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Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Sachsen steht. Nach langem Tauziehen haben sich CDU und SPD auf eine Neufassung geeinigt. Beiden Parteien mussten Kompromisse machen. Nun ist der Landtag am Zug.
Vier norddeutsche Bundesländer wollen den Reformationstag bei sich zum Feiertag machen. Der Grund: Sie hätten sonst nur neun. Sachsens Ministerpräsident Kretschmar ist dagegen – aus Sorge vor Benachteiligung Sachsens.
Die Stadt Freiberg hat ihren Antrag auf einen Zuzugsstopp für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge ausgesetzt. Stadt und Landkreis wollen eine einvernehmliche Lösung finden, um den Antrag überflüssig zu machen.
Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Nowak aus Leipzig wird wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. "Die Sache ist mir äußerst unangenehm", erklärte der 43-Jährige am Donnerstag.
Nach langem Tauziehen soll nächste Woche der Entwurf für ein neues Polizeigesetz ins Kabinett. SPD und CDU haben sich offenbar in wichtigen Punkten gegenseitig blockiert. Gibt es nun einen weichgespülten Entwurf?
In Sachsen wird es keine Neuwahlen geben. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden, indem er eine Beschwerde von AfD-Politiker Samtleben abwies. Allerdings habe der Landeswahlausschuss Fehler gemacht.
Wenn Lkw-Fahrer die Autobahn verstopfen, sind Pkw-Fahrer schnell genervt. Aber als Konsumenten wollen genau sie ihre Waren auch schnell und pünktlich haben. Wie also umgehen mit der Laster-Lawine, die auf uns zurollt?
Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen SPD-Chef Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt. Der 44-Jährige soll helfen, den Niedergang der Partei in Ostdeutschland zu stoppen.
Sachsen beteiligt sich mit zehn Gymnasien an der Initiative "Leistung macht Schule". Unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status sollen talentierte Schüler besser im Unterricht gefördert werden.
Kultusminister Christian Piwarz hat am Mittwoch erneut auf die dramatische Lage im sächsischen Bildungswesen hingewiesen. Ein 1,7 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket soll dem Lehrermangel entgegenwirken.
Anfang März hat die Landesregierung ihren Plan zur "Sicherung der Bildungsqualität" vorgestellt: Mehr Lohn, Verbeamtungen junger Lehrer und Prämien für ältere Kollegen soll es ab 2019 geben. Was sagen die Lehrer dazu?
Ein Antrag gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst fällt durch. Der Freistaat verspricht aber mehr Augenmaß. Dieselfahrverbote sollen in Sachsen nur das allerletzte Mittel sein.
Die AfD will einen Teil der Flüchtlingskinder aus regulären Schulen verbannen und sie in ihrer Muttersprache unterrichten lassen. Damit soll der Schulbetrieb entlastet werden. Die anderen Parteien reagierten empört.
Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner ersten Regierungserklärung für Zuversicht, einen neuen Geist und Aufschwung in Sachsen geworben. Einig ist er sich mit der SPD, dass das Thema Bildung an erster Stelle steht.
Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp will die Kommune die Notbremse ziehen. Doch das Problem ist vielschichtig.
Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Wer ist Michael Kretschmer? Was erwarten Bürger, Wirtschaft und Politik? Hintergründe, Interviews und Analysen finden Sie hier!
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