Nach Goebbels-Maas-Vergleich Neue Ermittlungen gegen Pegida-Chef Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor etwa 8.000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete den SPD-Politiker als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Maas verzichtet auf Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Bachmann eingeleitet. Nach Angaben von Sprecher Lorenz Haase würden zunächst Beweismittel gesichert. Das bedeutet, es werden Mitschnitte der Bachmann-Rede gesucht und ausgewertet. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt jedoch ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Sollte dieser keine Anzeige erstatten, werde das Verfahren wieder eingestellt.

Diese für weitere Ermittlungen erforderliche Anzeige wird es wohl nicht geben, denn Justizminister Maas sieht von rechtlichen Schritten gegen den Pegida-Chef ab. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag mit. Eine offizielle Begründung für seine Entscheidung gab Maas auf Rückfrage von MDR SACHSEN nicht.

Fahimi bezeichnet Bachmann als "wahnsinnigen Faschist"

Seine Partei fordert dagegen Konsequenzen für Bachmann. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. Weiter sagte der hessische SPD-Landeschef: "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einer perfiden und ekelhaften Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden könne. Bachmann sei ein wahnsinniger Faschist, sein Vergleich an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten. "Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte Fahimi bei "Spiegel Online".

Nicht die erste Entgleisung bei Pegida

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter. Immer wieder werden bei Pegida-Veranstaltungen Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bachmann bereits wegen Volksverhetzung angeklagt

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet. Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. "Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert.

Bachmann reagierte auf die harsche SPD-Kritik an seinen Worten am Montag auf Facebook und erklärte: "Und wenn die ShariaParteiDeutschlands (SPD) und die komplette Presse im Dreieck springen und hunderttausend Ermittlungen fordern, IHR MACHT MICH NICHT MUNDTOT! [...] Und wenn sich ein Justizminister hinstellt und über 'einfache Menschen" redet, mit denen er sprechen würde, dann stinkt es zum Himmel, denn er betrachtet sich dann offensichtlich als etwas Besseres und hetzt die Menschen gegeneinander auf. DAS nenne ich Volksverhetzung und dieser muss nachgegangen werden!"

Weniger Pegida-Anhänger als vor einer Woche

Die Studentengruppe "Durchgezählt" schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8.000. In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

Zeugenaufruf nach Journalistenattacke in Chemnitz

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte "Durchgezählt" die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800. An Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt. In Chemnitz sucht die Polizei nach einem Angriff auf einen Journalisten Zeugen. Wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte, wurde der Fotoreporter während seiner Filmaufnahmen der Pegida-Veranstaltung in Chemnitz von einem unbekannten Mann gefilmt. Als der Fotograf zu seinem Fahrzeug ging, folgte ihm der Unbekannte und machte weitere Aufnahmen. Am Auto kam es dann zu einem Wortwechsel. Schließlich sprühte der Gesuchte dem Journalisten offenbar Pfefferspray ins Gesicht. Der Fotograf blieb unverletzt.

Zeugenaufruf Chemnitz Die Polizeidirektion Chemnitz sucht nach einem Mann, der einen Fotojournalisten angegriffen haben soll. Er wird folgendermaßen beschrieben:

*50 bis 60 Jahre alt
*1,65-1,70 Meter groß
*gedrungene Gestalt
*kurze, graue Haare
*sächsischer Dialekt
*bekleidet mit schwarzer Jacke, blauer Jeans und schwarzen Schuhen

Zeugenhinweise werden unter 0371 387-495808 entgegengenommen

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2015, 17:09 Uhr

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325 Kommentare

05.11.2015 17:09 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 325

@ 323. feige ohne Namen: Na, denn machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie die Grenze gegen Übertritte gesichert werden soll!! Schicken Zaun bauen... und weiter?? Was machen Sie, wenn der Zaun umgangen/aufgeschnitten/überklettert wird???

05.11.2015 17:08 Besorgter Bürger 324

Krause, das was Sie Schreiben ist keinen Kommentar wehrt. Sie sind wie in DDR Zeiten immer der Politik und Obersten Treu. Mehr sag ich nicht. Hat keinen Zweck.

05.11.2015 16:35 Selten so gelacht! 323

@322. Krause - "ich bin ja[...]: Danke, Herr Krause. Ich hab selten so gelacht. Sie versüßen mir den Tag mit ihrer selbstzerstörerischen Ideologie. Eine Frage? Sorgen Sie auch dafür, dass erst alle anderen Menschen in Ihrem Umfeld eine bezahlbare Wohnung und einen guten Job haben, bevor Sie sich selbst etwas suchen? Deutschland ist nicht die "Mutti" der Welt und schon gar nicht für alle verantwortlich! Wie kann man nur auf so einen Unsinn kommen?

05.11.2015 15:11 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 322

@ 320: Zitat "Im Übrigen: Deutschland sollte erst die eigenen Probleme in den Griff bekommen, bevor man die die ganze Welt aufnehmen möchte!" ... Grundlegend falsch!! Deutschland sollte erst die Probleme auf der ganzen Welt lösen, bevor man die Grenzen schließt!!

05.11.2015 14:46 Anne Forsisch 321

@319 - Krause. Ja? Echt? Und wenn es 30 Mio sind, alle rein? Wie viel Elend und Armut gibt es auf der Welt, fühlen Sie sich für Alles verantwortlich? Wenn ja, steckt aber irgend ein anderes Problem dahinter. Wissen Sie eigentlich, dass es auch arme Einheimische gibt? Leute, die obdachlos sind, die unter Brücken schlafen, nicht wissen, was sie ihren Kindern die letzten Tage vor der nächsten Zahlung kochen sollen?

05.11.2015 14:43 Ich wollte ja nichts sagen... 320

@319. Krause - "ich bin ja[...]:
Ich wollte ja nichts sagen, aber in Österreich friert ein Baby draußen, weil die Eltern sich in Österreich nicht registrieren lassen wollen. Ist es das Problem der Deutschen, wenn Eltern so fahrlässig mit ihrem Nachwuchs umgehen und lieber ins Schlaraffenland übersiedeln wollen, anstatt für die Gesundheit ihres Kindes zu handeln? Im Ernst? Und DDR-Bürger mit aktuellen Flüchtlingen zu vergleichen, zeigt nur den Mangel am Wissen über die Deutsche Geschichte. Es geht doch darum, dass keiner möchte, dass sich Illegale frei bewegen und untertauchen, wenn die Ausreise ruft. Muss in Deutschland immer erst was passieren, bevor gehandelt wird?

Im Übrigen: Deutschland sollte erst die eigenen Probleme in den Griff bekommen, bevor man die die ganze Welt aufnehmen möchte!

05.11.2015 12:57 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 319

@ 318: klare Antwort: ich will, daß Flüchtlinge ein Land auf der Welt haben, das sagt: wenn ihr in Bedrängnis seid, dann kümmern wir uns darum, daß das nicht mehr so ist! Und zwar nicht nur 20 oder 30, sondern auch 2, 3, 5 oder 10 Millionen. Fühlen Sie sich besser, wenn Sie in Ihr warmes Brötchen beißen können, während ein 3-Tage-altes Baby 20 km vor Deutschland in Österreich draußen nur in eine Decke gehüllt ist??? Das muß einem nicht schmecken: das ist derzeit aber die Realität! In Deutschland haben sich 63 Mio mit 17 Mio wiedervereint, und trotzdem kann jeder telefonisch ne Pizza bestellen, wenn er zu faul zum Kochen ist! Und da sollen wir ein Problem mit 10 Millionen Flüchtlingen haben?? Schade, ziemlich wenig Vertrauen in 'deutsche Leistungsfähigkeit'!!! Und wenn D. so schwach wäre: mit Lutz Bachmann würde es besser werden???

05.11.2015 11:03 Anne Forsisch 318

@Krause #312: Die Frage ist, wer "WIR" sein soll? Das fragen sich viele. Und vor allem "WAS"? Was wollen wir schaffen, 2 Mio, 5 Mio oder gar 10 Mio? Alles und unbegrenzt? Wo soll das Geld denn herkommen, wächst es plötzlich irgendwo? Sind wir bereit selber dafür zu verarmen, Steuererhöhungen, Renten alter heraufsetzen, Krankenbeiträge rauf bei Wegfall immer mehr Leistungen? Wollen wir das? Nun, ich wäre dafür, für solch Grundlegendes ein Volksabstimmung durchführen zu lassen.

05.11.2015 09:48 ralf meier 317

@ 308. Klaus: Das Beschneidungsgesetz und auch die Erlaubnis des qualvollen Schächtens wurde von Juden und Moslems mit der Begründung gefordert, das es Ihnen Ihre Religion zwingend vorschreibt. Beiden wurde es gewährt. Sie schreiben dazu ' Das war sicher kein guter Vorgang, aber wohl wegen der jüdischen Religion gemacht worden' Klar die waren es mal wieder ! Eine derartige Aussage möcht ich nicht weiter kommentieren.

05.11.2015 08:28 Anne Forsisch 316

@Mediator #298: Ich würde sagen, der gesunde Menschenverstand. Und ich bin, wie ich schon schrieb, Steuerzahlerin und zwar seit Jahrzehnten. Also qualifiziert mich alleine das schon mal. Ich werde nicht bezahlt, um auf Demos Pro oder Contra zu demonstrieren. Ich mache mir, wie soooooo viele in diesem Land nicht nur einfach Sorgen, dass die Politik dieses Land ruiniert und es UNS am Ende schlechter geht. Warum soll ich das hinnehmen wenn ich wie auch eine Afd es so sieht? Blinder Gehorsam war mal, hatten wir, führte zu nichts.