02.07.2020 | 18:20 Uhr Innenminister: Sachsens Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten gespeichert

Der neue Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Christian hatte sein Büro zum Amtsantritt noch nicht offiziell besetzt, da wurden schwere Vorwürfe gegen ihn laut. Es geht um Dienstanweisungen zur Schwärzung von Akten über AfD-Abgeordnete. Sachsens Innenminister Wöller nahm am Donnerstag Stellung zu den Vorgängen im Innenausschuss und gab zu, dass rechtswidrig Daten über Abgeordnete gesammelt wurden. Die Landtags-Fraktionen wurden nach der Sitzung sehr deutlich.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nimmt an der Eröffnung des neuen Trainingszentrums der SG Dynamo Dresden teil.
Am Donnerstag wehte Innenminister Roland Wöller Gegenwind im Innenausschuss des Landtags entgegen. Er hatte viele Fragen zur Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zu beantworten. Bildrechte: dpa

Innenminister zum Streit mit Verfassungsschutz

Der sächsische Verfassungsschutz hat Daten von mehreren Landtagsabgeordneten widerrechtlich gespeichert. Das hat Innenminister Roland Wöller am Donnerstag in Dresden zugegeben. Konkret ging es um Daten mehrerer AfD-Abgeordneter. Diese Daten wurden laut Wöller unter der der Führung des früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, gesammelt, um etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen zu ermitteln. Das Innenministerium habe die Daten überprüft und festgestellt, dass die Belege nicht ausreichten, jedoch die Grundrechte der Abgeordneten verletzten und zu löschen seien. Diese Anweisung habe Dirk-Martin Christian gegeben, der bis vor kurzem im Innenministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig war. Meyer-Plath habe sich nach Darstellung des Innenministers dem Löschen widersetzt.

Zudem nannte der Minister die öffentlich geäußerten Vorwürfe gegen den neuen Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Dirk-Martin Christian eine "gezielte Indiskretion", "die völlig haltlos und unbegründet" seien. Von Amts wegen sei Anzeige wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittele allgemein, sagte Wöller.

So stellen der Innenminister und neuer LfV-Präsident die Vorgänge dar

  • Im April 2020 sei Dirk-Martin Christian in der Fachaufsicht über die Datenspeicherung informiert worden. Das LfV hatte aus öffentlich zugänglichen Quellen und Medien über Monate hinweg Informationen über AfD-Abgeordnete gesammelt. Danach habe Christian "mehrfach Belege und Beweise eingefordert". "Aber die Behörde habe von sich aus erklärt, sie unternehme nichts", sagte Christian.
  • Ende Mai habe die Rechtswidrigkeit der Datensammlung über die Abgeordneten festgestanden.
  • Am 2. Juni sei die Weisung erteilt worden, die Daten zu löschen. "Die Gesetzessprechung lässt da kein Ermessen zu", so Christian.
  • Am 30. Juni gab das Kabinett bekannt, dass der Chefsessel im Landesamt für Verfassungsschutz mit Dirk-Martin Christian neu besetzt wird und Gordian Meyer-Plath ins Kultur- und Tourismusministerium wechselt.

In der Gesamtschau hat sich für mich klar ergeben, dass der Wechsel notwendig ist aus dem Grunde heraus, dass wir eine Amtsführung brauchen, die sich an Recht und Gesetz hält.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister über Ex-Präsident Gordian Meyer-Plath

  • Zum Amtsantritt von Meyer-Plaths Nachfolger Christian erschien am 1. Juli ein Beitrag in der Sächsischen Zeitung, in dem schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium und Amtsnachfolger Christian erhoben wurden.
  • Am kommenden Montag (6. Juli) wird sich die parlamentarische Kontrollkommission in einer Sondersitzung mit den Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes und dessen fehlerhaften Analysen befassen.

Diese Vorwürfe wurden öffentlich Die "Sächsische Zeitung" (SZ) hatte am Mittwoch aus Dokumenten zitiert, nach denen Dirk-Martin Christian die seitenweise Löschung von Daten über mehrere AfD-Abgeordnete verlangt habe, die der Verfassungsschutz laut Innenministerium gesammelt hatte.

Der mittlerweile versetzte Gordian Meyer-Plath soll sich geweigert haben, der Anweisung zu folgen. Man brauche die Daten zur Einschätzung extremistischer Bestrebungen, soll er argumentiert haben. Derjenige, der die Löschung im Namen des Innenministeriums gefordert haben soll, ist der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Er hatte vor seinem Amtsantritt beim Verfassungsschutz die Aufsicht über die Behörde im Innenministerium.

Im Zeitungsbericht werden Sicherheitskreise zitiert, die dem neuen Verfassungsschutzchef Christian vorwerfen, er blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus. Sein Amtsantritt würde die Behörde um Jahre zurückwerfen. So soll sich Christian gegen eine Beobachtung von Pegida ausgesprochen haben.

Innenausschuss hatte viele Fragen

AfD und die Linke, aber auch die Koalitionspartner SPD und Grüne ließen die umstrittene Personalentscheidung im Verfassungsschutzamt zum Thema im Innenausschuss werden. Sie äußerten nach der Sitzung deutliche Kritik.

CDU kritisiert Ignoranz innerhalb des Verfassungsschutzes

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Anton, meinte, Ex-Präsident Meyer-Plath habe "dem Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen". "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz sehr hohe Hürden beim Umgang mit Abgeordnetendaten auferlegt! Das hat der ehemalige Präsident Meyer-Plath ignoriert und trotz der Hinweise der Fachaufsicht Daten von frei gewählten Abgeordneten über die rechtlich zulässige Dauer hinaus gespeichert. Die so gesammelten und gespeicherten Informationen sind vor Gericht nicht verwertbar." Wer verfassungsfeindlichen Bestrebungen den Boden entziehen will, müsse selbst rechts- und verfassungskonform arbeiten, betonte Anton.

Rico Anton
Rico Anton (CDU). Bildrechte: dpa

Grüne sehen grundsätzlichen Reformbedarf

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann nannte die rechtswidrige Speicherung von Daten zu Abgeordneten im Gespräch mit MDR SACHSEN einen "ungeheuerlichen Vorgang". Und: "Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist ein hochsensibler Bereich, an die ein enger Maßstab zu legen ist. Diesen hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) offenbar verletzt. Es war daher richtig und lobenswert, dass die Fachaufsicht eingeschritten ist und diesem Verhalten des sächsischen Verfassungsschutzes Einhalt geboten hat." Die Behörde müsse grundlegend inhaltlich und kommunikativ neu aufgestellt werden.

Valentin Lippmann
Valentin Lippman von den Grünen. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Hier handelt es sich um ein Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es zeigen sich erhebliche Mängel an der rechtsstaatlichen Grundierung des Landesamtes.

SPD will mehr wissen und verlangt Dokumente

"Wer von beiden - salopp gesagt - Recht hat, lässt sich nur beurteilen, wenn man mehr über die Daten weiß. Deshalb ist es wichtig, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zügig alle relevanten Dokumente vorgelegt bekommt und sich ein eigenes Bild macht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel. Laut Verfassungsschutzgesetz müsse die PKK umfassend über besondere Vorgänge im Landesamt informiert werden.

Sabine Friedel, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag.
Sabine Friedel (SPD). Bildrechte: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag/Julian Hoffmann

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen bei allen Maßnahmen, die Grundrechte beschränken, der wichtigste Maßstab sein.

Sabine Friedel SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende

AfD verlangt lückenlose Aufklärung

Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban, nannte die rechtswidrige Datenspeicherung einen "skandalösen Vorgang". Urban ist der Meinung, dass sich "CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hier nicht einfach wegducken kann. Die Affäre kam durch Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ins Rollen." Die AfD verlangt "eine lückenlose Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre" sowie "die Herausgabe aller gesammelten Daten". Urban kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Ministerpräsident Kretschmer dürfte bei all diesen Geschehnissen mehr oder weniger involviert gewesen sein und hat sie möglicherweise geduldet. Im neuerlichen Verfassungsschutz-Skandal muss er deshalb Farbe bekennen. Seit wann wusste er von den illegalen Dossiers über AfD-Abgeordnete?

Jörg Urban AfD-Fraktionsvorsitzender

Linke sieht Innenminister in Verantwortung

Die Linken sehen Innenminister Wöller in der Debatte um den Verfassungsschutz nicht entlastet. "Er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert", meinte die Abgeordnete Kerstin Köditz nach der Innenausschuss-Sitzung. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe dabei vom Innenministerium bescheinigt bekommen, im Bereich Rechtsextremismus nicht ausreichend analysefähig zu sein. Köditz verwies andere Inlandsgeheimdienste, die es durchaus schafften, "korrekt Daten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD zu erheben".

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz von der Linken. Bildrechte: DiG/trialon

Demnach war das Landesamt für 'Verfassungsschutz' zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss.

Kerstin Köditz Innenpolitische Sprecherin der Linken

Wer ist der neue Verfassungsschutzpräsident?

Dirk-Martin Christian leitet seit 1. Juli das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Der 58-Jährige Jurist ist für 200 Mitarbeiter zuständig. Nach ersten Berufserfahrungen am Oberlandesgericht Köln wechselte er 1993 ins damalige Regierungspräsidium Dresden, später als Referent ins Kultusministerium, danach ins Innenministerium.

Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nimmt im Innenministerium Sachsen an einer Pressekonferenz teil.
Dirk-Martin Christian ist seit 1. Juli neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen. Bildrechte: dpa

Mein Kompass ist das Grundgesetz und die sächsische Verfassung.

Dirk-Martin Christian neuer Verfassungsschutzpräsident

Kerstin Köditz von den Linken traut dem neuen Verfassungsschutzräsidenten Christian "persönlich viel zu". Dem MDR sagte sie: "Das Problem ist aber die Behörde an sich. Ich bezweifle, dass diese Behörde derartig reformierbar ist, dass sie einem demokratischen Anspruch gerecht wird."

Quelle: MDR/kk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 02.07.2020 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Also ich denke das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten sonst wird am ende dieses Amt selber zum Verfassungsproblem. Es ist wichtig und richtig wenn unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung geschützt und verteidigt aber auch dabei muss man sich an diese freiheitlich, demokratische Grundordnung halten.

O-Liner vor 5 Wochen

Genau, man kann nämlich Daten auch "rechtsgültig" sammeln, welche es auch immer sein mögen. Es ist alles eine Frage der Definition. Diese Erkennntnis ist einfach genial!

emlo vor 5 Wochen

Falsch, Herr Meier! Genau das meint sie nicht. Sie meint, dass es mit etwas weniger "Dämlichkeit" sehr wohl möglich wäre, diese Daten rechtskonform zu speichern, nämlich indem man eine nachprüfbare Begründung dafür liefert, dass die Datensammlung angemessen ist. Dass die Hürde dafür bei gewählten Abgeordneten (zu Recht) hoch liegt, steht dabei außer Frage. Jedenfalls verlangt Frau Köditz ausdrücklich NICHT, die Daten rechtswidrig zu sammeln. Das ist rein Ihre persönliche (meiner Meinung nach unterstellende) Behauptung.

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