Koalition einigt sich Neues Polizeigesetz: Beamte in Sachsen bekommen nun doch Bodycams

Es war ein langes Ringen: Die CDU wollte mit dem neuen Polizeigesetz die landesweite Einführung von Bodycams, der Koalitionspartner SPD war dagegen. Die Lösung ist ein Kompromiss für beide Seiten: Die Bodycams kommen und dafür zieht die Beschwerdestelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei.

Die Koalitionspartner in Sachsen haben sich auf Änderungen im neuen Polizeigesetz geeinigt. Demnach sollen nun doch landesweit die sogenannten Bodycams eingeführt werden. Bislang war die SPD gegen den flächendeckenden Einsatz der Kameras. Im Gegenzug konnten sich die Sozialdemokraten mit einer ihrer Forderungen durchsetzen: Die Beschwerdestelle der Polizei soll künftig nicht mehr beim Innenministerium sondern bei der Staatskanzlei angesiedelt sein. Der bisherige Standort am Sitz des Dienstherren der Polizei wurde oft kritisiert.

Die Forderung der SPD nach der Einführung einer anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist nun offenbar vom Tisch. Ursprünglich hatte die Partei ihre Zustimmung zu den Bodycams von der Kennzeichnungspflicht abhängig gemacht. Die Kennzeichnung war jedoch ein No-Go für die CDU.

Was ist eine Bodycam? Bodycams sind kleine Kompaktkameras, die am Körper der Polizisten befestigt werden. Sie können mehrere Stunden Material aufzeichnen, das verschlüsselt gespeichert wird, sodass bei einem Verlust niemand Unberechtigtes Zugriff auf die Aufnahmen hat. Der Einsatz der Kameras wird seit Ende 2017 in Leipzig und Dresden getestet.

Meinungen zu den Änderungen in der Polizeigesetz-Novelle:

  • Rico Anton | innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Bodycam kommt und damit mehr Sicherheit für die Beamten! Das war eine berechtigte Forderung aus den Reihen der sächsischen Polizei. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Leipzig und aus anderen Bundesländern zeigen: Der Einsatz von Bodycams wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen."


  • Albrecht Pallas | innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei aufgegeben hat. Wir konnten uns letztlich mit der Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie soll künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein und weisungsfrei und damit unabhängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden."


  • Stefan Engel | Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder Namenskennzeichnung hätte das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat wirksam gestärkt. Schwarze Schafe sind auch nicht im Interesse vieler Polizeikräfte, die ihren Job ordentlich erledigen. Die Blockadehaltung der CDU ist hier absolut unverständlich. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle bei der Staatskanzlei ist zwar eine Verbesserung, doch sie bleibt damit im Ergebnis weiterhin im Einflussbereich der jeweiligen Staatsregierung."


  • Enrico Stange | innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion: "Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Die Landesregierung verlangt einen hohen Preis von der Bevölkerung, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen. Wir streben weiter ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen."


  • Valentin Lippmann | innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Das ist doch ein Treppenwitz - statt #Polizeigesetz auf freiheitliches und verfassungskonformes Fundament zu stellen, kommt nur eine absurde Verlagerung der zahnlosen Beschwerdestelle an die Staatskanzlei - der Gesetzentwurf gehört in die Tonne und sollte da auch bleiben #nopolg" (via Twitter)


  • Hagen Husgen | Landeschef Gewerkschaft der Polizei Sachsen: "Die Bodycam ist deswegen so wichtig, weil sie deeskalierend wirkt. Das zeigen Pilotprojekte bei uns in Sachsen, das zeigen aber auch schon die Aktivitäten in anderen Ländern. Hessen hat beispielsweise schon seit Jahren die Bodycams und da sieht man, dass die verbalen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte rapide zurück gegangen sind. Das haben alle Länder gemacht und der Freistaat Sachsen ist das letzte Land gewesen, dass die Bodycam nicht ins Polizeigesetz gebracht hat. Das fanden wir nicht richtig, sondern eher beschämend."

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.02.2019 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2019, 14:03 Uhr

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14 Kommentare

09.02.2019 11:16 Mustermann 14

Die beiden Fragen die sich mir immer noch stellen - nachdem der MDR meinen ersten Kommentar nicht veröffentlicht hat:
1. Darf ich dann bei Polizeikontrollen auch meine Kamera zum Einsatz bringen?
2. Ist der Polizist verpflichtet, wenn ich auf das einschalten u. mitlaufen der Polizei-Kamera bestehe, diese auch zu verwenden. Am Ende werden nur Szenen gefilmt die den Bürger und nicht den Polizisten belasten?

Kennzeichnungspflicht: Polizisten die sich an Recht und Ordnung halten und nichts zu verbergen haben - warum sollten diese etwas gegen eine Kennzeichnungspflicht haben? So werden leider viele Vorurteile von Polizisten bestätigt...und der Respekt und das Vertragen geht weiter gegen Null...

08.02.2019 22:35 Mustermann 13

Zwei fragen die sich mir stellen:
1. Darf ich dann als Bürger auch meine Kamera bei Polizeikontrollen zum Einsatz bringen?

2. Darf ich den Polizisten auffordern - falls die Situation zu eskalieren droht - seine Bodycam zum Einsatz zu bringen?

08.02.2019 22:02 DER Beobachter 12

Es macht keinen sonderlichen Unterschied, ob die Beschwerdestelle beim Innenministerium oder bei der Staatskanzlei angesiedelt ist. Sie bliebe in einem Organ der Landesregierung. Sie muss aber unabhängig davon sein. Wo es so etwas gibt, ist es in der Regel beim gewählten Parlament angesiedelt. Wie etwa die Rolle des Datenschützers in den Landtagen oder des Wehrbeauftragten des Bundestages auch da angesiedelte und aus diesen gewählte Beschwerdestellen, die m.W. tatsächl. unabhängig und sehr kritisch arbeiten. Bodycams und Kennzeichnungspflicht sollten Hand in Hand gehen. Das wäre nicht nur im Bürgersinne, sondern gerade auch im Interesse der rechtsbewussten Polizisten...

08.02.2019 21:51 DER Beobachter @ winfried 2 11

Sie könnten recht haben. Die Sachsen-AfD außer vllt. weiland die Frauke hatten da ja wenig druckreifes geliefert. Oder der AfD ist bewusst, dass mit Bodycams es auch unseren Polizsten nicht mehr so leicht sein dürfte, den gestreckten Arm des einen oder anderen Anhängers zu ignorieren...

08.02.2019 16:04 Leopold Breuer 10

@na so was: Eine Namenskennzeichnung für Beamte halte ich auch für sinnvoll. Darüber hinaus sollten die Bodycams auch gegen die Beamten eingesetzt werden, sollte ein Bürger behaupten, körperlich attakiert gewesen zu sein..

08.02.2019 15:32 Klaus Pfister 9

Wieder schon mal kein Deutsch sondern english: Body Cams = Koerper Kameras

Es waere doch schoen wenn das widerliche "Germlisch" in Deutschland nicht mehr geschrieben und gesprochen werde sondern nur eine reine Deutsche Umgangssprache!

08.02.2019 15:23 DER Beobachter zu Winfried 2 8

Hat die AfD Sachsen je eine druckreife Stellungnahme geschrieben ;) ? Vllt. gefällt ihr die Entscheidung ja gar nicht so sehr, wenn die Kamera nicht auschaltbar ist und mal wieder einer ihrer Anhänger den rechten Arm lang ausstreckt etc...

08.02.2019 14:42 Fragender Rentner 7

Da haben wir wohl in Zukunft nur noch liebe Mitbürger?

08.02.2019 13:44 Morchelchen 6

Während woanders das übliche Zerreden weiterhin üblich ist, wird in Sachsen gehandelt. Chapeau!

08.02.2019 11:31 na so was 5

Neues Polizeigesetz >> für wen ? Wieso werden für die Polizisten Bodycams eingesetzt, damit sie die Bürger in Bildern festhalten können. Aber die Polizisten bekommen keine Erkennungszeichen, warum ? Wenn die Polizisten immer Gesetzes Konform agieren, was soll da ihnen passieren. So tauchen sie in der Masse der Polizei unter, und können sich austoben, wie sie wollen. Das neue Polizeigesetz ist nicht für die Bürger für mehr Sicherheit gemacht, es dient einzig und allein der Polizei. Was hat ein Umzug der Beschwerdestelle der Polizei vom Innenministerium in die Staatskanzlei mit einem neuen Polizeigesetz zu tun ? Was soll sich in den anderen Räumen an der Arbeitsweise ändern ?

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