Landtag Wirtschaftsrat der CDU kritisiert geplante Diätenerhöhung

Die Abgeordneten sitzen bei der Landtagssitzung im Plenum auf ihren Plätzen
Blick ins Plenum des sächsischen Landtags. Bildrechte: dpa

Für die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags sollen ab November 2021 die Diäten erhöht werden. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD am Mittwoch geeinigt. Nach zwei Nullrunden sei eine Anhebung angemessen, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sören Voigt MDR SACHSEN. Anders sieht dies Dino Uhle vom Wirtschaftsrat der CDU Sachsen. Eine Erhöhung in Zeiten von Corona lehnt er ab: "Dies wäre ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt!", so der Landesgeschäftsführer.

Dino Uhle: "Nur der Verzicht setzt das richtige Signal"

Das Krisenmanagement der Politiker stehe unter massiver Kritik. Die Wirtschaft kämpfe mit Einnahmeverlusten und gegen Betriebsschließungen. "Und dies meist ohne oder nur mit stark verzögerter staatlicher Unterstützung und auch ohne Aussicht auf Abhilfe", beschreibt er das Stimmungsbild. Dino Uhle gibt daher zu bedenken: "Nur der Verzicht unserer gewählten Volksvertreter auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 setzt jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung und beweist die Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen!", so Uhle. Auch AfD und Linke erklärten, dass sie die Erhöhung in diesem Jahr ablehnen als falsches Signal in der Corona-Pandemie.

Bezüge sollen auf 6.200 Euro steigen

Geplant ist, die Bezüge um rund 300 Euro auf gut 6.200 Euro brutto im Monat anzuheben. Das entspricht dem Einkommen von Richtern. Ab 2022 sollen die Diäten dann genauso steigen - oder auch sinken - wie die durchschnittlichen Löhne aller Beschäftigten. Im Mai soll im Landtag über die Erhöhung abgestimmt werden.

Quelle: MDR/sth/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.02.2021 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

5 Kommentare

herbert feuerstein vor 4 Wochen

Das Bildungsticket scheitert am Geld aber Abgeordnete erhöhen sich selbst die Diäten...typisch für unser land und die tolle Regierungschaostruppe. Man könnte denken Volkes Wille wird gehört...oder wollen sich einige Volksvertreter nicht mehr wählen lassen und schnell noch alles abgriefen.

Elsburg vor 4 Wochen

Merkwürdig, die "Bezüge" an einem Monatsbetrag fest zu machen, der dann "so falsch" bezeichnet wird. Zu den Gesamtbezügen gehören auch die mit jedem Monat anwachsenden Versorgungsansprüche! Hinzh kommen noch etliche Vergünstigungen bzgl Fahrkarten, Freifahrten, div. Vergünstigungen u.a. Theater-Oper-Konzertkarten ... steuerfreie Pauschalen als 'Amtsausstattung' ...

Aber solange Geschäftsführer bzw Vorstände gesetzl. Krankenkassen mehr zT mehrfache Vergütung bekommen als Bundeskanzler, sind die Diäten für Landesparlamentarier zzgl. Aufwands-Pauschale aller Vergünstigungen immer großes Ärgernis ...

Die geographische Nähe zum Regierungssitz +die zeitliche Benachteiligungen durch langen +überlangen Anreisezeitverluste mit örPNV sind mE bessere Bemessungsmaßstäbe!

jackblack vor 4 Wochen

Das Beste ist, dass die GRÜNEN dabei sind, Wasser predigen und WEIN trinken- Pfui Teufel.

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