Passanten in  einer Fußgängerzone.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

11.11.2019 | 18:32 Uhr Bis zu 200.000 Grundrenten-Empfänger in Sachsen

Passanten in  einer Fußgängerzone.
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Von der künftigen Grundrente könnten in Sachsen bis zu 200.000 Menschen mit kleinen Einkommen profitieren. Davon geht die schwarz-rote Landesregierung aus. Sowohl die CDU als auch die SPD im Freistaat begrüßten am Montag die Einigung, die von der großen Koalition in Berlin am Vorabend bekannt gegeben wurde. Danach erhalten Menschen eine Grundrente, wenn ihr Einkommen trotz 35 Beitragsjahren in der Sozialversicherung nahe an der Grundsicherung oder niedriger liegt.

Landes-CDU und -SPD voll des Lobes

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, nach dem Mauerfall hätten viele Menschen im Osten eine lange Zeit nur geringere Löhne erhalten. Nun bekämen Betroffene, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, mehr Geld. Die geplante Einkommensprüfung ist nach Ansicht des CDU-Politikers bedarfsgerecht und richtig.

Auch der Vize-Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig lobte den Grundrenten-Kompromiss als vernünftige Einigung und wichtigen sozialpolitischen Meilenstein. Nun gebe es mehr Gerechtigkeit für die Rentner, gerade in Ostdeutschland. Die SPD habe Wort gehalten, betonte Dulig.

Opposition senkt den Daumen

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
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Die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag äußerten sich dagegen kritisch. AfD-Sozialpolitiker André Wendt sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Viele Rentner würden weiterhin zum Sozialamt gehen müssen.
Linke-Abgeordnete Susanne Schaper nannte die Grundrente eine Mogelpackung. Weil mindestens 35 Beitragsjahre nachgewiesen werden müssten, würden gerade im Osten viele Menschen nicht von der Grundrente profitieren.
Die Grünen sehen vor allem Frauen benachteiligt. Viele von ihnen würden wegen Brüchen in der Erwerbsbiografie durch das Raster der Grundrente fallen.

Auch Wirtschaftsforscher und Wohlfahrt unzufrieden

Auch die Forscher des Dresdner Ifo-Institutes übten Kritik. Vize-Chef Joachim Ragnitz sagte der Grundrenten-Kompromiss gehe zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler und leiste so gut wie keinen Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut. Er bemängelte zudem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an den zuvor gezahlten Beiträgen orientiere.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen sieht Nachbesserungsbedarf. Die Grundrente sei grundsätzlich begrüßenswert, aber an Voraussetzungen gebunden, die viele Rentner und Erwerbstätige nicht erfüllen können, sagte Verbandssprecher Thomas Neumann MDR SACHSEN. So gebe es viele Menschen mit Zeiten ohne Beschäftigung, die nicht 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hätten.

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Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.11.2019 | 18:00 Uhr im Radioreport

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2019, 18:32 Uhr

5 Kommentare

Udo vor 3 Wochen

Erstens sind die nicht in der Regierung.
Zweitens könnte die AfD zig Konzepte vorstellen, die aber grundsätzlich abgelehnt werden würden, wie alles abgelehnt wird, was von dieser Partei kommt.
Also wäre es besser, Sie lassen diese Häme.

nasowasaberauch vor 3 Wochen

Die Grundrente ist überfällig, aber wird wieder ein Projekt fernab vom Bierdeckel. Wer 40 Jahre gearbeitet und wenig verdient hat bekommt auch zukünftig zum Sterben zuviel. Einfach geht anders. Wer 40 Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet hat erhält nach Prüfung durch das Finanzamt z.B. 950€ und fertig. So werden bei der Rentenversicherung wieder x Stellen geschaffen um den Moloch zu bearbeiten. Für die Doppelverbeitragung der GKV für Betriebsrenten soll es nun nach 15 Jahren!!! Auch eine kleine Lösung geben. Es kreist der Berg und gebar eine Maus. Diese Änderung wirft auch einen Schatten auf das Wirken des BVG, das alle diesbezüglichen Klagen abschmetterte.

Bernd G. vor 3 Wochen

Noch nichts wurde geprüft, aber lauthals wird schon verkündet, dass es in Sachsen bis zu 200.000 Empfänger gibt. In ganz Deutschland profitieren lt. Tagesschau nur bis zu 1,5 Millionen, da sind es in Sachsen ganz sicher 200.000. Bis zu 200.000 kann auch 198 oder 14574 heißen! Es ist noch nichte einmal geklärt wo das Geld für dieses Windei herkommen soll.

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