24.04.2020 | 06:00 Uhr Kommunen fordern 1,5-Milliarden-Euro-Rettungsschirm vom Land

Verschiedene Euroscheine
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Die sächsischen Städte und Gemeinden stellen in der Corona-Krise konkrete Forderungen an den Freistaat. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sagte: "Das Land muss ein Kommunalschutzpaket verabschieden oder einen Rettungsschirm über die Kommunen spannen." Die Maßnahmen müssten einerseits zusätzliche Ausgaben abfangen, zum anderen aber auch anstehende Einnahmeausfälle berücksichtigen. Zudem brauche man Haushaltserleichterungen.

Wenn Kommunen Haushaltssperren erlassen, sind sie zu einem zeitaufwendigen Nachtragshaushalt verpflichtet. Innerhalb einer Haushaltssperre darf man keine sogenannten nichtnotwendigen Maßnahmen finanzieren. Das heißt, die ganze Konjunktur käme zum Erliegen, viele Aufträge könnten nicht vergeben werden, die Kommunen fielen als Konjunkturmotor aus.

Mischa Woitscheck Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Weitere Haushaltssperren befürchtet

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck
SSG-Chef Woitscheck fordert 1,5 Milliarden Euro vom Freistaat für Sachsens Kommunen. Bildrechte: IMAGO

Dresden und Zwickau haben bereits Haushaltssperren verhängt. Andere Kommunen würden das vorbereiten, sagte der SSG-Chef. Woitscheck bezifferte das Volumen des Rettungsschirms auf mindestens 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr: "Wir rechnen allein bei den Steuern mit Einbrüchen von rund einer Milliarde Euro für 2020. Der größte Anteil ist die Gewerbesteuer, die im Moment mit einem Rückgang von mindestens 40 Prozent prognostiziert wird. Das sind allein bei Sachsens Kommunen 625 Millionen Euro."

Das Land Sachsen hatte bereits angekündigt, einen Teil des geplanten Sondervermögens für die Corona-Folgen den Kommunen zukommen zu lassen.

Ausfälle auch bei Kita, ÖPNV und Messen

"Allein die Kurzarbeiterregelung führt dazu, dass die Einkommenssteuer in diesem Jahr vehement zurückgeht. Hinzu kommen noch kleinere Stundungsanträge, die wir im Moment bei der Grundsteuer B erwarten, von Vermietern beziehungsweise Hauseigentümern, die natürlich jetzt auch Stundung beantragt haben", sagte Woitscheck.

Die Kommunen haben nach Angaben des SSG weitere Einnahmeausfälle, beispielsweise bei Kindertagesstätten, dem Nahverkehr, in der Kultur oder bei den Messegesellschaften.

Bevor die Wirtschaft wieder anläuft und wieder neue Veranlagungen an Gewerbesteuern kommen, kann das schon anderthalb bis zwei Jahre dauern.

Mischa Woitscheck Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Quelle: MDR/dpa/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.04.2020 | 06.:00 Uhr in den Nachrichten

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