Interview Wirtschaftsminister Dulig: "Wir haben noch Spielräume"

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat an alle Sachsen appelliert, gemeinsam alles dafür zu tun, dass die Corona-Infektionen im Freistaat endlich sinken. Im Interview mit MDR SACHSEN kritisierte er am Montag, dass die Corona-Regeln oft noch immer "zu lax" gehandhabt würden. Dabei sterbe alle acht Minuten ein Mensch in Sachsen an den Folgen oder mit einer Covid-19-Erkrankung.

Einzelhandel geschlossen, damit Menschen daheim bleiben

Dulig betonte nochmals, die Einzelhandelsgeschäfte blieben geschlossen, damit die Menschen zu Hause bleiben. Es gehe nicht darum, Gewerbetreibende zu ärgern oder zu benachteiligen. Die angelaufenen Impfungen seien eine echte Perspektive, dass Beschränkungen in diesem Jahr gelockert werden könnten. Danach werde auch das kulturelle Leben mit einer "neuen Normalität" wieder anlaufen, ist sich der SPD-Politiker sicher.

Impfen einer Krankenschwester
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Viele Fragen der MDR-Hörerschaft

Im MDR SACHSEN-Gespräch wurden auch zahlreiche Zuschauerfragen gestellt. Darunter zusammengefasst auch diese:

Wie lange wird der Lockdown dauern?

Martin Dulig: Seriös wissen wir es nicht. Wir wissen nicht, wann wir unter die Inzidenz von 50 kommen. Es liegt an uns allen, sich an die Spielregeln zu halten.

Wie geht es mit den Novemberhilfen weiter? Wann kommen die Abschlagszahlungen? Und was ist mit den Folgemonaten?

Martin Dulig: Der Bund hat versprochen, die Abschlagszahlungen im November zu bezahlen. Die Anträge sind zu fast 90 Prozent bewilligt, die Auszahlungen laufen. Bei den Dezemberhilfen wurden erste Abschläge gezahlt. Für besonders gebeutelte Branchen wie Einzelhandel, Tourismus, Eventbranche gibt es die Überbrückungshilfe III. Die soll schnell kommen. Sie wurde aufs erste Quartal ausgeweitet.

Warum dürfen kleine Läden nicht öffnen, aber in Supermärkten wird mittlerweile alles angeboten? Wann können die kleinen Läden wieder öffnen? Wann könne Friseure wieder öffnen?

Martin Dulig: Es gibt da ein Missverständnis. Es geht nicht darum, jemanden zu ärgern oder nicht öffnen zu wollen. Das Ziel ist, dass die Menschen zu Hause bleiben und sich nicht von zu Hause fortbewegen, es sei denn, sie gehen zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Supermärkte in Sachsen verkaufen überwiegend Waren des täglichen Bedarfs. Das Sortiment ist nicht groß erweitert worden.
Wann Friseure wieder öffnen können, werden wir zeitigstens am 25. Januar besprechen, wenn wieder die Ministerpräsidentenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel tagt.

Kundin mit Mund-Nasen-Schutz an einer Supermarkt-Kasse
Bildrechte: imago images / Eibner Europa

Wieviel Lockdown können wir uns noch leisten?

Martin Dulig: Wir können uns soviel Lockdown leisten, wie wir uns leisten müssen. Es geht schlicht darum, dass wir Leben retten und Gesundheit schützen. Die Maßnahmen sind keine Erfindungen von Politikerinnen und Politikern. Wir müssen umsetzen, was uns das Virus aufzwingt. Deutschland hat die Kraft. Aktuell haben wir einen Schuldenstand des Bundes von 60 Prozent. In der letzten Schuldenkrise waren wir bei 80 Prozent. Wir haben noch Spielräume, müssen mit dem Geld aber verantwortlich umgehen.

Haben Sie Angst vor einer Pleitewelle?

Martin Dulig: Die Insolvenzpflichtmeldung ist bis 31. Januar 2021 ausgesetzt. Ich habe noch nicht den Überblick, wie viele Unternehmen davon betroffen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahlen im Frühjahr zunehmen werden. Aber ich gehöre zu den Optimisten und setze auf unsere sächsische Wirtschaft, auf die Kreativität und die Kraft unseres Einzelhandels, dass wir glimpflicher durch die Krise kommen. Wir hoffen, dass wir genügend Wege finden, den Einzelhandel zu stabilisieren.

Zwei Händlerinnen stehen vor ihren geschlossenen Geschäften und halten Protestplakate hoch.
Am Montag haben sich kleine Händler mit einer Protestaktion an die Öffentlichkeit gewandt. Sie können nicht verstehen, warum sie schließen müssen und Supermärkte nicht. "Wir können Hygienemaßnahmen prima umsetzen", heißt es. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Sollten sich Kulturschaffende und Künstler einen Nebenerwerb suchen und die Kulturbranche abhaken?

Martin Dulig: Der Bund prüft einen Sonderfonds für Kulturschaffende. Das wird gerade abgestimmt. Ich hoffe, dass wir mit den Hilfen des Staates es schaffen, dass möglichst viele, viele diese schlimme Zeit überstehen. Es muss jeder selbst entscheiden, ob er sich ein zweites Standbein schafft. Zu sagen, er soll es nicht tun, wäre aber genauso unverantwortlich. Die Entscheidung bleibt in der Verantwortung des Einzelnen. Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen: Wir haben in diesem Jahr eine ganz andere Perspektive. Wir impfen. Laut Bundesgesundheitsminister Spahn sollen bis zum Sommer alle geimpft werden können, die das wollen.

Das Ziel ist und bleibt es, allen Deutschen im Sommer ein Impfangebot zu machen.

Jens Spahn Bundesgesundheitsminister (CDU) in der Tagesschau vom 4.1.2021

Warum wurde so lange mit dem Lockdown gewartet?

Martin Dulig: Im Oktober hatten alle Bundesländer einen Lockdown Light beschlossen. Wir hatten alle die Hoffnung, dass die Maßnahmen helfen, die Inzidenzen nach unten zu bekommen. Das hat nicht funktioniert. In Sachsen sind die Zahlen davongaloppiert. Deshalb hat Sachsen als erstes Bundesland beschlossen, im Dezember in den harten Lockdown zu gehen. Die anderen haben das eine Woche später gemacht.

Warum werden von Corona-Regelbrechern nicht mit viel höhere Strafen verlangt?

Martin Dulig: Wir müssen besser und mehr kontrollieren. Deshalb hat der Freistaat Sachsen seine Polizeikräfte auch den Landkreisen zur Verfügung gestellt, damit mehr vor Ort kontrolliert wird. Ich will auch, dass die Akzeptanz dadurch steigt, dass die Leute, die sich daran halten, sehen, dass diejenigen bestraft werden, die sich nicht daran halten.

Warum gibt es nur eine Empfehlung fürs Homeoffice und keine Pflicht?

Martin Dulig: Das ist eine bundesgesetzliche Angelegenheit. Als Land konnten wir keine Homeofficepflicht verhängen, sondern nur eine dringende Empfehlung dazu aussprechen. Ich appelliere noch einmal an alle Unternehmen, Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht einzuhalten. Überall da, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. Schauen Sie sich um, wo das überall wirklich gemacht wird? Ja, viele Unternehmen achten auf die Maßnahmen. Bei einer Pandemie reicht eine Minderheit aus, dass es für alle zur Last wird.

Quelle: MDR/lam/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.01.2021 | ab 7:05 Uhr im Frühprogramm

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