09.07.2020 | 15:05 Uhr | Update Bildungsticket kommt nicht zum neuen Schuljahr - Kritik von Opposition
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09. Juli 2020, 15:05 Uhr
Die geplante Einführung eines Bildungstickets für die rund 370.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen verzögert sich weiter. Verkehrsminister Martin Dulig sagte MDR SACHSEN: "Leider haben wir uns noch nicht mit den Geschäftsführern der Zweckverbünde auf die Einführung eines Bildungstickets einigen können." Damit erscheine die Einführung des Tickets zum Schuljahresbeginn als nicht realistisch. Man verhandele weiter, "um das Ticket zu einem kostengünstigen Preis schnellstmöglich einzuführen, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart ist".
Ministerium macht keine Angaben zur Preisberechnung
Laut eines Berichts der "Sächsischen Zeitung" gebe es einen Streit über die Kosten. Die Regierung strebt demnach einen Monatspreis bis zu 20 Euro an. Die Verkehrsverbünde beziffern die Kosten dagegen auf 45 bis 69 Euro pro Ticket. Sie erwarten vom Freistaat eine Erstattung der Differenz.
Dulig bezeichnete die Angaben der Verbünde in dem Blatt als "Mondzahlen". Wie das Ministerium einen Preis von 20 Euro errechnet hat, dazu wurden auf Anfrage keine Angaben gemacht.
VVO weist Vorwurf "Mondpreis" zurück
Der Verkehrsverbund Oberelbe weist den Vorwurf von "Mondpreisen" zurück. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN, es habe von Anfang an eine transparente Kalkulation gegeben. Demnach würde ein solches Ticket 69 Euro kosten. Zu Grunde gelegt wurden die Erlöse bisheriger Schülertickets, die zu Fahrten zwischen Wohn- und Schulort berechtigen. Hinzu hat der VVO nach eigenen Angaben die Kosten für ein verbundweites Tagesticket zum ermäßigten Preis gerechnet. Spielraum für Kostensenkung sieht der Verbundsprecher nicht. Generell sei das Ansinnen des Freistaates zur Einführung des Bildungstickets zu begrüßen, wenn die Kosten geklärt sind, hieß es.
Angespanntes Verhältnis zwischen Ministerium und Verkehrsverbünden
Das Bildungsticket ist nicht das einzige Problem, dass der SPD-Politiker mit den regionalen Verkehrsverbünden hat. Dulig hatte vor rund zwei Jahren mit seinen Plänen für eine Landesverkehrsgesellschaft den Unmut der CDU-Landräte auf sich gezogen, die auf die Kompetenz ihrer regionalen Verkehrsverbünde pochen. Der Verkehrsminister kritisiert hingegen das "Kirchturmdenken" der Verbünde.
Kritik aus der Opposition
Die Grünen in Sachsen bedauern, dass mit Beginn des neuen Schuljahres kein Bildungsticket kommt. Es sei ein wichtiges Projekt sowohl für mehr Bildungsgerechtigkeit als auch für klimafreundlichen Verkehr, teilte die Partei mit. Die sächsischen Schüler aber auch die Kommunen und Landkreise bräuchten hier dringend Planungssicherheit. Darum fordern die Grünen: "Das Bildungsticket muss so schnell wie möglich kommen. Am besten noch in diesem Kalenderjahr, spätestens aber zum 1. Januar 2021."
Von den Linken hieß es, weder der SPD-Verkehrsminister noch der Ministerpräsident und CDU-Chef bekämen es hin, eine Einigung zwischen dem Freistaat und den Landkreisen zur Einführung eines landesweiten und kostengünstigen Bildungstickets umzusetzen. Die Linken fordern weiter dessen Einführung und kritisieren: "Seit sechs Jahren bricht die Staatsregierung das Versprechen, ein Bildungsticket einzuführen. Alle Ausreden sind angesichts dessen vollkommen inakzeptabel." Dass es einer Vereinbarung mit den Zweckverbänden bedarf, habe der zuständige Minister Dulig auch schon im Januar dieses Jahres gewusst, als er - so die Linken - "die Einführung zum Schuljahresbeginn 2021/22 vollmundig ankündigte". In einem Antrag hatte die Oppositionspartei im Dezember 2019 gefordert, die Einführung zum diesjährigen Schulbeginn nicht zu gefährden.
AfD spricht von "Trauerspiel"
Die AfD im Sächsischen Landtag sprach von einem "Trauerspiel um das versprochene Bildungsticket". Dabei müsse sich die Regierung nur mit den Landräten einigen, die für die kommunalen Verkehrsverbünde zuständig sind. Zudem kritisierte die AfD die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei den Verkehrsverbünden Oberelbe und Mittelsachsen zum 1. August beziehungsweise 1. Januar. Im Landtag hat sich die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben seit Jahren für ein Schülerticket eingesetzt. Zusätzlich wolle man die Senioren in Sachsen kostenlos Bus und Bahn fahren lassen.
Quelle: MDR/lam
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.07.2020 | 09:00 Uhr in den Nachrichten
