Interview mit Rolf Weigand AfD will eine Diskussion ohne Scheuklappen

Der sport- und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Dr. Rolf Weigand, hat sich in der Diskussion über seine Pressemitteilung mit dem Fazit "Fast 70 Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendlichen im Schwimmbad sexuell belästigt haben, sind Männer aus islamischen Ländern" dem Autoren unseres Artikels "Überall nur kriminelle Ausländer?" auf seiner eigenen Facebook-Seite gestellt. Wegen des sachlichen und fairen Austauschs wurde ein persönliches Interview in Freiberg verabredet - im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten.

von Tobias Wilke

MDR SACHSEN: Die CDU hat jüngst Erfahrung mit einem sogenannten Faktencheck gemacht. Ein Youtuber hatte die Partei unter die Lupe genommen, die darauf empört reagierte. Die AfD hat schon mehr Erfahrung mit so etwas. Haben Sie ein dickeres Fell?

Rolf Weigand: Wir gehen entspannt mit so etwas um und die Vergangenheit zeigt, dass wir es richtiggestellt haben, wenn wir mit etwas falsch lagen.

MDR SACHSEN: So viele habe ich davon noch nicht gesehen…

Rolf Weigand: Das Beispiel Maximilian Krah, dass derzeit wieder durch die Medien geht, das hat er später richtiggestellt. Die Sache ist, dass seine Richtigstellung medial kaum aufgegriffen wurde.

MDR SACHSEN: In einer aktuellen Untersuchung heißt es, dass Ausländerkriminalität von der AfD massiv überzeichnet dargestellt wird. Insbesondere von der sächsischen AfD-Fraktion. Was haben Sie für ein Interesse an dem Thema Ausländerkriminalität, in einem Bundesland, das anteilig die wenigsten Zuwanderer hat?

Rolf Weigand: Umfragen zeigen, dass dieses Thema die Menschen in Sachsen am meisten bewegt. Es ist seit 2015 immer noch in großem Maße ein ungelöstes Problem. Wir sind die einzige Partei, die immer wieder dieses Thema anspricht, weil die regierenden Parteien es verpassen, Lösungen dafür anzubieten.

MDR SACHSEN: Sie sind eigentlich hochschulpolitischer Sprecher, haben vielerlei Pressemitteilungen zum Thema Frühsexualisierung und Sexualstraftaten von Zuwanderern verfasst. Haben Sie ein persönliches Interesse daran? Das wäre ja eigentlich der Bereich Ihres Fraktionskollegen, dem innenpolitischer Sprecher Herrn Wippel…

Rolf Weigand: Ich bin auch sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Deshalb habe ich mich mit dem Thema "sexualisierte Gewalt im Sport" beschäftigt. Es gibt verschiedene Berichterstattungen, die zeigen, dass wir da ein Problem haben. Das haben wir auch. Das hat die Anfrage gezeigt. Deswegen hatte ich drei Anfragen stellen müssen, um endlich Antworten zu bekommen.

MDR SACHSEN: Sie haben sogar eine sehr umfangreiche Antwort bekommen. Ein 16-seitiges PDF mit 14-seitigem Tabellen-Anhang. Warum haben sie aus insgesamt 45 möglichen Konstellationen von Tatörtlichkeit und Sexualdelikt genau eine herausgestellt. Warum exakt diese?

Rolf Weigand: Gerade der Paragraph 184 i StGB, den wir dort ansprechen, war eine Konsequenz von Köln. Deshalb ist er in die Strafgesetzgebung reingekommen. Damit hatte der Bund reagiert. Und wir weisen einfach auf dieses Problem, Übergriffe bzw. Gewalt von Migranten, hin und deswegen haben wir das dargestellt.

MDR SACHSEN: Sie nennen es an einer Stelle "Missbrauch unserer Frauen und Kinder", dann sagen Sie "sexualisierte Gewalt". Aber genau das ist dieser Straftatbestand ja nicht. Nimmt man beispielsweise letztes Jahr den Zwiebelmarkt in Weimar… da war bundesweit in der Presse, dass es dort zu sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern kam. Im Laufe des Verfahrens stellte sich aber heraus, dass es um einen Griff an die Schulter ging. Wenn Sie das jetzt sexualisierte Gewalt nennen, ist das nicht ein bisschen übertrieben? Zumal es das einzige sexuelle Delikt ist, das unterhalb der Gewaltschwelle ist…

Rolf Weigand: Gehen wir noch einmal auf Köln zurück. Da gab es massiv sexuelle Belästigungen von Frauen. Deswegen hat man diese Verschärfung vorgenommen. Es geht nicht aus der Anfrage hervor, ob es bloß ein Schultergriff war oder zwischen die Beine, so wie in Köln. Ich will da auch nicht anfangen zu relativieren. Wenn so eine Tat stattfindet, gerade so ein Griff in den Intimbereich, dann ist diese auch ein Stück weit seelische Gewalt. Deswegen kann für mich in diesem Zusammenhang der Begriff Gewalt auch bleiben.

MDR SACHSEN: Aber Sie haben die 44 anderen Konstellationen nicht veröffentlicht. Und bei diesen geht es um Straftaten wie "gemeinschaftliche Vergewaltigung", "Vollzug des Beischlafs mit Kindern" oder "Missbrauch Schutzbefohlener". Das waren alles Delikte, wo 100 Prozent Deutsche die Tatverdächtigen waren. Warum lassen Sie diese Straftaten komplett unerwähnt?

Rolf Weigand: Dass Deutsche Straftaten begehen, ist bekannt. Das sieht man auch in der Statistik. Wir sehen aber, dass es hier in den letzten Jahren einen Rückgang gibt. Wenn Sie da deutschlandweit schauen, gibt es einen Rückgang von acht Prozent. Sie haben in der gleichen Zeit einen Anstieg von 50 Prozent nicht-deutschen Tatverdächtigen und das ist ein Problem, das wir insbesondere seit 2015 haben. Wir sind die einzige Partei, die dieses Problem immer wieder anspricht. Und so lange wir dafür keine Lösung sehen und eine Diskussion ohne Scheuklappen über das Thema möglich ist, so lange werden wir das weiter ansprechen.

MDR SACHSEN: Aber nochmal… das, was die Eltern sicherlich noch mehr ängstigen würde, nämlich diese schweren Sexualstraftaten, die blenden Sie in der Pressemitteilung komplett aus. Warum?

Rolf Weigand: Das Problem ist trotzdem, dass wir diese Täter haben und dass da keine Lösung angeboten wird. Es ist jedem bekannt, dass es auch deutsche Straftäter gibt, aber man beginnt eben dadurch immer das andere Problem zu relativieren. Seit 2015 haben wir keine ehrliche Debatte darüber. Deswegen stoßen wir das als AfD immer wieder gezielt an. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und als AfD selbst, weil wir uns schützend vor das eigene Volk stellen und sagen, hier müssen endlich Lösungen her.

MDR SACHSEN: Denken Sie nicht, es würde Ihnen ein deutliches Plus an Glaubwürdigkeit bringen, wenn Sie die vollständigen Zahlen, die Sie ja aufgrund Ihrer Anfrage vorliegen haben, sachlicher darstellen würden? Damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann?

Rolf Weigand: Gut, man kann das jetzt mitnehmen und den gesamten Tatbereich herleiten. Also beispielsweise sagen, wir haben hier 70 Prozent deutsche, 30 Prozent nicht-deutsche Tatverdächtige und geht dann auf den Fall ein, so dass man das große Ganze darstellt. Das nehme ich jetzt als Kritik einfach mit und werde persönlich in Zukunft das Ganze anders herleiten und den Leuten auch die Originalquellen zur Verfügung stellen.

MDR SACHSEN: Sie hatten kürzlich eine Anfrage zu Gewaltdelikten am Freiberger Bahnhof gestellt. Da stellte sich dann heraus, dass alle Tatverdächtigen Deutsche waren. Dazu haben Sie aber keine Pressemitteilung gemacht. Denken Sie nicht, dass die Freiberger Interesse an diesen Ergebnissen gehabt hätten?

Rolf Weigand: Diese Ergebnisse wurden in der "Freien Presse" veröffentlicht. Dazu habe ich auch ein Interview mit der "Freien Presse" geführt. Grundlegend machen wir selbst nicht zu jeder Anfrage eine einzelne Pressemitteilung. Welche Themen wir setzen, entscheidet unter anderem unsere Pressestelle. Natürlich mache ich auch als Abgeordneter selbst zu einzelnen Themen Pressemitteilungen, aber eben nicht zu jeder Anfrage. Und was konkret die Anfrage zu Freiberg betrifft… da gab es eine riesige Liste zu nicht-ermittelten Straftätern. Da war vieles noch nebulös.

MDR SACHSEN: Was würden Sie machen ohne die Themen Zuwanderung und Zuwandererkriminalität? Müssten Sie sich neue Themen suchen?

Rolf Weigand: Wir haben am Wochenende ein schönes Landtagswahlprogramm beschlossen, mit vielerlei Schwerpunkten im Bereich Bildung und Familienförderung. Das sind auch Hauptschwerpunkte meiner Arbeit. Es gibt ein großes Themenfeld, das die Sachsen bewegt und das wir mitbespielen. Wir werden natürlich in der medialen Darstellung immer bloß auf das Thema Zuwanderung reduziert, anstatt auch die anderen Themen, in denen wir Lösungen anbieten, mit aufzugreifen.

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