03.07.2020 | 22:41 Uhr Vorgänge bei Sachsens Verfassungsschutz ziehen Kreise
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03. Juli 2020, 22:41 Uhr
Die AfD im Sächsischen Landtag will die mutmaßlich rechtswidrige Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht klären lassen. Das bekräftigte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Bundessprecher Tino Chrupalla aus Görlitz will außerdem Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath erstatten. Meyer-Plath hatte die Daten speichern lassen und sich geweigert, sie zu löschen. Deshalb wurde er seines Amtes enthoben.
Der Umgang mit Informationen über AfD-Abgeordnete im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sorgt weiterhin für Diskussionen.
Innenminister Roland Wöller hatte am Donnerstag gesagt, dass diese rechtswidrig gespeichert worden seien. Nach Informationen von MDR SACHSEN stellen das jedoch Verfassungsschützer aus anderen Bundesländern in Frage. Auch auf Bundesebene soll man über die sächsische Rechtsauffassung irritiert sein. Die bisherige Praxis, dass Informationen über Abgeordnete gespeichert werden dürfen, wenn diese nicht die Mandatsausübung betreffen, sei im Verfassungsschutzverbund abgesprochen gewesen, heißt es. Man sei fassungslos darüber, dass Sachsen mit der Löschanweisung nun aus dem Verbund ausschere, heißt es aus einem benachbarten Bundesland.
Innenpolitiker wollen Einsicht in die umstrittenen Daten
Sächsische Innenpolitiker sagten MDR SACHSEN, dass für sie die Angelegenheit noch unklar sei. Seit der Innenausschusssitzung am Donnerstag seien weitere Fragen aufgetaucht. Die sächsischen Politiker setzen darauf, am Montag in der Parlamentarischen Kontrollkommission Einsicht in die umstrittenen Daten zu bekommen. Erst dann könne man entscheiden, ob diese tatsächlich rechtswidrig gespeichert worden seien oder ob Sachsen juristisch einen eigenen Weg beschreite. Aus Kreisen der AfD im Bundestag wurde inzwischen der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag laut.
Quelle: MDR/dk/dka/ud/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.07.2020 | 19:00 Uhr
