Garderobe im Kindergarten
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Soziales Diskussion um beitragsfreie Kitas in Sachsen

Seit Berlin zum 1. August den Kindergarten komplett gebührenfrei gemacht hat, wird in Deutschland über die beitragsfreie Kita diskutiert. Jedes Bundesland scheint eigene Lösungen zu suchen. In Niedersachsen ist der Kita-Besuch ab drei Jahren kostenlos, Sachsen-Anhalt will ab 2019 die Gebühren für Geschwisterkinder abschaffen. Aus Sachsen hieß es bisher: Wir investieren lieber in die Qualität. Doch plötzlich kommen von der Regierungspartei SPD andere Töne. Sehr zum Ärger des CDU-Kultusministers.

von Daniela Kahls

Garderobe im Kindergarten
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Auch wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit ihrem Gute-Kita-Gesetz für ganz Deutschland unter anderem das langfristige Ziel der gebührenfreien Kita ausgerufen hat - in Sachsen ist das bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Im Freistaat wurde nicht mal über die Gebührenbefreiung diskutiert. Stattdessen hatte das Kultusministerium mit einer Umfrage unter Kindergartenleitern, Erziehern und Eltern in Erfahrung gebracht, ob diese lieber mehr Personal oder mehr Vor- und Nachbereitungszeit zur Qualitätsverbesserung in der Kita wollen. Das Ergebnis: Sachsen wird seinen Erziehern ab dem nächsten Jahr zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche finanzieren.

Neuer Vorstoß der SPD

Doch plötzlich kommt der SPD-Fraktionschef in Sachsen Dirk Panter mit einem neuen Vorstoß um die Ecke. Er sagte im Sommerinterview von MDR SACHSEN, dass er sich vorstellen könne, dass die SPD mit der Forderung nach der beitragsfreien Kita auch in Sachsen im nächsten Jahr in den Wahlkampf ziehen könne: "Ich kann mir kostenfreie Bildung vorstellen. Wenn die Schule und die Unis kostenfrei sind, warum dann nicht die Kitas, die Kindergärten? Ich bin sicher, dass Sachsen sich das leisten kann."

Es geht um Milliardenbetrag

Interview mit Piwarz
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Beim Koalitionspartner CDU reibt man sich verwundert die Augen. CDU-Kultusminister Christian Piwarz ist seine Verärgerung über den Vorstoß aus den Reihen des Koalitionspartners deutlich anzuhören: "Es wird jetzt plötzlich so getan, als ob man das alles mit Staatsgeldern schon schön finanzieren könne. Das springt mir deutlich zu kurz", sagte Piwarz.
Der Ärger beim Kultusminister ist auch deshalb so groß, weil er die Aussage von SPD-Mann Panter, Sachsen könne sich das schon leisten, für viel zu lapidar hält: "Vor allen Dingen ist bislang jeglicher Nachweis ausgeblieben, wie das Ganze denn zu finanzieren sein soll. Wir reden hier über einen Milliardenbetrag, der dafür gestemmt werden müsste", sagte Christian Piwarz.

Aber natürlich werden die Wähler fragen - die in Sachsen im nächsten Jahr zur Wahlurne gebeten werden - warum sich Berlin und Rheinland-Pfalz die gebührenfreie Kita leisten können und Sachsen nicht. In der sächsischen SPD bereitet man sich offenbar auf eine entsprechende Antwort an den Wahlkampfständen vor. Für eine gute Stimmung in der Regierungskoalition, die immerhin noch ein Jahr gemeinsam regieren muss, wird das nicht sorgen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.08.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 10.08.2018 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 11:55 Uhr

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19 Kommentare

12.08.2018 16:04 Die kurze Seite der Sonnenallee 19

@18 - und was, sehr geehrter Kommentator, hat Ihr Beitrag mit dem Thema des Artikels, nämlich beitragsfreien Kindergartenplätzen, zu tun?
und @17 - haben Sie sich eigentlich auch so ereifert, als in den ersten Monaten der Grenzöffnung tausende von DDR-Bürgern das sogenannte Begrüßungsgeld der damaligen BRD mehrfach abgeholt haben? (mit dem Personalausweis der Oma, die leider schon verstorben war, für die Kinder der Nachbarn usw.) Nein? Wurde aber auch aus Steuergeldern bezahlt.

12.08.2018 14:41 Siegfried 18

@ 1 6 großer Käse unsere Väter konnten auch nicht abhauen vor dem Krieg und wurden damals eingezogen und uns zu vergleichen mit denen ist totaler Schwachsinn, nicht unter Lebensgefahr sondern sich hier auf unsere Kosten ausruhen möchten, wie lt. ein Asylant in der Zeitung sagte
uns geht es hier in D. sehr gut was in anderen Länder nicht ist , unsere Eltern mußten den Staat wieder mit aufbauen unter schweren Bedingungen und wir als kleine Kinder die versorgt werden mußten.

12.08.2018 13:04 Siegfried 17

@ 1 5 deinen Kommentar / Fragen mußt du an die Regierung stellen nicht an uns, warum den ein freiwilligen Beitrag leisten wenn Terroristen,
Sozialasylanten, Menschen denen versprochen ( Afrikaner ) wird ein Haus u s w . in D. zu erhalten
ein schönes leben sich machen möchten u s w . von unserem Steuergeld bezahlt werden in Millionen, überlegen was man so für einen Mist schreibt !!!

12.08.2018 11:18 Die kurze Seite der Sonnenallee 16

Erstaunlich, dass hier im Forum Menschen, die vor Krieg und und willkürlicher Gewalt unter Lebensgefahr geflüchtet sind, mit in Deutschland Lebenden gleichgesetzt werden, die hier satt, zufrieden und mit einem Dach über dem Kopf den Sommer genießen. Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, kann auch dafür zahlen. Eine Sozialstaffel gemäß Einkommen wäre hier angebracht. Wer meint, dass beitragsfreie Kinderbetreuung den Kindern dient, ist auf dem Holzweg. Diese dient nur und ausschließlich den Eltern. Ob diese in der Zeit arbeiten gehen oder sich einfach nicht kümmern wollen, sei mal dahingestellt. Hier herrscht noch eine Versorgungsmentalität wie zu DDR-Zeiten vor.

11.08.2018 18:25 der_grenzgänger 15

@spottdrossel: Jeder immatrikulierte Student bezahlt 2 mal im Jahr einen Semesterbeitrag, der von Uni zu Uni variiert. Kostenlos ist das Studium nämlich keineswegs. Macht pro Jahr circa 600 Euro, die der erwachse Stundet erst einmal neben dem Studium erwirtschaften muss. Schulgeld gibt es auch an fast allen freien Schulen. Geld verdienen nämlich nur dual auszubildenden Azubis und BA-Studenten.
@meilo. Schön, das wieder die Flüchtlinge für alles herhalten müssen. Wie wäre es mal mit der Kritik, das der Wehretat massiv erhöht wird? Man könnte ja auch sagen: lieber kostenfreie Kita als ne Panzergranate.

Im Prinzip könnte man ja auch einen Mittelweg finden und einen solidarischen, freiwilligen Beitrag für die Kitas einfordern.

11.08.2018 09:38 Spottdrossel 14

KiTas kosten Beitäge. Ausgleichende Gerechtigkeit: Schulgeld, Lehrgeld, Studiengebühren einführen.

11.08.2018 09:11 Meilo 13

Die Milliarden für Migranten waren da! Für Kinder (unsere Zukunft) da wird gesagt das es Milliarden kostet. Ist irgendwie komisch

10.08.2018 00:48 Kristin Eichhorn 12

Ja klar. Und beim Landeserziehungsgeld gilt weiterhin das Gießkannenprinzip. Da sieht zeigt sich das Familienbild der CDU. Auch Sachsen sollte Eltern dringend bei den Betreuungskosten entlasten. #sachsenbeitragsfrei

10.08.2018 20:47 Na so was 11

Wie lange haben die Oberen zugesehen, dass Fachkräfte sich Kindergeld erschlichen haben, für Kinder, die gar nicht existieren ? Und jetzt knausert man an beitragsfreien KITA - Besuch für unsere Kinder ? Wer kann da eine Logik erkennen ? Was soll man da von den deutschen Politikern halten ?

10.08.2018 17:50 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 10

"das langfristige Ziel der gebührenfreien Kita" ist ein vernünftiges Ziel, das dann eben auch angestrebt, finanziert und umgesetzt werden muß.

Sicherlich muß diese Gebührenfreiheit auch gegenfinanziert werden, aber in Zeiten von 'schwarzen Nullen' sollte das das kleinste Problem sein.
Wir leben in einem Sozialstaat - und das sollte man auch merken!

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