Wirbel um MAD-Akte NSU-Ausschuss will Aufklärung vom Verfassungsschutz

In Dresden hat sich am 17. September 2012 zum nunmehr achten Mal der Untersuchungsausschuss des Landtages zur NSU-Affäre getroffen. Geladen waren die Fachjournalistin Andrea Röpke und der stellvertretende Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Uwe Backes. Beide gaben unterschiedliche Einschätzungen ab, ob Ostdeutschland für rechtsextreme Gewalttaten besonders anfällig ist. Röpke sagte: "Der NSU ist kein Ost-Phänomen, sondern hätte auch im Westen entstehen können." Den Verfassungsschutzbehörden warf sie "Verharmlosung" und einen "Wirrwarr an Zuständigkeiten" vor. Backes verdeutlichte dagegen anhand von Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen, dass rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland spätestens ab 1998 auf größere Resonanz stießen als im Westen. Gründe dafür seien Probleme des gesellschaftlichen Umbruchs nach dem Ende der DDR. Backes erklärte, in den Ostländern gebe es ein höheres Potenzial an militanten Rechten.

Nach Angaben des Landtags wurde am Vormittag per Mehrheitsbeschluss zudem entschieden, den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, zur Sitzung zu laden. Allerdings galt er nicht als Zeuge und wurde am Nachmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Die Ausschussmitglieder erhofften sich Aufklärung vom Landesverfassungsschutz, unter anderem zu Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes MAD.

Nach der Sitzung sagte Meyer-Plath, Sachsens Verfassungsschutz suche nicht mehr länger nach der Akte des MAD mit Angaben über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Beim Landesamt liege nur noch das Anschreiben vor, in dem der Name Mundlos erwähnt wird, erklärte Meyer-Plath. Die Anlagen mit den Berichten seien nicht mehr auffindbar. Entweder seien sie damals nicht mitgeschickt oder falsch abgelegt worden.

MAD-Akten über Rechtsterrorist Mundlos

Der MAD hatte eine Akte über Mundlos und andere Soldaten angelegt und 1995 Kopien an das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Landesämter geschickt. Die Akten tauchten erst kürzlich auf, was zu heftiger Kritik am MAD führte. Nur im Bundesamt und beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt fanden sich noch Kopien mit brisantem Inhalt: sechs Vernehmungsprotokolle von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen waren. Darunter war auch der Name des späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, der gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU für zehn Morde verantwortlich sein soll.

MAD-Aktenpanne wird beleuchtet

Wegen des Umgangs mit der Mundlos-Akte steht der MAD jetzt in der Kritik. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wirft dem MAD vor, ihn nicht auf die Existenz der Akte hingewiesen zu haben. In Sachsen-Anhalt war das Papier ganz verschollen und tauchte erst nach intensiver Suche wieder auf.

Nach der Aktenpanne nahm der Chef des sachsen-anhaltischen Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, seinen Hut. Limburg ist bereits der vierte Geheimdienstchef, der wegen Pannen bei den NSU-Ermittlungen seinen Posten räumen musste. Am 2. Juli kündigte zunächst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt an. Er ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, nachdem bekannt geworden war, dass seine Behörde Akten zur Thüringer Neonazi-Szene noch nach dem Auffliegen des Terror-Trios vernichtet hatte.

Am Tag darauf wurde der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den Ruhestand versetzt. Sippel hatte bei den Gremien, die die Ermittlungspannen rund um das Neonazi-Trio untersuchen, immer wieder Informationen zurückgehalten. Mitte Juli nahm schließlich auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaats Sachsens, Reinhard Boos, seinen Hut. Ihm wurden brisante Telefonprotokolle zum Verhängnis, die per Zufall aufgetaucht waren.

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2012, 21:20 Uhr

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2 Kommentare

18.09.2012 22:54 zwickauer 2

Nach und bricht das Kartenhaus in sich zusammen. Ein Skandal jagt den anderen! Wie lange zieht sich dieses Kasperle-Theater denn noch hin?? Wie viel Geld wird noch denn noch verschwendet für diese Sache?

17.09.2012 10:13 Heinz Faßbender 1

Es ist nicht mehr zu fassen was sich da abspielt. Wenn hier Beamte oder Politiker demnächst vom Volk verlangen das Eine oder Andere zu tun, dann sollte man ihnen begegnen - haut ab und schreddere dich oder versumpfe in deinem eigenen Mist. Von derartigen Chaoten lasse ich mir nichts mehr sagen.