Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium.
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Trotz Kritik AfD Sachsen will Lehrer-Beschwerdeportal starten

Kritiker sprechen von Denunziation und Stasi-Methoden. Doch die AfD hält an ihrem Online-Portal fest, auf dem Schüler Lehrer melden können, die sich nicht politisch neutral verhalten - sprich: die AfD im Unterricht kritisieren. Am Freitagabend soll das Portal starten. Die Bundesländer wollen das Portal juristisch prüfen lassen.

Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium.
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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält trotz massiver Kritik an ihrem "Lehrer-Pranger" nach Hamburger Vorbild fest.

Der Fraktionschef der AfD Sachsen, Jörg Urban zu Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels.
Fraktionschef Urban Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Freitag mitteilte, heißt das Online-Portal "Lehrer-SOS" und soll noch am Freitagabend freigeschalten werden. Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen auf dem Portal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden können. Die AfD sieht darin ein "Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen".

Aus Sicht der AfD hat das nichts mit einem Pranger oder Denunziation zu tun. Kritiker sehen das anders und werfen der AfD Stasi-Methoden vor. "Wir erleben zunehmend, dass Schulen leider nicht mehr politisch neutral agieren", sagte Urban. Es gebe immer mehr Meldungen von Eltern und Schülern, dass in der Schule die AfD kritisiert und verächtlich gemacht werde. Schüler und Eltern würden eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei den Schulbehörden aber nicht melden, weil sie Nachteile befürchten.

AfD auf der Suche nach "Problemschulen"

AfD-Bildungsexperte Rolf Weigand ging davon aus, dass sich der Großteil der Lehrer an die Regeln hält. Es gebe aber auch wenige "schwarze Schafe". Laut Urban sollen Vorfälle mit Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach gemeldet werden. Man werde aber nicht Namen der Lehrer weitertragen und auch die Namen von Schülern und Eltern schützen. Nur in "extremen Einzelfällen" erwäge die AfD, sich mit Ross und Reiter an das Ministerium zu wenden. Wer etwas meldet, soll seine Rufnummer oder Mailadresse hinterlassen, damit Rücksprache erfolgen kann. Nach interner Bewertung will die AfD dann direkt den Kontakt zum Kultusministerium oder zur Schulbehörde suchen. Man wolle auch sehen, ob es möglicherweise auch "Problemschulen" gibt, hieß es.

Denunziantenseite
Die AfD in Hamburg hatte zuerst ein Lehrer-Beschwerdeportal eingerichtet. Lehrer, Eltern und Schüler nutzten das Portal allerdings für unzählige satirische Einträge. Sie beschwerten sich beispielsweise über "linksdrehende Joghurtkulturen" in der Schulmensa oder dass sie links sitzen müssen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesländer wollen Portal juristisch prüfen lassen

Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter, am Freitag nach einer KMK-Sitzung in Berlin. "Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung."


Kritik von allen Seiten

Nach Bekanntwerden der Pläne gab es scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

  • Der Landesschülerrat Sachsen hält das Online-Portal für "schwachsinnig und undemokratisch". Es stimme zwar, dass Lehrkräfte parteipolitisch neutral bleiben müssen, erklärte Landesschülersprecher Noah Wehn. Das schließe ein, weder für noch gegen eine Partei gezielte politische Werbung zu machen: "Doch Lehrkräfte haben ebenso den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen - nur so kann die Ausbildung von Mündigkeit funktionieren."
  • Kultusminister Christian Piwarz (CDU) verurteilte das Vorhaben scharf und sprach von einer "ekelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt". "Ein Lehrer muss in seiner Unterrichtsgestaltung, gerade wenn es um die Vermittlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, Vielfalt auch darstellen und Diskursfähigkeit ermöglichen", so der Kultusminister. "Ich habe die Sorge, dass Lehrer durch solchen Maßnahmen eingeschüchtert werden", so Piwarz im Gespräch mit MDR SACHSEN.
  • Die Lehrergewerkschaften GEW und Sächsischer Lehrerverband forderten die AfD auf, auf das Portal zu verzichten. Sie sehen darin einen Rükschritt in Zeiten, als Lehrer wegen ihrer politischen Meinung mit Strafmaßnahmen rechnen mussten.
  • Parteiübergreifend erklärten auch SPD, Linke, Grüne und die Blaue Partei das Portal als unsinnig, mit dem Lehrer eingeschüchtert werden sollen.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.10.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2018, 19:38 Uhr

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60 Kommentare

14.10.2018 19:49 Kein Protestant 60

Nur mal so als Frage: Sollen die Schüler jetzt IM´s für eine neue GeStaPo werden?
Muß ich meinen nichtvorhandenen Glauben auch noch verbergen? Werden demnächst Bürger aufgefordert ihren Nachbarn anuscheißen, nur weil der die falsche Biersorte trinkt oder nicht germanische sondern ausländische Pflanzen, wie Kartoffeln, Tomaten, etc. in seinem Garten anbaut? Werde ich in einem künftigen AfD Deutschland, der vernünftige Wähler möge dies verhindern, für eine falsche Parteimitgliedschaft interniert? Im übrigen halte ich es mit Heiner Geißler: "Die Bedeutung mancher Zeitgenossen liegt in der Dummheit ihrer Bewunderer." Ich finde, diese Aussage läßt sehr viel erahnen..... Wünsche allen Lesern eine arbeitsreiche Woche, sofern man arbeiten geht.

14.10.2018 09:21 Kluge 59

Hallo AFD, Einstein sagte, " Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, beim Universum bin ich mir nicht so sicher"

13.10.2018 20:41 Agnostiker (@Gerald) 58

Ihre Kritik an ehemaligen SED Funktionären ist absolut begründet. Gleichzeitig belegen Sie damit die Parallelen zum AfD Portal. Denn Sie selber stellen ja den Vergleich her.

13.10.2018 17:19 Fakt 57

>>Buergerx, #52:
"Und als ich ideologisiert in die Kommentarzeile schrieb, hat mir keiner zugehört."<<

Warum wundert mich das jetzt nicht?

13.10.2018 17:16 Fakt 56

>>real_silver, #50:
"...oder dann eben im Zweifelsfall die AfD informieren."<<

Ich würde eher die Schulaufsichtsbehörde für dann zuständig benennen und nicht irgendeine Partei - und schon gar nicht die Politclowns der Blaubraunen.

13.10.2018 16:53 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 55

Wenn Populisten "auf Anstand scheißen" und das Denunziantentum wieder einführen...

13.10.2018 16:09 Kurzkommentator 54

"... sprich: die AfD im Unterricht kritisieren ..." Woher nehmen sie diese Weisheit?

13.10.2018 14:16 Buergerx 53

@48 Dr. Hoefer-Beierlen:

Und dann, werden diese Einträge eben aussortiert. Wenn Sie oder andere Leute Zeit für so einen Blödsinn haben, bitte schön. Die ganzen linken Berufsdemonstranten haben sicherlich noch Ressourcen frei, einfach mal nachfragen.

13.10.2018 14:00 Buergerx 52

@43mare nostrum:

Ich möchte ergänzen.

'Und als ich ideologisiert in die Kommentarzeile schrieb, hat mir keiner zugehört.'

13.10.2018 13:21 Agnostiker 51

Also ich habe mich erstmal darüber beschwert, dass es in der Schule ständig rot-grünes Gemüse gibt.

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