06.06.2019 | 18:12 Uhr Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erneut in der Kritik
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Am vergangenen Montag schloss nicht nur der NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag seine Arbeit ab, sondern auch der in Brandenburg. Die Links-Fraktion im Nachbarbundesland erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den sächsischen Präsidenten des Landesverfassungschutzes. Gegen Gordian Meyer-Plath bestehe der Verdacht der uneidlichen Falschaussage vor den Parlamentariern.
Linke und Grüne in Sachsen halten den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath für nicht länger tragbar. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) forderte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag auf, Meyer-Plath als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entlassen. "Der Zeitpunkt ist schon seit Jahren überfällig", erklärte Lippmann. Linke-Politikerin Kerstin Köditz hält Meyer-Plath gleichfalls für eine "Fehlbesetzung" an der Spitze einer Sicherheitsbehörde. Zugleich forderten Linke und Grüne Aufklärung zu Anschuldigungen gegen Meyer-Plath, der früher beim Verfassungsschutz in Brandenburg tätig war.
Half Meyer-Plath einem V-Mann im Gefängnis?
Meyer-Plath wird nun eine Falschaussage im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburgs vorgeworfen. Konkret geht es um seine Zusammenarbeit mit einem von ihm geführten V-Mann, der unter dem Decknamen "Piatto" Informationen über die rechtsextremistische Szene lieferte.
Volkmar Schöneburg, Obmann der Linken im Brandenburger Ausschuss, warf Meyer-Plath vor, falsche Angaben zu seinem Zusammenwirken mit dem V-Mann gemacht zu haben, der wegen eines Mordversuches hinter Gittern saß. Schöneburg glaubt auch, dass Meyer-Plath dem V-Mann half, im Gefängnis ein Neonazi-Magazin zu produzieren. Dabei ging es um Material, dass Meyer-Plath über den Sicherheitschef des Gefängnisses an den V-Mann übergeben haben soll.
Meyer-Plath hat gesagt, dass er selber keine Unterlagen und keine Post in die JVA gebracht hat, was im Widerspruch steht zu der Aussage des Sicherheitschefs und er wisse nichts von Absprachen mit der JVA bezüglich des Handlings mit der Postkontrolle von Carsten Szczepanski und das steht auch im Widerspruch zu der Aussage des JVA Bediensteten.
Meyer-Plath kann sich an etliche Details nicht erinnern
Meyer-Plath war am Donnerstag für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. "Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg den Vorwurf einer strafrechtlichen Überprüfung unterziehen lassen. In diesem Zusammenhang wird dann hoffentlich zügig geklärt, ob die Vorwürfe zutreffen", erklärte Lippmann am Donnerstag in Dresden.
Der heutige LfV-Präsident war auch vom sächsischen NSU-Ausschuss vernommen worden: "Uns sagte Meyer-Plath, dass er sich an etliche Details leider nicht erinnern könne - und dass er in entscheidenden Phasen im Urlaub gewesen sei", betonte Köditz. Sie hatte Meyer-Plath schon am Mittwoch bei ihrem Fazit zur Ausschussarbeit in Sachsen kritisiert. Denn Meyer-Plaths V-Mann hatte seinerzeit dem Geheimdienst auch die Information gesteckt, dass die untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen Überfall planten und sich von Gesinnungsgenossen eine Waffe besorgen wollten. Laut Köditz gab der Verfassungsschutz diese Information nicht an die Polizei weiter - aus Gründen des Quellenschutzes.
Nationalsozialistischer Untergrund Der NSU hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Terror-Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall am 4. November 2011 das Leben. Zschäpe wurde vom Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 06.06.2019 | 19:00 Uhr
