Kabinett beschließt Eckwerte Trotz Corona-Krise neuer Rekord-Doppelhaushalt in Sachsen

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
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Der Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen für die kommenden beiden Jahre soll 42 Milliarden Euro umfassen. Das hat das schwarz-grün-rote Kabinett beschlossen. Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mitteilte, steht damit trotz der Corona-Krise eine Rekordsumme zur Verfügung. Zum Vergleich: Der Doppelhaushalt für 2019/20 umfasste (ursprünglich) rund 800 Millionen Euro weniger.

Bundesmittel, EU-Gelder und neue Schulden

Vorjohann sagte zu der Summe, Sachsen erhalte in der neuen EU-Förderperiode mehr Geld aus Brüssel als erwartet. Zudem flössen auch etwas mehr Bundesmittel, unter anderem für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Zudem nehme der Freistaat zwei Milliarden Euro Kredit auf. Dennoch werde die Schuldenbremse eingehalten, betonte der CDU-Politiker. Mit dem geliehenen Geld würden lediglich die Ausfälle bei den Steuereinnahmen durch die Corona-Krise ausgeglichen. Die Summe sei in dem bereits vor Ostern beschlossenen sechs Milliarden Euro umfassenden Schuldenpaket zur Krisenbewältigung enthalten. Davon habe Sachsen bisher rund zwei Milliarden in Anspruch genommen.

Hartmut Vorjohann
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Gerade in der Krise war uns Stabilität bei der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit auch bei den Ausgaben sehr wichtig. Das Ergebnis zeigt, dass wir handlungsfähig bleiben und bestmögliche Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten geben können.

Hartmut Vorjohann Sächsischer Finanzminister

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Trotz der hohen Gesamtsumme wird es im Etat aber wenige neue Projekte geben. Angesichts der Krise müsse jedes Ressort muss seine Prioritäten überprüfen, so Vorjohann. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einem "Corona-Folgen-Bewältigungshaushalt", mit dem Sachsen durch die Krise komme, aber nicht aus der Krise. Dennoch begrüßte er das Verhandlungsergebnis, denn es werde keine Einschnitte im Sozialbereich geben. Das sei ein klares Signal an die vielen Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen in Sachsen.

Martin Dulig, Wirtschaftsminister Sachsen
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Wir wollen Beschäftigung sichern, Wirtschaft stärken, den Sozialstaat schützen und gleichzeitig in die Zukunft investieren. Der Haushaltsentwurf ist ein wichtiger Schritt, um diese Ziele zu erreichen.

Martin Dulig Sächsischer Wirtschaftsminister

Zwang zum nachhaltigen Wirtschaften

Umweltminister Wolfram Günther gewann der Corona-Krise den positiven Aspekt ab, dass dadurch der Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel gerichtet worden sei. In seinem Zuständigkeitsbereich werden dem Grünen-Politiker zufolge trotz des Sparzwangs weiter Gelder zur Bewältigung des Klimawandels fließen, beispielsweise in den Waldumbau die Landwirtschaft und Erneuerbare Energien.

Wolfram Günther
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Der Haushaltsentwurf ist getragen von Verantwortung für das soziale Miteinander im Freistaat und für das Prinzip der Nachhaltigkeit - mit Blick auf Umwelt, Klima, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie in finanzpolitischer Hinsicht.

Wolfram Günther Sächsischer Umweltminister

Verabschiedung erst im April 2021

Die genauen Etats für die einzelnen Ressorts werden dem Finanzminister zufolge bis Dezember ausgearbeitet. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett den konkreten Haushalt beschließen. Die erste Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag wird es erst im kommenden Jahr geben, die Schlussabstimmung ist für April geplant. Dennoch stehen neben der Gesamtsumme schon einige Posten fest. So will der Freistaat in den kommenden beiden Jahren seinen Personalbestand um rund 2.000 Bedienstete aufstocken. Größter Anteil sind dabei Vorjohann zufolge 600 neue Lehrerstellen.

Linke wollen mehr Schulden, AfD mehr sparen

Obwohl der kommende Etat eine Rekordsumme umfasst, spricht die Linksfraktion im Landtag von Haushaltskürzungen Ihr Finanzexperte Nico Brünler kritisierte, das trotz günstiger Konditionen nicht noch mehr Schulden aufgenommen würden, obwohl das Geld dringend zum Bewältigen der Corona-Krise gebraucht werde. Zudem wolle seine Partei genau prüfen, ob wirklich nicht im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich gekürzt werde.

Die AfD empört sich dagegen, dass die Regierung weiter über ihre Verhältnisse lebe, anstatt den Gürtle enger zu schnallen. Dass im Umweltministerium fast 400 Stellen entfristet würden, bezeichnete Finanzpolitiker André Barth als Selbstbedienungsmentalität.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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