Corona-Regeln Sachsens Grüne und Linke fordern mehr Parlamentsbeteiligung

Franziska Schubert (B90/GRÜNE)
Grüne-Politikerin Franziska Schubert hat ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gefordert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag fordern eine stärkere Beteiligung der Parlamente bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen. Andernfalls sei eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung zu befürchten, erklärten Franziska Schubert und Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte für die kommende Woche eine Landtagsdebatte zum Thema an.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch erneut auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt.

Linke wollen mindestens Fachausschüsse beteiligen

Rico Gebhardt, 2015
Linke-Fraktionschef Gebhardt fordert eine Debatte zum langfristigen Umgang mit dem Coronavirus. Bildrechte: dpa

Linke-Politiker Gebhardt sagte: "Es ist ein großes Problem, dass auch diese neuen Maßnahmen - bis auf Thüringen - wieder an den Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden." Zumindest die Fachausschüsse des Landtags müssten beteiligt werden, forderte er. Zudem erwarte er, dass sich Kretschmer "in der nächsten Woche gegenüber dem Parlament äußert". Nötig sei auch eine Debatte, "wie wir langfristig mit dem Virus umgehen", betonte der Oppositionspolitiker. Die Pandemie werde weder zu Weihnachten noch im Frühjahr vorbei sein.

Schubert von dem mitregierenden Grünen forderte ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Sachsens Grüne plädierten bereits seit Beginn der Pandemie "für eine starke Beteiligung des Parlaments", erklärte sie. Einschränkungen der Grundrechte dürften nur so lange gelten, "wie sie unbedingt nötig und verhältnismäßig sind", betonte Schubert. Zur Steigerung der Akzeptanz neuer Maßnahmen sei man im Gespräch mit den Koalitionspartnern CDU und SPD.

Kretschmer: Parlament war eingebunden

Regierungschef Michael Kretschmer sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, das Parlament sei "immer eingebunden" gewesen. "Wir haben viele Debatten darüber geführt, auch in den Ausschüssen, und werden das in der kommenden Woche auch machen", erklärte er und betonte: "Wir sind ein Rechtsstaat. Wir werden auch im Sächsischen Landtag über diese Maßnahmen in der kommenden Woche debattieren."

Auch der Deutsche Bundestag werde das tun und es werde "viele, viele Gespräche geben", sagte der CDU-Politiker. Weiter verteidigte Kretschmer den neuerlichen Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ohne Einbeziehung der Volksvertretungen. "Hier geht es wirklich um jeden Tag", sagte er. Es sei keine Option gewesen, "es laufen zu lassen".

Sachsen will Reservelager für Schutzausrüstungen aufbauen

Das sächsische Kabinett beschloss derweil den Aufbau eines zentralen Reservelagers mit Schutzausrüstung. "Die Covid-19-Pandemie zeigt deutlich, dass der Freistaat Sachsen einen Bestand an Schutzausrüstungen für unvorhergesehene Ereignisse vorhalten muss", sagte Innenminister Roland Wöller. Das Lager soll demnach bis zum Jahreswechsel arbeitsfähig sein und unter anderem mehrere Millionen OP-Masken, Schutzkittel und Einweghandschuhe enthalten.

Corona-Maßnahmen - Das gilt ab Montag in Deutschland


• Kontakt von maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten. Feiern in Gruppen sind verboten.
• Gastronomie muss schließen. Abhol- und Lieferservice weiter möglich.
• Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Theater, Veranstaltungshäuser müssen schließen.
• Keine Übernachtungen in Hotels und Pensionen für Touristen.
• Kein organisierter Amateur- und Freizeitsport. Profisport nur ohne Zuschauer.

Quelle: MDR/lam/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.10.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 29.10.2020 | 19:00 Uhr

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