Nach Hamburger Vorbild AfD Sachsen plant ebenfalls Lehrer-Beschwerdeportal

Während sich Sachsens Lehrer gerade in den Herbstferien befinden, plant die AfD ein Beschwerdeportal nach Hamburger Vorbild. Dort sollen Meldungen über linke Ideologien gesammelt werden. Kultusminister Piwarz spricht von "Gesinnungsschnüffelei" wie aus Nazi- und Stasi-Zeiten.

Auch die sächsische AfD will ein Online-Portal für Beschwerden über Lehrer schaffen. Landesvorsitzender Jörg Urban bestätigte MDR SACHSEN einen entsprechenden Bericht der "Freien Presse". Dort sollen Schüler Lehrkräfte melden können, die linke Ideologien verbreiten und damit nach Ansicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Portal soll demnach in den nächsten Wochen starten. Vorbild sei die Hamburger AfD-Fraktion, heißt es in dem Bericht. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Piwarz: "Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei"

Christian Piwarz
Kultusminister Christian Piwarz Bildrechte: dpa

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz verurteilte das Vorhaben der AfD scharf. Er sieht darin einen Angriff auf den politischen Bildungsauftrag, äußerte er sich gegenüber MDR SACHSEN. Piwarz sprach von ekelhafter Gesinnungsschnüffelei wie aus Nazi- und Stasizeiten, die dem Denunziantentum Vorschub leiste.

"Ein Lehrer muss in seiner Unterrichtsgestaltung, gerade wenn es um die Vermittlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, Vielfalt auch darstellen und Diskursfähigkeit ermöglichen", so der Kultusminister. "Ich habe die Sorge, dass Lehrer durch solchen Maßnahmen eingeschüchtert werden."

Vom Koalitionspartner SPD heißt es in einem Statement: "Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Sabine Friedel. Die Lehrer ermutigte sie, das geplante Portal im Unterricht zu nutzen: "An diesem Beispiel lassen sich Lehrplaninhalte verschiedener Fächer gut abbilden - von Geschichte und Gemeinschaftskunde bis hin zum Ethikunterricht."

Verband: Lehrer dürfen ihre Meinung äußern

Die GEW-Landesvorsitzende Ursula-Marlen Kruse
Uschi Kruse Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, warnte davor, jedes Wort eines Lehrers an den Pranger zu stellen. Lehrkräfte dürften eine eigene Meinung haben, betonte Weichelt. "Ich möchte es keinem Lehrer übelnehmen, dass er auch zu bestimmten Dingen, die ihn bewegen, eine Meinung hat und diese auch äußert", erklärte der Gewerkschafter. Rita Kirisasis Kluxen vom Sächsischen Lehrerverband fühlt sich mit so einer Anzeigeplattform in den Schuldienst vor 30 Jahren zurückversetzt: "Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass unsere Meinung publik gemacht wurde und wir dann Strafmaßnahmen zu erwarten hatten", sagte sie MDR SACHSEN.

GEW und DGB forderten die AfD auf, auf das Portal zu verzichten. "Wer in der Politik diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen vertritt, muss damit rechnen, dass Lehrkräfte dies im Unterricht aufarbeiten. Das ist ihre Aufgabe nach dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Schulgesetz. Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, kritisches Denken zu stärken und nicht zu unterdrücken", betonte GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse.

Parteiübergreifende Kritik

Eine solche Kontrollfunktion sei nicht die Aufgabe einer Partei, kritisierte der Landeselternrat. Wenn ein Schüler ein Fehlverhalten feststellt, könne man das persönliche Gespräch suchen und habe die Möglichkeit, an der Schule selbst eine Klärung herbeizuführen, sagte der Vorsitzende Michael Becker.

Kritik kommt auch von den Linken im Landtag sowie den ehemaligen AfD-Abgeordneten der Blauen Partei. Andrea Kersten von der Blauen Partei erklärte, mit so einem Online-Formular werde impliziert, dass man Lehrern nicht mehr vertraut, Neutralität im Klassenzimmer walten zu lassen. Sie würden unter Generalverdacht gestellt.

Es ist schon eigenartig: Erst kürzlich durfte sich der Sächsische Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion 'Keine Staatsbürgerkunde 2.0' befassen, nun legt dieselbe Fraktion mit ihrer Ankündigung eines Denunzianten-Portals ein ebensolches Gebaren an den Tag, wie es den Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR prägte.

Andrea Kersten Bildungspolitische Sprecherin der Blauen Partei

Viele satirische Einträge

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt vermutet, dass die AfD mit dem "Petz- und Hetz-Portal" einschüchtern will. "Ich wünsche mir daher, dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit phantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt", so Gebhardt.

In Hamburg haben inzwischen zahlreiche Lehrer, Eltern und Schüler zu diesen "phantasievollen Mitteln" gegriffen. Sie nutzten das Portal für unzählige satirische Einträge. Sie beschwerten sich beispielsweise über "linksdrehende Joghurtkulturen" in der Schulmensa oder dass sie links sitzen müssen.

 AfD Hamburg will Verdachtsfälle prüfen lassen

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert "linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen" und will mit der Online-Aktion gegen eine "politische Indoktrination" vorgehen. Auf dem Internetportal bietet sie Schülern und Eltern Hilfe bei Verstößen gegen das politische Neutralitätsgebot an. Über ein Kontaktformular können sie sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion wenden. Die AfD werde diese Verdachtsfälle von der Schulbehörde prüfen lassen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf. Er betonte, dass die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt würden. Die schulinterne Konfliktlösung solle im Vordergrund stehen.

Hamburger Schulbehörde warnt vor Plattform

Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen. "Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert", sagte Behördensprecher Peter Albrecht. "Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden."

Quelle: MDR/dk/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.10.2018 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2018, 15:29 Uhr

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190 Kommentare

13.10.2018 00:41 DER Beobachter zu G.o.M. + Atheist aus Mangel 190

Bemerkenswert ist Ihre Auffassung: Sie stört also, dass im Unterricht UN-Organisationen behandelt werden bzw. dass der Unterricht nach geltendem Recht (GG etc.) stattfindet ??? Bitte nicht bestreiten: das haben Sie hier mehrfach zum Ausdruck gebracht!
Noch was: Es sollte bei aller Geheimhaltung möglich sein, etwas konkreter Ihre Kritik darzustellen. Kurz, "Atheist", hätten Sie sehr wohl einfach sagen können, in welcher Klassenstufe in welchem Bundesland Ihr Enkel zu welcher Demo mitgehen musste, und D.o.M., was konkret Ihre drei bekannten Lehrer kritisieren. In Sachsen gibt es bspw. faktisch keinen Lehrer, der uneingeschränkt hinter unserer aktuellen Bildungspolitik steht... So bleibt es beim von Ihnen gewohnten inhaltsleeren Geschwätz...

11.10.2018 12:11 GRW-Lehrer 189

Vielleicht könnten die AfD-Fanboys hier mal ihre Partei anregen, solche Portale für die Feuerwehrleute, Polizisten, Finanz- oder Arbeitsamts-Mitarbeiter, Straßenwarte, Staatsanwälte, Richter, zivile LKA-Beschäftigte etc. anzuregen.
Schauen Sie bitte in Ihre eigenen Berufe! Würden Sie gerne willkürlich meldbar sein?

11.10.2018 11:35 Fakt 188

>>Ekkehard Kohfeld, #187:
"Wenn die sich nicht an unser Regeln halten würde wäre die gar nicht zugelassen,wie bitte geht das in unserm Rechtsstaat,bitte erklären."<<

Natürlich geht das! Ein Verbot der NPD wurde 2017 vom BVerfG aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit abgelehnt, gleichzeitig stufte das Gericht die NPD jedoch als verfassungswidrig ein. Somit haben wir eine verfassungswidrige Partei, die zugelassen ist.

11.10.2018 09:57 Ekkehard Kohfeld 187

Janies 186 Wie gesagt-es wird Zeit, dass die afd überwacht wird.##Ach und das hat die ANTIFA zu bestimmen?## Was die ausbrüten hat mit unserem Rechtstaat und unserem Demokratieverständnis nichts zutun! ##Sie sind da noch viel weiter von weg wie die demokratisch und gesetzlich zugelassene AFD,sie akzeptieren keine demokratisch und den vom GG garantierten Rechte,warum nicht?Wenn die sich nicht an unser Regeln halten würde wäre die gar nicht zugelassen,wie bitte geht das in unserm Rechtsstaat,bitte erklären.Das würde doch heißen unsere Demokratie und unser Rechtsstaat funktionieren nicht,oder wie soll man das verstehen?

10.10.2018 23:29 Janes 186

Wie gesagt-es wird Zeit, dass die afd überwacht wird. Was die ausbrüten hat mit unserem Rechtstaat und unserem Demokratieverständnis nichts zutun!

Und ich kann nur jedem Lehrer der von den Diktaturmethoden der afd betroffen ist, sich Anwaltliche Hilfe zu holen. Vlt sollte sich die Lehrerschaft auch mit einer Petition an den sächsischen Petitionsausschuss wenden.

10.10.2018 21:43 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 185

noch @ 180:

Wenn ich wirklich mal "vom Leben jenuch" habe, fahre ich nach Chemnitz zu einer 'bürgerlichen Demonstration' und rufe:
"Lieber nackt als rechtsextremistisch!"

Das dürfte reichen...

10.10.2018 21:41 Anita L. 184

Sehr geehrter Ekkehard Kohfeld,
Nachtrag:
Die grundlegenden Rechte unseres Staates zu verteidigen, als Angst zu verunglimpfen, ist schon hammerhart. Wenn überhaupt, dann geht mir ob der ständigen Angriffe durch AfD und Konsorten auf unseren Rechtsstaat der Arsch auf Grundeis. Ich war froh, den Zusammenbruch des letzten Unrechtsstaates bewusst erlebt zu haben.
Das Portal wird von der AfD betrieben, da können Sie Korinthen kauen, wie Sie wollen.
Mehrfach wurde hier darauf hingewiesen, dass sich jeder Bürger, der sich oder sein Kind von der Schule ungerecht behandelt fühlt, jederzeit an die entsprechende Schulbehörde wenden kann und ich sage Ihnen aus Erfahrung, dass die den Beschwerden nachgehen, ob es sich nun um eine angeblich ungerechte Benotung für das kleine Wunderkind handelt oder einen tatsächlichen Verstoß gegen die Pflichten eines Lehrers. Dazu braucht es kein AfD-Portal.

10.10.2018 21:36 Peter W. 183

@151: Und es gibt schon seit Jahren zig Bewertungsportale für Schulen und Lehrer, über die sich niemand aufregt, nicht einmal die Lehrer selbst (bis auf ein paar Ausnahmen vllt.). Im Gegensatz dazu provozieren die AfD-Denunziationsportale breite Kritik und Protest. Die Gründe sind hier ausreichend dargelegt worden, nehmen Sie einfach mal die AfD-Brille ab um klarer zu sehen.

10.10.2018 21:17 Anita L. 182

Sehr geehrter Ekkehard Kohfeld,

Restaurants und Hotels gehören in die Kategorie "Ebay": Waren und Service. Wenn Sie das im Hinblick auf Schulen bewerten wollen (Bildung als Ware zu betrachten, ist zwar in meinem Augen gruselig, aber manche Menschen denken ja tatsächlich, man könne alles kaufen), stehen Ihnen genügend einschlägige Plattformen und Portale zur Verfügung, angefangen bei Google. Und man bewertet das Hotel, keine Einzelperson.
Das Portal der AfD hat jedoch einen vollkommen anderen Zweck als Ebay, Google oder Trip Advisor. Es geht hier nicht um Bewertung, sondern um Denunziation, um die öffentliche Zurschaustellung von Menschen, die eine andere Ansicht haben als die AfD. Das ist nicht nur angesichts des bloßen Verstoßes gegen jedes Persönlichkeitsrechts verwerflich, sondern verstößt allgemein gegen die Grundlagen des Rechtsstaates. Und das ist übrigens auch der Grund, warum Ärzte i.d.R. erfolgreich gegen Bewertungen gegen ihren Willen klagen. Zu Recht.

10.10.2018 20:23 Fakt 181

>>Ekkehard Kohfeld, #174:
"Ja finden sie was ist anders daran oder Portale für Ärzte ,Handwerker,Lokale mit Ampel,Reisen,Hotels oder was es sonst noch so gibt??Sie haben aber eine merkwürdige Logik was ist da anders?"<<

Das ist für manchen offenbar zu hoch. Bei Bewertungsportalen geht es sowohl um positive als auch negative Bewertungen. Bei dem von den Blaubraunen angedachten Portal handelt es sich aber um ein reines Beschwerdeportal - besser Denunziantenportal. Es steht allen Eltern und Schülern frei, sich an die Schulleitung oder die Schulbehörde zu wenden, wenn sie meinen, dass ein Lehrer versucht, die Schüler zu beeinflussen. Da braucht es kein Meldeportal einer rechten Partei. Übrigens: Ich führe ab und an beruflich Gespräche mit Schülern, aufgrund derer ich fest überzeugt bin, dass die heutigen Schüler mitnichten so leicht zu beeinflussen sind, wie manch Erwachsener, der der afd alles glaubt und deren kruden Weltbild hinterherläuft.

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