16.04.2020 | 15:40 Uhr Vom Pflegeheim zum Sozialfall

Die Kosten für Pflegeheime in Sachsen steigen stetig weiter. Fast alle Träger haben seit dem vergangenen Herbst die Eigenanteile der Bewohner erhöht - zum Teil um bis zu 600 Euro pro Monat. Begründet wird das mit höheren Personalkosten - durch bessere Bezahlung und mehr Mitarbeiter. Der Verband privater Pflegeanbieter rechnet daher mit einem spürbar steigenden Sozialhilfeanteil.

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
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Der Brief beginnt fast ein wenig zerknirscht: Man könne sich vorstellen, "dass es zunächst befremdlich wirkt, wenn wir Ihnen in diesen Tagen, die ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen, eine Entgelterhöhung ankündigen." Der wichtigste Grund, heißt es in dem Schreiben an die Angehörigen der Bewohnerin eines Dresdner Pflegeheims, sei "eine finanzielle Anerkennung der Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege" - über erhöhte Grundgehälter. Zudem seien auch die Sachkosten erheblich gestiegen.

Im Ergebnis müsse der sogenannte Einrichtungseinheitliche Eigenanteil angehoben werden. Mit ihm werden die Kosten für Pflege und Betreuung auf die Bewohner umgelegt, die die Krankenkasse nicht übernimmt. Er verdreifacht sich von 6,45 Euro auf 19,52 Euro pro Tag. Insgesamt steigt der Eigenanteil, den die Bewohner ab Mai für einen Platz im Einzel- oder Doppelzimmer zahlen sollen, damit um fast 500 Euro auf bis zu 1.885 Euro.

Kein Einzelfall

Damit ist der Pflegeheimbetreiber K & S, der neben der Residenz in Dresden noch elf weitere Standorte in Sachsen betreibt, kein Einzelfall. Die Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern - also Kranken- und Pflegekasse - würden "individuell pro Seniorenresidenz geführt" und "variierten daher auch in der Höhe des Eigenanteils je nach den konkreten Daten und Kosten des Hauses", betont Unternehmenssprecherin Sabrina Häsing. Schon im vergangenen Jahr hatten nach Daten der AOK Plus etwa zwei Drittel der Einrichtungen in Sachsen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen angehoben.

Große Bandbreite bei Preiserhöhungen

Die Bandbreite der Preiserhöhungen war dabei groß - sie reichte den Angaben zufolge von 34 bis zu 600 Euro pro Monat. Dass das restliche Drittel der Pflegeheime in diesem Jahr nachziehen würde, sei "sowohl erwartbar als auch betriebswirtschaftlich notwendig" gewesen, sagt die Leiterin der sächsischen Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Jacqueline Kallé.

Sachsen im bundesweiten Vergleich preiswert

Portrait einer blonden Frau, die in eine Kamera lacht
Jacqueline Kallé, BPA Bildrechte: MDR/bpa/Juergen Henkelmann

Kallé betont, dass die Betreuungskosten im Freistaat noch vergleichsweise günstig sind. Nach Zahlen des Verbandes der Ersatzkasssen (VDEK) mussten Pflegebedürftige in Sachsen zum Stichtag 1. Januar 2020 im Schnitt für ihren Heimplatz einen Eigenanteil von 1.436 Euro bezahlen. Im Bundesdurchschnitt liegt dieser Wert bei 1.940 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind den Angaben zufolge sogar 2.357 Euro fällig. Günstiger ist die Betreuung nur noch in Sachsen-Anhalt, wo der durchschnittliche Eigenanteil laut VEDK bei 1.359 Euro liegt.

Einerseits Normalisierung, andererseits Wettbewerb ums Personal

Einerseits, so Jacqueline Kallé, könne man also von einer "Normalisierung" sprechen. Das gelte ausdrücklich auch für die Vergütungsstrukturen. Der Wettbewerb um qualifiziertes Pflegepersonal ist mittlerweile groß. Zudem ist im November vergangenen Jahres das "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" in Kraft getreten, das eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte verbindlich regeln soll. Eine Möglichkeit ist dabei die Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne. Die von der Bundesregierung und Gewerkschaften offenbar favorisierte Variante ist ein Flächentarifvertrag für die gesamte Branche - dazu laufen aktuell Verhandlungen

Nur 20 Prozent der Pflegekräfte arbeiten nach Tarif

Bislang arbeiteten nach Angaben des Familienministeriums nur 20 Prozent der Pflegekräfte bundesweit zu tariflichen Bedingungen. Auch K & S-Sprecherin Häsing betont, ihr Unternehmen habe "die Gehälter für unsere Pflegefachkräfte und Pflegekräfte in mehreren Stufen angepasst" und zuletzt zum Januar 2020 "deutlich erhöht". Konkrete Details nennt sie indes nicht. Zusätzlich, so Häsing, werde nun "der Personalschlüssel durch neu geschaffene Stellen verbessert."

Kostendruck und Hilfe vom Sozialamt

Seit gut zwei Jahren dürfen die Pflegekassen zudem Löhne, die sich an Tarifen orientieren, nicht mehr als "unwirtschaftlich" ablehnen und den Heimbetreibern die Gehaltserstattung verweigern. Zusammen mit den teilweise erhöhten Personalschlüsseln steigen daher die Kosten für die Bewohner der Pflegeheime. Mittlerweile, sagt Jacqueline Kallé, gerate der Eigenanteil so auch immer häufiger in finanzielle Regionen, die die Bewohner nicht mehr mit ihrer Rente abdecken können.

"Bislang lag in Sachsen die Quote der Sozialhilfeempfänger in den Einrichtungen der stationären Pflege im einstelligen Bereich", so Kallé. Bei etwa fünf bis sieben Prozent der Bewohner habe das Sozialamt den Eigenanteil bezuschusst oder mitunter gar komplett übernommen. "Im Westen liegen die Werte eher bei 20 Prozent", sagt die BPA-Landesgeschäftsstellenleiterin. Sie gehe davon aus, dass der Anteil der Pflegeheimbewohner in Sachsen und Ostdeutschland, der Hilfe vom Sozialamt beanspruchen muss, "spürbar steigen" werde.

Forderung: Pflegesystem umstellen

Auf das Problem hatte bereits im vergangenen November auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen hingewiesen. "Schon heute reichen die Renten in der Regel nicht mehr aus, um die Eigenanteile in der Pflege zu bezahlen", sagte Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Sachsen. "Dann muss die Sozialhilfe ran - und damit wieder wir alle." Deshalb müsse die Finanzierung der Pflege grundlegend reformiert werden, so Richter. Sein Verband schlage vor: Pflegebedürftige sollten nur noch 15 Prozent des Eigenanteils selbst tragen, den Rest die Pflegekasse und damit das solidarische System.

Quelle: MDR/rad

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