03.09.2019 | 17:16 Uhr In Sachsen stehen die Zeichen weiter auf Kenia-Koalition

03. September 2019, 17:34 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es das Verbindende zu finden. "Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt." Die Wähler würden ganz genau beobachten, wer Machtspiele veranstalte. "Kompromisse sind gewollt, aber Streit und Erpressung nicht. Das wissen auch alle."

Kretschmer: Koalition unter scharfer Beobachtung

Bei seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl, aus der die Union mit 32,1 Prozent als stärkste Kraft hervorging, hatte der Vorstand der sächsischen Union beschlossen, Vorgespräche mit der SPD und den Grünen zu führen. Kretschmer ist prinzipiell für zügige Verhandlungen, allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen: "Wenn sich die Parteien am Ende für Koalitionsverhandlungen aussprechen, dann sind sie von diesem Tag an in einer Verantwortung - jeder für sich." Kretschmer zufolge ist völlig klar, dass eine solche Koalition unter scharfer Beobachtung stehen wird. Schließlich gehe es um Partner, die so noch nicht zusammengearbeitet haben. Wichtig sei deshalb, ein gutes Arbeitsklima und Vertrauen zu schaffen. Es gehe für die Union darum, zu überzeugen und Punkte durchzusetzen, auf der anderen Seite aber auch von anderen zu lernen. Am Ende müsse ein Ergebnis stehen, das für alle drei Partner gut sei.

Grüne stellen Wählerwille nach Veränderung voran

Die Grünen nahmen die Einladung Kretschmers zu Vorgesprächen an und wollen auf der Landesbeiratssitzung am Sonnabend in Dresden über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden. "Die klare Botschaft, die von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, ist der Wille nach Veränderung. Ein 'Weiter so' wäre darauf die falsche Antwort", teilten die beiden Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger mit. Die Grünen stünden für einen Aufbruch in Sachsen, für Klimaschutz, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und eine neue demokratische Kultur in diesem Land. Die beiden Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther seien gebeten worden, diese Vorgespräch zu führen.

Der Landesvorstand der Sachsen-SPD hatte sich bereits am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. "Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben", erklärte SPD-Chef Martin Dulig.

Parlament muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen büßte sie allerdings stark ein. Auf Platz 2 kam die AfD mit 27,5 Prozent, gefolgt von den Linken (10,4), den Grünen (8,6) und der SPD mit nur 7,7 Prozent. Das neue Parlament muss sich spätestens am 1. Oktober konstituieren. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss gemäß der Landesverfassung dann innerhalb von vier Monaten erfolgen.

Quelle: MDR/kk/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.09.2019 | 14:00 Uhr