18.06.2019 | 17:48 Uhr Kabinettssitzung: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechtsrock vorgehen

Die Regierungen von Sachsen und Thüringen haben gemeinsam in Altenburg getagt.
Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen haben am Dienstag gemeinsam in Altenburg getagt. Bildrechte: MDR/Christian Müller

Im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, Hasspostings im Internet und Reichsbürger wollen Thüringen und Sachsen stärker zusammenarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, diese seien eine solche Bedrohung "für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten". An Dienstag haben die beiden Landesregierungen eine gemeinsam Kabinettssitzung in Altenburg abgehalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kündigte an, dass Thüringen sich darauf vorbereite, möglicherweise eine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. "Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewerberecht", sagte Ramelow. Bei dem Thema brauche es eine Grundsatzentscheidung.

Wiederholt Rechtsrockkonzerte in Sachsen und Thüringen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, dass Aus- und Fortbildungsangebote in Sachsen etwa für die Verwaltung erweitert werden sollen. "Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort, aber auch mit der Polizei, eng kooperieren", erklärte Wöller.

In Thüringen und Sachsen finden immer wieder Rechtsrockkonzerte statt, die als Versammlungen angemeldet werden und damit nur schwer verhindert werden können. Bundesweit Schlagzeilen machten vor allem die Festivals im sächsischen Ostritz und im südthüringischen Themar, zu denen in der Vergangenheit bereits jeweils mehrere Tausend Besucher kamen.

Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
Kretschmer und Ramelow wollen auch gegenüber dem Bund gemeinsam auftreten. Bildrechte: dpa

Erste gemeinsame Kabinettssitzung seit 2011

Die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen war die erste dieser Art seit 2011. Unter der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen war es überhaupt die erste gemeinsame Sitzung mit einem benachbarten Bundesland. "Wir sind dann erfolgreich im Konzert der Bundesländer, wenn wir uns abstimmen", sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer. Die Regierungen der beiden Länder einigten sich auch darauf, gemeinsam für einen anhaltenden Fördermittelfluss in die ostdeutschen Länder zu werben - auch wenn in Zukunft weniger Geld aus der EU kommen könnte.

Die beiden Länder erneuerten ihre Forderung nach einem Sicherheitsnetz, wonach die Mittelverluste auf maximal 24 Prozent begrenzt werden sollen. Auch vom Bund erwarten Sachsen und Thüringen finanzielle Zusagen - vor allem mit Blick auf die Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Hintergrund für den Vorstoß ist, dass der bisher für Ostdeutschland geltende Solidarpakt II läuft Ende 2019 ausläuft. Die Bundesregierung erwägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland einen neuen Finanztopf zu schaffen. Dieser könnte nach Aussagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als Vorsitzender der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" neben ostdeutschen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in den Blick nehmen.

Quelle: MDR/lam/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.06.2019 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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22 Kommentare

20.06.2019 09:16 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 22

Sorry ich muß mich korrigieren ich habe ein 0 unterschlagen
Es sind sogar nur 0,04% der deutschen Bevölkerung.
Sind rund gerechnet für jeden ca.3333.33 Gegner.
Das wird selbst der Terminator blass.
Und würden die Medien das nicht 3 mal die Woche aufblasen
wüßten viele nicht mal von deren Existenz.
Wie die eine Gefahr wir unsere Demokratie sein sollen
entzieht sie mir völlig oder deren Rockkonzerte.

20.06.2019 09:01 Jang 21

@3: Ich werde per online-Anzeige überprüfen lassen, ob Ihr Post den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

19.06.2019 17:30 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 20

@ mare nostrum 19
@ 16 ALLES, was mit Rechtsextremismus zu tun hat, ist ein vordergründiges Problem, denn "der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft" und für jene aufrechten Menschen, die rechtsextreme Schweinereien (s. Mord an Lübcke) angeekelt verurteilen.
##
Ach tatsächlich.Nach Recherchen des WDR 2 gibt es 24 000 Rechtsextreme in
Deutschland und diese 0,4 % können unserer Demokratie gefährlich werden
wie bitte machen die das,sind das alles kleine Rambo,s oder Marke Terminator
für jeden Hunderttausend Gegner?????Der der echte Rambo galt blass.
Oder besetzen die den Bundestag???
Ihr verbreitet vielleicht einen Unfug.

19.06.2019 16:56 mare nostrum 19

@ 16

ALLES, was mit Rechtsextremismus zu tun hat, ist ein vordergründiges Problem, denn "der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft" und für jene aufrechten Menschen, die rechtsextreme Schweinereien (s. Mord an Lübcke) angeekelt verurteilen.

19.06.2019 15:44 bippus 18

unsere Politiker bekomen doch nichts auf die Reihe ,ob das Bundeswehr ist oder klimaschutz oder Maut oder Grundsteuer usw.Die gewarhlten Herren und Damen brauchen sich doch nicht zu wundern das sich verschiedene Leute radikalisieren,das einzige was da noch uebrig bleibt-gemeinsam gegen Rechts-das ist bestimmt das kleinste Problem was Deutschland hat.

19.06.2019 13:45 MICHA "LIEBER TOT ALS LINKS GRÜN ROT" 17

@15 Hippie

Na Hippie kaum holt man die Nazikeule raus schon ist wieder Ruhe oder? Es ist einfach nur noch zum Kopfschütteln in diesem Land...

19.06.2019 12:04 Menthox 16

Ich möchte unseren Herren Politikern ja nicht zu nahe treten, aber beim Betrachten der aktuellen Polizeimeldungen bzw. ständigen Berichte aus den Regionalzeitungen, ist wohl Rechtsrockmusik nicht das vordergründigste Problem um das man sich unbedingt kümmern müsste.

19.06.2019 10:50 Hippiehooligan 15

Das einzige, was hier festgestellt werden kann, ist das ewige Rumgeheule von Nazis, die zukünftig vielleicht nicht mehr ungestört abhitlern dürfen...

19.06.2019 09:13 Dh 14

Wenn sich 2000, zum Teil schwer kriminelle Clanmitglieder, zur Beerdigung eines ihrer Bosse zusammen rotten, interessiert es die Politik und ihre Unterstützer nicht. Wenn aber Rechte, von der Außenwelt abgeschirmt, ihre Musik hören, soll das nicht erlaubt werden? Was denken diese beiden MP, was Sie damit erreichen? Die Rechten werden immer Wege finden sich zu vernetzen und auch ihre Musik zu hören. Diese ständige Indoktrinierung erreicht aber auch bei mir, als eigentlich unpolitischen Bürger, deutlich Wirkung. Ich bin es nämlich wirklich leid, was hier für eine Politik der Ausgrenzung betrieben wird. Es wird immer unerträglicher was abläuft. Wenn so was ein ehemaliger Linker feststellt, der seit 1976 Mitglied in dieser Partei war, muss doch in diesem angeblich demokratischen Lande etwas gewaltig nicht mehr stimmen. Und nein, ich bin kein wirklicher Rechter oder gar ein Nazi. Mir geht nur diese elende Heuchelei dermaßen auf den Zeiger. Ich hoffe das R&K bald Geschichte sind.

19.06.2019 08:21 Ullrich 13

@Atheist aus Mangel an Beweisen
Blöd nur, dass Religionsfreiheit ein wesentlicher Teil des GG ist.
Rechtsrock Konzerte stellen sich immer wieder unter den Schutz des Versammlungsrecht - lehnen unsere Gesetze aber selbst immer wieder ab. Das muss aufhören!

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