Gesetzesentwurf Diskussion um geplante Diätenerhöhung der sächsischen Parlamentarier

Licht brennt am Donnerstag in Dresden im Saal des 1994 eingeweihten Neubaus des Sächsischen Landtages während der 24. Sitzung. Im Hintergrund sind die Frauenkirche (l-r), Ständehaus, Hofkirche, Schlossturm und Semperoper.
Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag diskutieren im Oktober über die Neuberechnung ihrer Bezüge. Es geht um mehr Geld. Bildrechte: dpa

Die Regierungskoalition in Sachsen will die Bezüge der Abgeordneten neu berechnen. Dazu findet im Oktober eine Anhörung im Landtag statt. Danach sollen sich die Abgeordnetenbezüge am allgemeinen Lohnniveau im Freistaat orientieren. Bisher fließen in die Berechnung auch noch das Bruttoinlandsprodukt, das Einkommen der Hartz-IV-Empfänger und der Rentner ein.

Kritik von Opposition

Für das kommende Jahr sollen die Diäten einmalig an die Richtergehälter gekoppelt werden. So war es bereits in der Zeit vor 2010 geregelt. Zum 1. April 2021 würden sich die Politikereinkünfte um rund 300 Euro auf mehr als 6.200 Euro im Monat erhöhen. Zu der Grunddiät kommt eine Aufwandsentschädigung für zum Beispiel Büromieten, Fahrt- und Übernachtungskosten von rund maximal 4.350 Euro steuerfrei – je nachdem wie weit entfernt der oder die Abgeordnete von Dresden aus wohnt. Wegen der anhaltenden Corona-Krise kritisiert die Opposition den Schritt. Marika Tändler-Walenta von der Linken stellt die Frage, warum "jetzt so stark erhöht" wird. Menschen in Kurzarbeit oder ohne Arbeit könnten dies nicht nachvollziehen, glaubt Tändler-Walenta.

SPD verweist auf gesetzlichen Handlungszwang

Aus Sicht von Sabine Friedel, parlamentarische Geschäftsführerin der mitregierenden SPD im Sächsischen Landtag, musste die Regierung jetzt handeln. "Es gibt eine Reglung, die besagt, spätestens neun Monate nach der Landtagswahl muss der neue Landtag über die Höhe der Abgeordnetendiäten befinden." Die Koalition hatte im März ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Diäten eingereicht, dann kam die Corona-Pandemie. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf reduziere nun im Vergleich zum ursprünglichen die Kosten etwa um die Hälfte, so die Sozialdemokratin. So soll es weniger Geld für die Bezahlung von Mitarbeitern für die Abgeordneten geben.

Steuerzahlerbund fordern Änderung des Rentensystems

In Mitteldeutschland liegt Sachsen mit rund 6.200 Euro Grunddiät in der Mitte: Während die Parlamentarier in Sachsen-Anhalt rund 1.000 Euro mehr bekommen als die Sachsen, liegen die Thüringer aktuell knapp unter der 6.000-Euro-Grenze. Aus Sicht von Thomas Meyer ist die Höhe der Diät nicht das Hauptproblem. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Sachsen kritisiert vor allem die Rentenansprüche. "Die Abgeordneten zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Die erwerben durch ihre Zugehörigkeit zum Parlament einen Anspruch auf Rente. Da leisten sie keinen eigenen Beitrag. Das ist alles der Steuerzahler. Das ist eine unmögliche Geschichte." Der Steuerzahlerbund fordert, dieses System zu ändern.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.09.2020 | 22:00 Uhr in den Nachrichten
MDR AKTUELL | 17.09.2020 | 8:17 Uhr

3 Kommentare

W.Merseburger vor 1 Wochen

Bei diesen Diätenerhöhungen ob im Landtag oder im Bundestag merkt man immer, wie sich die Erhöhung der gesamten Lebenshaltungskosten auswirken. Während in der Wirtschaft um jeden kleinen Betrag gerungen wird, wird bei den Parlamenten die tatsächlich erforderliche Erhöhung, um den Standard zu erhalten, problemlos erreicht.

THOMAS H vor 1 Wochen

In Bezug Rentenansprüche "Der Steuerzahlerbund fordert, dieses System zu ändern.".
Da ich seit 2011 gegen die Abschaffung der Rentenbeitragsübernahme bei ALG-II klage (leider bisher auch beim BSG ohne Erfolg), kann ich mitteilen, das eine Änderung nicht stattfinden wird, da Gleiche (hier Landtagsabgeordnete) mit Ungleichen (hier ALG-II-Leistungsempfänger, auch sogenannte Aufstocker) nicht verglichen werden können, obwohl beide Personengruppen aus dem "Steuergeldtopf" finanziert werden. Wenn ich mir vorstelle, daß die zur Zeit für die sächsischen Landtagsabgeordneten jeweils 1283,40 €/Monat (entspricht dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in die gesetzliche allgemeine Rentenversicherung. (Quelle: Sächs. Landtag - Stellung der Abgeordneten) für die
Altersvorsorge aus diesem "Topf" NICHT mehr genommen würden, höre ich schon das Geschrei der Abgeordneten, da ja dieser Betrag, die Lücke der Altersvorsorge durch die Mandatsübernahme schließen soll.
ES WIRD SICH NICHTS ÄNDERN.

peter1 vor 1 Wochen

Es ist eine absolute Frechheit, egal ob eine Nullrunde war oder nicht.
Der Bürger fühlt sich leider mehr als veräppelt.
Wie im Selbstbedienungsladen !!!

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