Politik Sächsischer Landtag: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Sächsischen Landtages
Sebastian Wippel sitzt für die AfD im Sächsischen Landtag, Mikro Schultze für die Linke. Gegen beide will nun ein Staatsanwalt ermitteln. Bildrechte: dpa

Der Sächsische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Betroffen sind der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel und Mirko Schultze von der Linksfraktion. Wie ein Sprecher des Landtags MDR SACHSEN bestätigte, sei dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz erfolgt, die gegen die Abgeordneten ermitteln will. Den beiden Politikern werden unter anderem Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen. Da Landtagsabgeordnete einen besonderen Schutz genießen, ist bei strafrechtlichen Ermittlungen die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Quelle: MDR/kp/ak

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.09.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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