Urteil am OVG Bautzen Syrische Wehrdienstverweigerer haben Flüchtlingsstatus

Schild mit der Aufschrift "Sächsisches Oberverwaltungsgericht"
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Syrischen Wehrdienstverweigerern ist aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zu dieser Entscheidung kommt der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen.

Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen

In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Diese waren allerdings zu unterschiedlich Urteilen gekommen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies zwei Klagen ab. An den Gerichten in Chemnitz und Leipzig hatten die Klagen von drei Betroffenen allerdings Erfolg.

Die Berufungsverhandlungen wurden nun am Mittwoch in Bautzen entschieden, wie das oberste sächsische Verwaltungsgericht mitteilte. Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelten würden, urteilte das OVG.

17-Jähriger mit Berufung gescheitert

Keinen Erfolg hatte allerdings die Berufung eines fast 17 Jahre alten Syrers. Der Senat geht hier laut Gericht davon aus, dass bei ihm aufgrund seines Alters "bei einer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu unterstellenden zeitnahen Rückkehr nach Syrien" noch kein Wehrdienstentzug vorliegt. Zudem drohe ihm wegen seiner Herkunft aus einer Oppositionshochburg keine politische Verfolgung droht, weil er Syrien bereits im April 2012 verlassen habe, als er gerade zwölf Jahre alt geworden war.

Die Frage ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen.

Quelle: MDR/dk/dpa

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Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2018, 20:17 Uhr

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34 Kommentare

10.02.2018 10:50 Stefan 34

Warum sollten sich junge kräftige Syrer für ihr Land im Dreck wälzen, wenn es genug Deutsche gibt, die das berufsmäßig für sie übernehmen?

09.02.2018 23:54 Baldur von Ascanien 33

Lieber Normalo, welche Verbrechen hat denn die NVA begangen? Schlimmere als die Wehrmacht?

09.02.2018 21:33 Normalo 32

@ 30 Gott sei Dank ist völlig belanglos wie Sie syrische Wehrdienstverweigerer nennen möchten. Wer in der Armee eines Diktatoren keine Verbrechen begehen will hat unseren Schutz verdient. Man denke an die Soldaten unter den Faschisten oder die gruseligen Verhältnisse in der N"V"A. Wer von dort entweichen konnte War zu beglückwünschen. Das gleiche gilt für die oben genannten Menschen.

09.02.2018 16:01 Fragender Rentner 31

Zitat von Oben: Syrische Wehrdienstverweigerer haben Flüchtlingsstatus

Bei wem haben sie den Wehrdienst verweigert?

Der den Regierenden?

Oder bei der "freien syrischen Armee"?

Oder bei noch einer anderen Gruppierung?

09.02.2018 14:55 Bingo 30

Fußballtrainer B.Stange aus Jena, trainiert die syrische Nationalmanschaft ,wärend hier Syrer als Wehrdienstverweigerer( für mich Deserteure) anerkannt werden . Absurtistan lässt grüßen.

09.02.2018 13:52 Wolpertinger 29

@09.02.2018 12:51 roca remeed
1. Was für eine Jammerei. Aus welchem Ideologie Büchlein haben Sie das ?
2. Was meinen Sie mit "Zeit danach". Nach was ?
3. Da das Leben endlich ist, sollten Sie sich nicht allzuviele Gedanken machen.
4. Ihr Nichname ist aber auch nicht deutsch.

09.02.2018 13:46 Wolpertinger 28

@09.02.2018 12:45 niklas
Wie kommen Sie auf den Freifahrtschein für alle Desserteure der Welt ? Hier wurde ein Einzelfall verhandelt.
Wieso sehen Sie deutsche Kulturwerte gefährdet ?
Bei uns war doch Wehrdienstverweigerung auch möglich, bevor eine Berufsarmee geschaffen wurde.

09.02.2018 12:51 roca remeed 27

Und so haben die Richter in Bautzen und anderswo im Narrenschiff die Botschaft der "GroKo" verstanden, die sich wohl in dem trotzigen Credo "weiter so und viel Feind, viel Ehr (im Inland wie im Ausland)" zu beschränken scheint. Wir hätten hier doch nur das bürgerkriegsgeschwächte Syrien düpiert? Nein , nein, die Menge der Konfliktfälle macht´s: Rußland, USA, Österreich, Dänemark, der ganze europäische Osten ... Aber einige Kommentatoren scheinen ja unbeirrt zu meinen, dass am deutschen Wesen (und deutscher Rechtspraxis) doch noch die Welt genesen solle, koste es, was es wolle, und anderen macht "der Ärger der Braunen"(?) eitel Freude und Spaß. Wir anderen aber bereiten uns vor auf die Zeit danach, wenn der Spaß vorbei ist...

09.02.2018 12:45 niklas 26

...ein Freifahrtschein, für alle Deserteure der Welt! Ein nächster Schritt in die Verfremdung deutscher Kultur/Werte. Die AFD wirds freuen...

09.02.2018 12:03 Wolpertinger 25

@08.02.2018 18:30 Bernd L.
Wer so spricht, ist meist einer der Ersten, die im Ernstfall die Beine in die Hand nehmen.
Er sollte also lieber Giftgas gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzen ? Wie begründen Sie Ihre Aussage ?
Bauchgefühl ?