Sozialdemokratie Wirtschaftsminister Dulig wird SPD-Ostbeauftragter
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09. April 2018, 19:47 Uhr
Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt, um den Niedergang der Partei in Ostdeutschland zu stoppen. "Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag in Berlin mit. Dazu gehöre es, auch in Gegenden, in denen die SPD nicht mehr stark genug sei, wieder präsenter zu werden.
"Ich will die Stimme und das Gesicht des Ostens sein", betonte Dulig, der im Landtagswahlkampf auch auf Küchentischgespräche gesetzt hatte, um besser zu erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt. "Wir haben natürlich die große Aufgabe, die Demokratie zu stärken", sagte der 44-Jährige mit Blick auf Erfolge der AfD in Ostdeutschland, ohne die Partei direkt beim Namen zu nennen. Viele Menschen seien weniger Feinde der Demokratie "als enttäuschte Demokratinnen und Demokraten".
"Störende Nörgler" und "Jammer-Ossis"
Zuvor hatten Dulig und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in einem Gastbeitrag in der "Berliner Zeitung" eine schonungslose Bilanz über den Zustand der Partei im Osten gezogen. "Vielerorts kann von einer organisierten SPD angesichts fehlender Mitglieder kaum mehr die Rede sein," konstatierten Dulig und Schwesig. Zudem kritisierten die Politiker den Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden. Gerade die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt,
[...], dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden.
Wer Fragen stelle, warum kaum Ostdeutsche in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik vertreten sind, werde schnell zum "Jammer-Ossi" gestempelt, kritisierten sie. Deutschland dürfe nicht länger auf die Erfahrungen aus Ostdeutschland verzichten und müsse strukturelle Schwächen ernster nehmen.
Politik ist für viele nur am Fernsehbildschirm erlebbar, nicht aber in einer Bürgersprechstunde oder am Stammtisch.
| Jahr | Mitglieder |
|---|---|
| 2012 | 4.520 |
| 2013 | 4.542 |
| 2014 | 4.420 |
| 2015 | 4.364 |
| 2016 | 4.419 |
| 2017 | 4.850 |
Quelle: MDR/bb/Reuters/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.04.2018 | 19:00 Uhr
