23.04.2020 | 19:51 Uhr Mehr als 30 Klagen gegen Corona-Schutzverordnung an sächsischem Gericht
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23. April 2020, 19:51 Uhr
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) registriert eine Zunahme von Anträgen in Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, sind bisher 13 Normenkontrollanträge gegen die Verordnung selbst in der Hauptsache eingegangen. Hinzu kamen 20 Normenkontrollanträge im Eilverfahren, von denen sechs bereits entschieden wurden.
Mehrere Eilverfahren gegen 800-Quadratmeter-Beschränkung
Über Normenkontrollanträge entscheidet das OVG in erster Instanz. "Bis über die Hauptsacheverfahren entschieden werden wird, dürfte schon wegen der laufenden Äußerungs- und Stellungnahmefristen noch einige Zeit vergehen", so der Gerichtssprecher.
Die noch anhängigen Eilverfahren sollen hingegen möglichst noch bis Ende der kommenden Woche entschieden werden. In mehreren Eilverfahren geht es laut Gericht um den Einzelhandel, etwa um die 800-Quadratmeter-Beschränkung. Daneben muss das Gericht die Zulässigkeit der Mundschutzpflicht prüfen, sowie die Beeinträchtigung von Gaststätten, Sonnenstudios und Anwaltskanzleien durch die Verordnung. Neben den Normenkontrollanträgen gingen bisher drei Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung beim OVG ein. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in dem Fall in zweiter Instanz.
Quelle: MDR/dk/dka/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR | 01.01.2020 | 00:01 Uhr
