Stimmungslage bei den Landtagsabgeordneten Palastrevolte und Politikwechsel bei der sächsischen CDU?
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27. September 2018, 12:45 Uhr
Die CDU hat am Dienstag sowohl in Berlin als auch in Dresden für Überraschungen gesorgt. In beiden Fällen hat die CDU-Fraktion im Parlament nicht den Wunschkandidaten der Parteispitze als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Eine kleine Palastrevolte also bei den CDU-Parlamentariern? MDR SACHSEN hat sich die Stimmungslage bei den sächsischen Abgeordneten genauer angeschaut.
Linke: Niederlage des Ministerpräsidenten
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Dresdner Landtag heißt Christian Hartmann. Und nicht Geert Mackenroth, so wie sich das der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Michael Kretschmer gewünscht hatte. Für Rico Gebhardt, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, ist ganz klar:
Es war eine Niederlage des Ministerpräsidenten. Er hat seine erste Personalie in der eigenen Fraktion nicht durchgesetzt. Da bin ich schon überrascht und nehme zur Kenntnis, wenn er noch nicht einmal in der eigenen Fraktion eine Mehrheit hat, wie er das dann in der Gesellschaft erreichen will.
Entscheidung für bestimmten Politikstil
In der CDU-Fraktion selbst sieht man das – zumindest offiziell – ganz anders. Es wären andere Gründe gewesen, die für die Wahl des 44-jährigen Christian Hartmann gesprochen hätten, sagt beispielsweise Stephan Meyer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion:
Die Überlegung mit Geert Mackenroth war ja – und das hat auch Mackenroth deutlich gemacht - , dass wir bis zur Landtagswahl eine Übergangsvariante finden und nach der Wahl wird sich die Fraktion sowieso völlig neu gestalten. Das war eigentlich der Hintergedanke mit dem Vorschlag Geert Mackenroth. Das ist jetzt anders. Wir haben mit Christian Hartmann jemanden, der auch über die Legislaturperiode hinaus - sollten die Wahlergebnisse das hergeben – den Posten als Fraktionsvorsitzender innehaben wird.
Für den CDU-Abgeordneten Sebastian Fischer war die Wahl von Hartmann auch eine Entscheidung für einen bestimmten Politikstil. Fischer ist davon überzeugt, dass in diesen Zeiten nicht immer nur das diplomatische Florett gefragt sei:
Ich halte Christian Hartmann für sehr bierzelttauglich, auch volksfesttauglich, und auch dazu in der Lage, klare Worte zu finden und die Konsequenzen dafür einzustecken. Es ist jetzt Zeit dafür, Schluss zu machen mit halbgar gekochten Eiern, die in jede Ecke passen. Wir brauchen jetzt Leute mit Kante, wie unseren Ministerpräsidenten und da ist die Vervollständigung des Teams durch Hartmann sehr willkommen.
Koalition mit der AfD?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmann hat gleich nach seiner Wahl schon für Diskussionen - wenn auch nicht für Klarheit - gesorgt. In Interviews danach gefragt, ob er wie Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen würde, antwortete Hartmann immer wieder ausweichend. Er sagte wiederholt, dass am Ende der Souverän, also der Wähler, entscheide. Das lässt Interpretationsspielraum offen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Springer bemüht sich um eine deutlichere Abgrenzung zur AfD:
Mit der Entscheidung des Souverän hat er Recht. Allerdings wäre für mich eine Koalition mit der AfD nicht denkbar.
SPD: Unterschiede zur Kenntnis genommen
So klar hat der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmann das nicht ausgeschlossen. Auch dem jetzigen Koalitionspartner, der SPD, ist das aufgefallen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter:
Da sind Unterschiede zu erkennen, das habe ich auch zur Kenntnis genommen. Wir haben da als SPD eine ganz klare Position zur AfD, aber ich muss natürlich zur Kenntnis nehmen, was ein CDU-Fraktionsvorsitzender dazu sagt.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.09.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten
