Nach Merkel-Besuch Innenminister verspricht rasche Aufklärung von Polizeieinsatz
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23. August 2018, 20:07 Uhr
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären", sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstag.
Viele Fragen, kaum Antworten - das ist das Fazit, das zumindest die meisten Vertreter des Innenausschusses gezogen haben. Anderthalb Stunden hatten Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie Rede und Antwort gestanden. Dann trat der Innenminister auch vor die Presse:
Wir haben heute dem Innenausschuss ausführlich berichtet. Ich bin dankbar für die Diskussion in großer Sachlichkeit. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Fall ebenso zügig wie gewissenhaft aufklären werden.
Im Grund war das, was Innenminister Wöller so oder ähnlich auf alle Fragen geantwortet hat, der Verweis auf die notwenige Aufklärung. Selbst auf die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) vier Tage gebraucht hat, um den Minister zu informieren, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten, der durch alle Medien ging, um einen Mitarbeiter handelt - keine klärende Antwort. Auch nicht dazu, was der Mann mit Hut und Sonnenbrille eigentlich im LKA macht.
Aus Polizeikreisen erfuhr MDR SACHSEN, dass der Mann im LKA Buchprüfer sei, eingesetzt im Dezernat Wirtschaftskriminalität. Der Vertreter der Linken im Landtag, Enrico Stange, erklärte hernach, der Mann habe auch mit sensiblen Unterlagen im Landeskriminalamt zu tun.
Bei den folgenden Statements wurde die Linie deutlich, die bei der Betrachtung CDU und Oppositionsparteien, aber auch den Koalitionspartner SPD trennt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann:
Als innenpolitischer Sprecher sage ich Ihnen ganz deutlich, dass die Pressefreiheit das zentrale Moment ist. Es gilt abzuwägen, ob es von einzelnen Journalisten Handlungen gegeben hat, die mit zu einer Eskalation beigetragen haben oder nicht.
Damit folgt er dem Erklärungsmuster der Polizei. Die Opposition kommt zu gegensätzlichen Schlüssen, der innenpolitische Sprecher der Linken Enrico Stange:
Für mich verfestigt sich der Eindruck, dass die Polizeibeamten bei dieser polizeilichen Maßnahme nicht maßvoll gegenüber den Pressevertretern gehandelt haben.
Auch der Vertreter der Grünen, Valentin Lippmann, erklärte, die Polizisten seien hier offensichtlich überfordert gewesen, da bestehe Nachbesserungsbedarf bei der Ausbildung im Umgang mit Presse und Pressefreiheit. Außerdem müsse es in solchen Fällen eine klare Erlasslage geben, damit die Polizisten im Einsatz wüssten, wie sie mit Journalisten umgehen sollen:
Es ist ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit im Freistaat Sachsen notwendig. Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt und dabei von seinem Fraktionsvorsitzenden sekundiert wird, der dann auch noch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schießt. Solche Äußerungen sind eine Hypothek für unseren Rechtsstaat.
Lippmann bemängelt auch eine fehlende Fehlerkultur bei der Polizei in Sachsen und der CDU. Ähnlich ist auch die Kritik vom Koalitionspartner SPD. Angesprochen auf die CDU-Äußerungen sagt der Innenexperte der SPD und Vorsitzende des Innenausschusses Albrecht Pallas:
Die waren gar nicht hilfreich. Wir sehen wie kompliziert die Situation ist. Wir haben die Chronologie noch nicht gänzlich aufgearbeitet. Das werden wir als Innenausschuss in einem zweiten Schritt tun. Es zeigt sich, dass eine eindeutige Positionierung für eine der beiden Seiten am Tag zwei nach dem Ereignis nicht nur nicht hilfreich, sondern falsch war.
Der Ausschuss hat am Donnerstag zunächst nur die Seite von Polizei und Innenministerium gehört. Wie das Videomaterial gesichtet und Zeugen wie das betroffene ZDF-Team befragt werden, soll noch geklärt werden.
Unterdessen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer versucht, die Wogen zu glätten: "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei, wie sie derzeit oft bei Twitter zu lesen sind, wies Kretschmer zurück.
Auch die SPD hatte die betroffenen Polizisten in Schutz genommen und ebenfalls gefordert, durch einen Erlass dafür zu sorgen, dass die Beamten im Einsatz besser gerüstet sind. Das sei in anderen Bundesländern durchaus üblich. Allerdings mahnte SPD-Chef Martin Dulig auch in Richtung CDU, wer meine, sich kritiklos vor die Beamten stellen zu müssen, richte eher Schaden an und erweise den Beamten selbst einen Bärendienst.
Aus dem Statement von Innenminister Roland Wöller:
Wir müssen jetzt prüfen, was vorgefallen ist und wie die Maßnahmen bewertet werden können. Im Lichte dieser Maßnahmen schließe ich nichts aus - in Bezug auf die verbesserte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten bei solchen Demonstrationen - und auch mit Pressevertretern.
Die Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von irgendwelchen Parteien, Gruppierungen oder einzelnen Personen. Sie hat die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Das betrifft insbesondere auch die Pressefreiheit und das Versammlungsrecht.
Ich habe gestern vom LKA erfahren, dass es sich möglicherweise um einen Tarif-Mitarbeiter handelt. Dann ist geprüft worden, ob es der Betreffende ist, weil er sich im Urlaub befindet. Als ich Gewissheit hatte, habe ich unverzüglich die Mitglieder des Innenausschusses und auch die Öffentlichkeit informiert. Er wurde gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um den Fall aufzuklären.
Was war geschehen? Ein mit einem Deutschlandhut bekleideter Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des ZDF stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Eine Welle der Empörung folgte. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim LKA ist.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 23.08.2018 | 19:00 Uhr
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