausschüsse für dumm. Der Verfassungsschutz als solcher gehört einfach aufgelöst und die Mitarbeiter und Abteilungen in das Bundeskriminalamt bzw. seine aus den LKA´s zu bildenden Landesniederlassungen eingegliedert.