Jahresbericht des Ausländerbeauftragten Ausländeranteil in Sachsen bleibt auf niedrigem Niveau

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth ist für Ankerzentren, für Wiedereinreiseverbote und schnelle Abschiebungen. Damit die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, Klarheit bekommen, sagte er am Montag in Dresden, wo er seinen Jahresbericht 2017 vorstellte.

Wie viele Ausländer leben aktuell in Sachsen?

Im vergangenen Jahr lebten dem Bericht zufolge rund 4,1 Millionen Menschen in Sachsen, darunter 4,4 Prozent Ausländer beziehungsweise 178.000. Das ist ein leichter Anstieg von 0,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Aus dem Bericht geht auch hervor, wo die meisten Ausländer leben: in den drei großen Städten, Chemnitz, Dresden und Leipzig. Im Vergleich der Bundesländer liegt Sachsen auf einem niedrigen Niveau. In Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel liegt der Ausländeranteil bei gut zwölf Prozent und in Hessen bei 15 Prozent.

Wie hat sich die Zahl der Asylanträge entwickelt?

Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber dem Vorjahr 2017 deutlich gesunken. Unter den gut 8.500 Anträgen waren über 1.100 Folgeanträge aus dem Vorjahr. Die meisten Antragsteller stammen aus Syrien, Libyen, Georgien, Irak, Russland und Eritrea.

Wie viele Abschiebungen gab es?

Es gab im vergangenen Jahr auch wieder Tausende ausreisepflichtige Ausländer, die in Sachsen gelebt haben. Eine genaue Zahl nannte Mackenroth nicht. In dem Bericht steht aber, wie viele Betroffene das Land verlassen haben: gut 2.260. 922 von diesen Menschen wurden abgeschoben, die meisten in den Kosovo, nach Tunesien und Albanien.

Welche Zahlen gibt es von der Härtefallkommission?

Der Ausländerbeauftragte ist auch Mitglied der sächsischen Härtefall-Kommission. Die Kommission befasst sich mit Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die keinen Aufenthaltstitel mehr besitzen. Die Zahl der behandelten Härtefälle ist 2017 gestiegen. Es ging um 161 Fälle, darunter mehr als 70 Kinder.

Wer als Ausländer eine positive Empfehlung von der Härtefall-Kommission bekommt, kann damit rechnen, vom sächsischen Innenminister einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Der Ausländerbeauftragte nennt in seinem Bericht eine Erfolgsquote von 62 Prozent.

Welche Bilanz zieht der Ausländerbeauftragte?

Geert Mackenroth kritisierte bei der Vorstellung seines Berichts in Dresden, dass die Integrationsbemühungen, die Sachsen viel Geld kosteten, nicht objektiv messbar seien. Er forderte ein Monitoring, um zu sehen, wie Integration wirklich funktioniert. Außerdem forderte der Ausländerbeauftragte die Landesregierung dazu auf, die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung besser zu unterstützen. Er regte eine Hotline ein, bei der sich Ehrenamtliche schnell über rechtliche Fragen informieren können. Ähnliches könne er sich auch für die Wirtschaft vorstellen, so Mackenroth.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.06.2018 | 19:00 Uhr

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