16.06.2020 | 19:38 Uhr Sachsens Kabinett stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu
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16. Juni 2020, 19:38 Uhr
Das Kabinett in Sachsen hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Damit sei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ermächtigt, den entsprechenden Staatsvertrag zu unterzeichnen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Es gebe "gute Argumente" für die öffentlich-rechtlichen Sender, betonte Schenk. Gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Verschwörungstheorien kursierten, gehe es darum, "sachliche Informationen" für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Zudem hätten öffentlich-rechtliche Sender in Zeiten der Globalisierung eine "regionale Verantwortung".
An diesem Mittwoch kommen die Länderchefs in Berlin zusammen, um voraussichtlich den Vertrag zu unterzeichnen. Im März hatten sie beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen soll - von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Wenn alle Länderchefs unterschreiben, müssen anschließend noch die Landesparlamente zustimmen.
Quelle: MDR/dpa
