Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
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18.06.2019 | 10:24 Uhr Regierungen von Sachsen und Thüringen stimmen sich ab

Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
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In Altenburg sind die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen am Dienstagvormittag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die Ergebnisse des Gesprächs wollen die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Bodo Ramelow am Mittag vorstellen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Umgang mit Rechtsrockkonzerten, sogenannten Reichsbürgern und Hass-Kommentaren. Zu den weiteren Themen zählen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, 30 Jahre friedliche Revolution und gemeinsame Verkehrsprojekte.

Gemeinsam gegen Rechtsrock und Hasspostings

Zum Kampf gegen Rechtsrock gibt es bereits eine Beschlussvorlage. Demnach wollen beide Freistaaten gemeinsam "alles rechtsstaatlich Mögliche" unternehmen, um der Zunahme solcher Großveranstaltungen entgegenzutreten. Auch gegen sogenannte Hasspostings im Internet soll gemeinsam weiter unvermindert vorgegangen werden.

Hasspostings führen zur Radikalisierung und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Thüringen will deshalb zusammen mit Sachsen den Kampf gegen Hasspostings intensivieren.

Udo Götze Thüringer Innenstaatssekretär

Gemeinsam für mehr Geld vom Bund

In einer weiteren Beschlussvorlage wollen Sachsen und Thüringen Medienberichten zufolge erhebliche Investitionen des Bundes in Ostdeutschland fordern. Die Höhe der Förderung müsse auch nach dem Auslaufen der Solidarpaktes II Ende dieses Jahres mindestens auf dem aktuellen Niveau bleiben, heißt es in dem Papier. In beiden Bundesländern sowie in Brandenburg wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 18.06.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

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22 Kommentare

19.06.2019 12:00 der_Silvio 22

@20 martin; "Das Fach "Heuchelei" beherrschen die selbsternannten Alternativen meiner Meinung auch genauso gut, wie die sog. "Altparteien"."
Ehrlich?!? Ist DAS ihr Argument zur Rechtfertigung?
MP Kretschmer hat gesagt, nicht mit der LINKEN zu koalieren, nicht die AfD.
Und es geht hier auch nicht um die AfD, sondern um Wortbruch der CDU bzw. Hrn. Kretschmers.
Nun ja, erste Gespräche um 'Zusammenarbeit' sind gemacht und somit der erste Grundstein für künftige Koalitionsverhandlungen gelegt.
M.E. wäre es besser, die Worte von Gauck (MDR-Artikel 'Altbundespräsident Gauck fordert "Toleranz in Richtung rechts"') zu beherzigen, damit würde man wieder die breite(-re) Masse erreichen.

18.06.2019 22:54 Paule 21

Das war das Ende der CDU in Sachsen, offener Tabubruch.

18.06.2019 22:34 martin 20

@18 silvio: Das Fach "Heuchelei" beherrschen die selbsternannten Alternativen meiner Meinung auch genauso gut, wie die sog. "Altparteien".

Aber meines Wissens war das eine gemeinsame Sitzung zweier Landesregierungen um über die Fragen zu sprechen, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll sein könnte. Das ist normal und sinnvoll. Selbst wenn die Freunde der Alternativen auch darüber Meckern und Jammern.

Ich finde es bedauerlich und ärgerlich, dass durch derartiges Verhalten das Vorurteil des Jammerossis weiter befördert wird.

18.06.2019 21:50 na so was 19

18.06.2019, ein Tag >>> zwei Meldungen, bei denen der sächs. Ministerpräsident, Herr Kretschmer (CDU), sich als Herr, ich ändere meinen Ansichten blitzschnell, gibt. Erst ist er sich mit Altpräsident Gauck einig, dass man tolerant gegenüber den Rechten sein muss. Wenige Stunden später ist er sich mit dem Linken Ministerpräsident von Thüringen, Herrn Ramelow (Die Linke) einig darüber, dass z.B. die Rechtsrockkonzerte zu verhindern sind. Es ist für mich erschreckend, wie man als ein Ministerpräsident keine eigene Meinung vertreten kann. Danken Sie ab, Herr Kretschmer, bevor Sie mit der CDU am 01.09.2019 so eine Abfuhr erteilt bekommen, die seinesgleichen suchen wird.
18.06.2019, 21:50

18.06.2019 21:23 der_Silvio 18

@17 martin; "Vielleicht ist das ja der Unterschied zwischen den sog. 'Altparteien' und der selbsternannten Alternative: Es gibt einen normalen Umgang - sprich man spricht unter Nachbarn."
Nur seltsam, das man sich der AfD gegenüber verschließt.
Und dann wird der 'normale Umgang' zur Heuchelei.

18.06.2019 17:28 martin 17

Vielleicht ist das ja der Unterschied zwischen den sog. 'Altparteien' und der selbsternannten Alternative: Es gibt einen normalen Umgang - sprich man spricht unter Nachbarn.

18.06.2019 16:08 Ralf 16

In Zeiten, wo AfD und NPD Anhänger in Kommentaren bei Twitter und Facebook den Tod eines Menschen bejubeln und sich mehr davon wünschen, ist es wichtig dagegen zusammen zu stehen. Punkt.

18.06.2019 15:33 Nawienn 15

Es ist schon bewundernswert,das sich ein ein promovierter
und Bundestagserfahrener, vom Volk gewählter sächsicher
Ministerpräsident mit einem Abteilungsleiter von Karstadt,
um die Zukunft beider Länder kümmert.
Und wieso ist Brandenburg nicht dabei,haben die keine ähnlichen Propleme ???
Einen schönen Abend noch...

18.06.2019 15:18 Rechte Heulsusen 14

" Gemeinsam für mehr
Geld vom Bund"

Dafür hätte man sich nicht persönlich treffen müssen.

Aber um eine Allianz der Demokraten gegen die Reaktion
zu schmieden, war das nützlich.

18.06.2019 13:24 unsereiner 13

Wenn es um die Macht und die
Fleischtöpfe geht, werden alle demokratischen Altparteien mit den
Kommunisten in die Betten springen.

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