02.06.2019 | 10:10 Uhr Wahlparteitag in Lommatzsch: AfD will in Sachsen regieren
Hauptinhalt
Mit dem Rückenwind der Europawahl steigt die AfD in den inhaltlichen Wahlkampf ein. Schwerpunkte setzt die Partei im Bereich der Asyl- und Familienpolitik. Ziel für die Landtagswahl: die 30 Prozent Marke knacken.
Genau drei Monate vor der Wahl ist die Stimmung bei der AfD auf dem Delegiertenparteitag in Lommatzsch gut. Jeder vierte Wähler in Sachsen gab der Alternative für Deutschland die Stimme. Wind in den Segeln einer Partei, von der der Landesvorsitzende Jörg Urban bei seiner Eröffnungsrede sagte, die wüssten Wähler jetzt, dass sie mehr kann als nur Protest. Ensprechend klar formuliert er auch das Ziel: "Wir wollen regieren, deswegen heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm", so Urban.
Die Europawahl war wie ein Vorspiel. Jetzt gibt es Frauen hier, die werden sagen man soll das Vorspiel nicht vernächlässigen, aber wir wollen in diesem Jahr noch einen Höhepunkt haben und zwar am 1. September.
Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Mit dem sächsischen Wahlprogramm hält die AfD an ihrem Kurs in der Flüchtlingspoltik fest. Asylverfahren will die Partei beschleunigen und außerdem konsequenter abschieben. Auch müsse der Islamisierung Einhalt geboten werden. So steht im Wahlprogramm beispielweise auch, dass Moscheevereine überwacht werden sollen und Bürger vor dem Bau einer Moschee per Bürgerentscheid dagegen vorgehen können.
AfD will Baby-Begrüßungsgeld
Große Wahlversprechen macht die AfD mit dem Programm vor allem auch jungen Familien. 5.000 Euro Begrüsungsgeld für Neugeborene will die Partei in Sachsen einführen. "Dass damit nicht die Kinder von Immigranten gemeint sind, ist doch selbstverständlich", hieß es in der Debatte. Grob überschlagen würde das den Freistaat rund 180 Millionen jährlich kosten. Neue Steuern sind im Wahlprogramm der AfD nicht vorgesehen, wohl aber den Haushalt zu überprüfen: "Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken." heißt es im Wahlprogramm.
Regierungsbeteiligung fraglich
Trotz der Tatsache, dass die AfD mit 25 Prozent bei der Europawahl die stärkste Partei im Freistaat war, ist eine Regierungsbeteiligung unklar. Bisher scheint keine der anderen Parteien an einer Koalition mit der AfD interessiert zu sein.
Chrupalla tritt nicht als Spitzenkandidat zur Landtagswahl an
Am Rande des Landesparteitages gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Bundestagsabgeordnete, Tino Chrupalla, bekannt, dass er für eine Spitzenkandidatur der sächsischen AfD zur Landtagswahl am 1. September nicht zur Verfügung steht und Jörg Urban mit allen Mitteln im Wahlkampf unterstützen wird, um die sächsische AfD zur stärksten politischen Kraft werden zu lassen.
Tino Chrupalla erklärte zudem, dass die OB-Wahl in Görlitz allergrößte Priorität genießt.
Redaktioneller Hinweis: Im ursprünglichen Text stand noch eine Passage zur "vorübergehenden Aussetzung der Rechtsweggarantie für Asylbewerber". Dieser Entwurf wurde nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.06.2019 | 09:00 Uhr in den Nachrichten
