Sächsischer Landeshaushalt Organisationen warnen: Keine Einschnitte im sozialen Bereich

Bündel 200 Euro Geldscheine liegen in einer Schatztruhe mit Landeswappen des Flächenlands Sachsen
Die Unterzeichner des Offenen Briefs warnen vor Kürzungen im neuen sächsischen Landeshaushalt. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den neuen sächsischen Landeshaushalt warnen mehr als 100 sächsische Organisationen vor Einschnitten bei sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Einrichtungen und Projekten. Die derzeit zur Debatte stehenden Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich würden langfristige Schäden für den Zusammenhalt im Freistaat Sachsen mit sich bringen, heißt es in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Brief.

Lob für bisheriges Handeln

In dem Offenen Brief loben die Organisationen das bisherige Handeln der Politik während der Corona-Pandemie und betonen gleichzeitig, dass weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigt seien.

Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen.

Aus dem Offenen Brief

Weiterhin Pandemiefolgen ausgleichen

Mobile Jugendarbeit Plauen e.V.
Die Jugendarbeit in Sachsen darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, fordern zahlreiche Organisationen und Institutionen. Bildrechte: Mobile Jugendarbeit Plauen e.V.

Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen, heißt es weiter in dem Brief. Vielmehr solle die Politik den Weg des Ausgleichs der Pandemiefolgen weitergehen.

Initiatoren des Briefes sind der DGB Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen sowie der Kinder- und Jugendring, der Landesverband Soziokultur und die Opferberatung RAA.

Diskussionen um sächsischen Haushalt

Um den neuen sächsischen Haushalt gibt es weiter Diskussionsbedarf. Die SPD hat jüngst ein Positionspapier beschlossen, das einen Fonds für den Freistaat vorschlägt. Mit dem Fonds namens "Sachsen 2050" sollen langfristige Investitionen bezahlt werden. Auch eine erneute Schuldenaufnahme hatte die SPD ins Gespräch gebracht. "Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein", sagte Fraktionschef Dirk Panter. Das gelte insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen.

Sozialministerin Petra Köpping hatte sich Anfang Oktober in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" über den Ist-Zustand der Haushaltsverhandlungen beklagt. Die geplanten Einschnitte im sozialen Bereich halte sie gerade in der Corona-Pandemie für nicht vertretbar. Allein die Jugendpauschale soll um weit mehr als 20 Prozent gekürzt werden, so Köpping. Das sei unverantwortlich, so Köpping.

CDU gegen Schulden

Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete eine weitere Kreditaufnahme als unverantwortlich und erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits eine Neuverschuldung von bis zu sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde, um Folgen der Corona-Krise abzumildern. Weitere Kredite würden zukünftige Handlungsspielräume gefährden und gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, hieß es aus der Fraktion der Christdemokraten.

Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll am 16. Dezember im Sächsischen Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende April 2021 vorgesehen.

Quelle: MDR/bj/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.10.2020 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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