Finanzpolitik Haushaltsverhandlungen des sächsischen Kabinetts erneut vertagt

Eine Hand hält ein Bündel Hundert-Euro-Noten
Wo investiert Sachsen in den kommenden Jahren? Die Regierungskoaltion ist sich darüber noch nicht einig. Bildrechte: imago/SKATA

Die Verhandlungen der sächsischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2021/22 sind erneut vertagt worden. Die für Mittwochabend angesetzte Gesprächsrunde von CDU, Grünen und SPD wurde auf den heutigen Donnerstag verschoben. Als Grund hieß es, die Abreise von Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Warschau habe sich verzögert. Kretschmar war zwei Tage auf Dienstreise im Nachbarland.

Die Haushaltsklausur hatte am Montag begonnen. Noch am selben Abend erklärte SPD-Chef Martin Dulig, bis zu einer Einigung sei es noch ein weiter Weg. Im Gegensatz zum Koalitionspartner will die CDU mit Finanzminister Hartmut Vorjohann trotz der Corona-Pandemie keine neuen Schulden aufnehmen.

CDU hält Unstimmigkeiten für normal

Trotz der Differenzen gibt sich die schwarz-grün-rote Regierung dennoch optimistisch. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hielt am Dienstag bisherige Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts in dieser Frage für normal. Es sei klar gewesen, dass es kein einfaches Haushaltsverfahren wird, sagte er. Zehn Jahre lang habe man immer entscheiden müssen, für was zusätzliches Geld ausgegeben werden kann. Das habe zu einer gewissen Erwartungshaltung geführt, die sich nun nicht fortsetzen lasse. Alle Ressorts wüssten aber, wo die Notwendigkeiten sind.

Grüne fordern Augenmaß bei Ausgaben

"Aus unserer Sicht ist eine Einigung grundsätzlich möglich", sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert und warb für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß: "Als Koalition haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit." Grundlage sei, dass man mit dem neuen Doppelhaushalt handlungsfähig bleibe, keine neuen Schulden aufnehme und die Mittel so einsetze, dass sie wirksam werden. "Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher - das gehört zur Wahrheit dazu."

SPD und CDU unterschiedlicher Meinung

Die sächsische SPD als dritter Partner im Bunde hatte am Dienstag erneut eine weitere Schuldenaufnahme angesprochen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter widersprach Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der das am Vortag abgelehnt und dabei auf die Verfassungslage in Sachsen verwiesen hatte. "Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein", sagte Panter. Das gelte insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen.

Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete eine weitere Kreditaufnahme als unverantwortlich und erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits eine Neuverschuldung von bis zu sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde, um Folgen der Corona-Krise abzumildern. Weitere Kredite würden zukünftige Handlungsspielräume gefährden und gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, hieß es aus der Fraktion der Christdemokraten.

Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll am 16. Dezember im Sächsischen Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende April 2021 vorgesehen.

Quelle: MDR/dpa/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.10.2020 | 06:00 Uhr in den Nachrichten

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