Unter falschem Namen eingereist? Sachsens Innenminister will Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren

Roland Wöller will härter gegen Asylbewerber vorgehen, bei denen es Zweifel an ihrer Identität und Staatsanghörigkeit gibt. Für den Zeitraum der Überprüfung soll seinen Vorstellungen nach auch eine Inhaftierung möglich sein. Dazu fordert der sächsische Innenminister eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes des Bundes.

Sachsen wünscht sich eine geänderte Gesetzesgrundlage, die ermöglicht, dass Asylbewerber für den Zeitraum ihrer Identitätsüberprüfung eingesperrt werden können. "Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können", sagte Roland Wöller (CDU) am Freitag der Zeitung "Freie Presse". Der Bund dürfe diesbezüglich die Länder nicht alleinlassen, so der Minister. Diese Forderungen hat das Sächsische Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In der Vergangenheit hätten sich viele Rückführungen wegen der aufwendigen Identifizierungsverfahren verzögert. Auch tauchten immer wieder Menschen während des Verfahrens unter. Mit der Inhaftierung könnte das verhindert werden.

Der Fall in Chemnitz als Beispiel

Wöller nimmt bei seinen Forderungen Bezug auf den tödlichen Messerangriff in Chemnitz Ende August. Der 22 Jahre alte mutmaßliche Iraker, der bis Dienstag unter dringendem Tatverdacht stand, habe bei seinem Asylantrag gefälschte Personaldokumente vorgelegt, hieß es. Ein anderer noch flüchtiger Tatverdächtiger habe neben seiner offiziell bekannten Identität in sozialen Netzwerken andere Namen verwendet.

Flüchtlingsrat spricht von Kollektivbestrafung

Der Vorstoß aus dem Innenministerium stößt beim Sächsischen Flüchtlingsrat auf Kritik. Mark Gärtner spricht von einer "Kollektivbestrafung" aller Flüchtlinge wegen zweier tatverdächtiger Asylbewerber. "Die übergroße Mehrheit der Leute sind nicht straffällig", betont der Sprecher des Flüchtlingsrates gegenüber dem MDR. Zwar kämen Identitätstäuschungen vor, es handle sich aber um wenige Fälle. Gärtner weist darauf hin, dass Menschen mit fehlenden Pässen oft das Problem haben, dass es Botschaften einiger Länder gibt, die nicht so gut mitarbeiten, wenn es um Dokumente für Flüchtlinge geht.

Würden Menschen im Asylverfahren, die keine oder zweifelhafte Ausweise besäßen, eingesperrt, könnte das deren Integrationsbereitschaft senken, befürchtet Gärtner. Zudem sieht das Gesetz bereits Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn die Identität des Asylbewerbers noch nicht geklärt ist. "Ein Flüchtling muss bei der Klärung seiner Identität mitwirken, geschieht das nicht, können Leistungen gekürzt werden", sagt der Sprecher des Flüchtlingsrates. Da müsse jetzt nichts verschärft werden.

Mehr als tausend Dokumente gefälscht

Im Rahmen der bundesweiten Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Echtheit von Dokumenten. Wie Bamf-Sprecherin Theresa Lorenz erklärt, gehören dazu neben dem Nationalpass, auch Geburtsurkunden, Führerscheine und Zeugnisse. So hat das Bamf im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 45.316 Dokumente geprüft. Dabei erwiesen sich 1.071 Papiere als ge- oder verfälscht. Bei 2.586 Dokumenten ließ sich ihre Echtheit nicht abschließend bewerten. Die restlichen dem Bundesamt zur Überprüfung vorgelegten 41.659 Dokumente waren in Ordnung. Wie viele der gefälschten Papiere Asylverfahren aus Sachsen zuzuordnen sind, konnte Lorenz nicht sagen.

Identitätshaft in anderen EU-Ländern möglich

In Deutschland gibt es keine Gesetzesgrundlage, um Menschen mit unklarer Identität festzusetzten. Deshalb die Forderung des Innenministers an die Bundesregierung, so eine Regelung in das Aufenthaltsgesetz einzufügen. "Eine Identitätshaft wird nicht jeden treffen, man wird sich die Fälle genau angucken", erklärt dazu Jan Meinl, Sprecher des Sächsischen Innenministeriums, MDR SACHSEN. Es wäre ein Puzzleteil bei der Lösung eines komplexen Problems. Etliche EU-Länder hätten solch eine Regelung in ihren Gesetzen verankert. Meinl nennt unter anderem die Länder Belgien, Griechenland, Slowakei, Zypern, Irland, Finnland, Ungarn und die Niederlande.

Unterdessen ist in Sachsen die erste Abschiebehaft im Probebetrieb. Wie das Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigte, läuft die Einrichtung der Hamburger Straße in Dresden seit Montag im Probebetrieb. Ab dem 1. Oktober soll sie in den Schichtbetrieb übergehen. In der Haftanstalt gibt es 54 Plätze, darunter 16 für Familien. Laut "Dresdener Neuesten Nachrichten" ist auch das erste Ankerzentrum Sachsens in den regulären Betrieb übergegangen. Es befindet sich ebenfalls auf der Hamburger Straße. Eine Anfrage dazu beim Innenministerium läuft.

Wöller drängt auf Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

Am späten Freitagnachmittag erneuerte Sachsens Innenminister Roland Wöller seine Forderungen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zuvor hatte sich der Bundesrat mit dem Thema befasst. Er hoffe, dass der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zügig Bundestag und Bundesrat passiert, so Wöller. "Denn der Großteil der Asylbewerber aus diesen Ländern kommt vor allem aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland. Und genau das ist ein klarer Missbrauch des Asylrechts." Zudem befänden sich unter den Antragstellern aus Nordafrika "überproportional viele Straftäter". Mit der Einstufung ihrer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten könnten die Verfahren schneller abgeschlossen werden, so der Minister.

Perspektivisch sollten wir in Deutschland zudem darüber nachdenken, alle Länder mit einer Anerkennungsquote von maximal fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Quelle: MDR/ma/dk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.09.2018 | 19:00 Uhr

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80 Kommentare

23.09.2018 11:05 Sachse43 80

Sterben denn die Ankündigungsminister nie aus?
Soll er es einfach umsetzen!

23.09.2018 09:44 Ekkehard Kohfeld 79

@ ein schon länger in Deutschland lebender 77
@mare nostrum 65
noch mal für sie, ganz langsam zum mitlesen,
wer ohne gültige Ausweispapiere über die deutsche Grenze geht macht sich strafbar.
jetzt verstanden? ##Dazu kommt das nach Schengener Abkommen das Illegale sind,noch mal strafbar,halten sie nichts vom einhalten geltender Gesetze mare no?Ist wohl wie bei Parksündern,immer ist die Politesse schuld man bastelt sich die Gesetze wie sie einem am besten gefallen oder nützen.

23.09.2018 08:36 Kritiker 78

Wozu der Unfug mit der Inhaftierung? SOFORT ausweisen und lebenslanges Aufenthaltsverbot für Deutschland. Kommen die trotzdem wieder, 25 Jahre in den Knast damit. Nur so klappt das.

22.09.2018 18:07 ein schon länger in Deutschland lebender 77

@mare nostrum 65

noch mal für sie, ganz langsam zum mitlesen,

wer ohne gültige Ausweispapiere über die deutsche Grenze geht macht sich strafbar.

jetzt verstanden?

22.09.2018 16:19 Pattel 76

Solange sich die Besucher sprich Asylsuchend an die Gesetze und andere Regelungen halten, wird es kaum Probleme geben.
Das gilt Auch für alle Europäer.

22.09.2018 16:09 marc 75

Jeder, der diese chaotischen Zustände gut heißt bzw. aktiv dafür einsetzt (z.B. 65) steigert die Gefahrenlage (Terror, Kriminalität) in unserem Land.

22.09.2018 12:51 Jakob 74

@52 - Werter Lieferheld,
schlimmer als dieser Vergleich geht nimmer, meinen Sie? Das muss dann aber auf Herrn Wöller zurückfallen. Denn mein Vergleich bezieht sich direkt auf den Artikeltext: "Ein anderer ... Tatverdächtiger habe neben seiner offiziell bekannten Identität in sozialen Netzwerken andere Namen verwendet." Jemanden hierfür einsperren zu wollen, so wie Herr Minister Wöller, das verdient wirklich das Prädikat "Schlimmer geht nimmer", meine vollste Zustimmung!

22.09.2018 12:39 Jakob 73

@59 - Werter Bernd,
den Bürgerkrieg nicht nach Europa holen, Asylgründe sorgfältig prüfen um den vorhandenen Platz möglichst nur an wirklich Verfolgte zu vergeben - da sind wir doch auf einer Wellenlänge.

Name, Geburtsdaten und Nationalität sind zwar für das Asylverfahren relevant. Doch für den Aufenthalt gibt es auch andere Erfordernisse. Mehrfachregistrierungen und -inanspruchnahme von Leistungen, Untertauchen lassen sich durch eine europäische Ersatz-ID-Karte durchaus eindämmen. Oder weshalb sollte das nicht der Fall sein?

Auch mit Ihrer Idee, besser zu informieren, haben Sie Recht. Derzeit wird nur, aber massiv, von Schleppern "informiert", wie man das System austrickst. Da könnte man durchaus ein wenig gegenhalten.

22.09.2018 12:05 Kritischer Bürger 72

@mare nostrum 60: +...Sie verkennen die Situation. Das ist hier ist ein Forum - kein Anhörungsausschuss zuzeiten des kalten Krieges....+
Nun dann wissen Sie wenigstens das auch ein Kritiker des Sozialismus (DDR-ZEIT) immer noch den Unterscheid zwischen Überzeugung/Meinung und Kritik kennt und damit auch die poli. Ansichten!

22.09.2018 11:59 Kritischer Bürger 71

@mare nostrum 65: Gerichtsurteile aus 2012 konnten kaum das Problem mit 2015 einschätzen.
+...dass nicht pauschal von einer Strafbarkeit wegen illegaler Einreise auszugehen ist, ...+
NICHT PAUSCHAL das ist richtig nur mit der 'Weitersendung' von Asylsuchenden aus Ungarn UND DAS ILLEGAL hat immer konkret zu sein und dabei ist pauschal auch von Fr.Merkel eigenmächtig gehandelt worden. Nur allein das Wort =ILLEGAL= Nun heute passen dazu die Vereinbarungen: Alle die im Ankunftsland registrierten Asylsuchenden KÖNNTEN zurückgenommen werden. NUR für Illegale trifft das ja nun nicht zu, die erst in D solange illegal sind, bis sie sich registrieren lassen (Falls) aber schon lange die Grenze des Landes überschritten hatten. Daher wünsche ich das diese Einwanderungszentren (Ankerzentren) bald funktionieren und diese dann die Illegalität soweit einschränken das man als Sicherheitskräfte bei Aufgreifen klar entscheiden kann wer illegal hier ist (bei Aufgriff) oder wer legal sich in D aufhält

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