06.05.2020 | 14:49 Uhr Bundesgerichtshof spricht Frauke Petry in Falscheid-Verfahren frei
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06. Mai 2020, 14:49 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen. Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte der BGH am Mittwoch.
Das Landgericht Dresden hatte Petry im April 2019 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben unter Eid gemacht zu haben.
Zeugenvernehmung unter Eid unzulässig
Petry legte Revision ein. Laut BGH hat sich die Angeklagte "nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da sie als Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren beteiligten AfD-Fraktion von der Zeugenrolle ausgeschlossen" war. Das sächsische Wahlprüfungsgesetz sehe zwar eine Vereidigung von Zeugen durch den Wahlprüfungsausschuss vor. Das gelte aber nicht, wenn sie in dem Verfahren beteiligt sind. Die Zeugenvernehmung unter Eid sei unzulässig gewesen.
Petry fraktionslos im Bundestag
Petry hatte ihrer Partei nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet. Nach Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 kündigte Petry die Auflösung der Blauen Partei an. Die Politikerin selbst ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten.
Quelle: MDR/dpa/lam
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.05.2020 | 15:00 Uhr in den Nachrichten
