Justizminister startet Bundesratsinitiative Sachsen will keine Milde für berauschte und betrunkene Straftäter
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08. Juni 2018, 12:58 Uhr
Unfälle, Einbrüche, Körperverletzungen, Totschlag - die Liste der Straftaten, die Menschen betrunken oder unter Drogen begehen, ist lang. Oft diskutieren Gerichte in Prozessen dann über die Schuldunfähigkeit der Angeklagten. Kritiker bemängeln, dass Drogen und Alkohol als Freibrief für Straftaten genutzt würden, um geringere Strafen oder sogar Freisprüche zu bekommen. Jetzt schiebt Sachsen eine Gesetzesinitiative an, um genau das zu verhindern und das Gerichtigkeitsempfinden zu stärken.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow verlangt härtere Strafen für Taten, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen werden. Dazu bringt der Minister heute eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein. Gemkow sagte MDR SACHSEN, bisher werde das Strafmaß regelmäßig gemildert, wenn der Täter zur Tatzeit betrunken war oder unter Einfluss von Drogen stand: "Der Täter kann sich im Prinzip fast schon darauf verlassen. Ich glaube, dass das falsche Signal ist." Strafmilderungen per se sollten künftig ausgeschlossen sein. Alkohol- oder Drogenkonsum dürfe kein Freibrief für Straftäter sein, so der Minister.
Es muss so sein, dass jemand, der sich in einen solchen Zustand versetzt, trotzdem auch für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir werden dafür kämpfen, dass wir Mehrheiten im Bundesrat dafür bekommen, damit zukünftig gerechtere Strafen erfolgen können.
Wenn im Einzelfall strafmildernde Umstände vorliegen, müssten diese besonders begründet werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man sich nur in einen berauschten Zustand versetzen müsse, um straflos Straftaten begehen zu können.
Gibt der Bundesrat grünes Licht, muss sich der Bundestag mit der Gesetzesänderung beschäftigen. Die Bearbeitung kann Monate dauern.
Quelle: MDR/kk/bd
Dieses Thema auch im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.06.2018 | 19:00 Uhr
