Kabinettsbeschluss Sachsen packt bei Zuschüssen für Feuerwehren nochmals drauf
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06. Juni 2018, 12:57 Uhr
Sachsen stockt seine jährlichen Zuschüsse für die Feuerwehren nochmals auf. Nachdem Innenminister Roland Wöller bereits Anfang Mai eine Verdoppelung der jährlichen Gelder verkündete, packt das Land nun noch einmal drei Millionen Euro oben drauf. Mit diesem neuen Investitionspaket stehen den Wehren insgesamt rund 43 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, wie Wöller nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte.
Und das umfasst das neue Investitionspaket:
- Förderung von zwei Feuerwehrführerscheinen Klasse C oder CE pro Jahr und Gemeinde mit jeweils 1.000 Euro
- Einführung einer Feuerwehrpauschale für Kommunen pro aktivem Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) in Höhe von 50 Euro pro Jahr
- Für 50 Jahre Dienst Jubiläumszahlung in Höhe von 500 Euro bei den FFW
- 20 Prozent höherer Förderanteil, wenn sich Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zusammentun und so Rabatte erhalten
Das neue Investitionspaket ist Teil des "Zukunftspakts Sachsen", der für die nächsten fünf Jahre geplant ist. Bis 2022 sollen dort insgesamt 215 Millionen Euro investiert werden. Beschlossen sind die Haushaltsmittel vorerst für dieses Jahr. Das Paket soll danach fortgesetzt werden. Es muss laut Innenministerium immer wieder im Haushalt beschlossen werden.
"Investitionsstau" - reicht das Geld?
Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Karsten Saack, sagte MDR SACHSEN, man nehme die Nachricht erst einmal positiv auf. Unklar sei jedoch, ob das Geld ausreicht. "Wir haben hier einen großen Investitionsstau, fahren zum Teil mit Lkw aus DDR-Zeiten." Die teils 40 Jahre alte Technik sei wegen fehlender Gurt- und Sicherheitssysteme bei Einsätzen ein Risiko, so Saack.
Lkw ohne ABS und Gurt
Ende vergangenen Jahres hatte der MDR über die mangelhafte Ausstattung bei der Feuerwehr berichtet. 8,5 Prozent des Fuhrparks besteht noch aus DDR-Zeiten. Der Oberbürgermeister von Marienberg, André Heinrich, sprach von viel zu geringen Fördermitteln. Der ganze Landkreis bekomme für Brandschutz jährlich 1,8 Millionen Euro.
Die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen haben rund 42.000 Mitglieder, dazu kommen mehr als 1.800 Kameraden bei den Berufsfeuerwehren.
Quellen: MDR/st
Dieses Thema im Programm von MDR SACHSEN
MDR SACHSENSPIEGEL | 05.06.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.06.2018 | ab 16:00 Uhr
