Kanzler-Besuch Partei, Party und Proteste: Angela Merkel in Sachsen
Hauptinhalt
17. August 2018, 14:04 Uhr
Als einer der ersten innenpolitischen Auftritte von Kanzlerin Merkel nach der Sommerpause galt der Sachsen-Besuch am Donnerstag. In der Oberlausitz warb Merkel für Augenmaß bei Kritik - in Dresden wurde sie mit Protesten empfangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag Sachsen besucht. Gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer war sie zunächst beim Werkzeugmaschinenhersteller für Laserstrahlbearbeitung, Trumpf, in Neukirch bei Bautzen. Dort stellte sie sich auch den Fragen der Mitarbeiter und warb außerdem für Augenmaß bei Kritik. "Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte sie und fügte an: Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden.
In Dresden wurde die Kanzlerin erneut wenig freundlich empfangen.
Unbekannte werfen mit Buttersäure
Vor dem Landtag in Dresden versammelten sich nach MDR-Informationen etwa 300 Demonstranten in Sichtweite des Landtages, einige beschimpften die Kanzlerin als "Volksverräterin".
Von Teilnehmern der Demonstration, zu der AfD und Pegida aufgerufen hatten, wurden laut Polizei zwei Ampullen mit Buttersäure auf einen Container des Stadtfestes vor dem Landtag geworfen. Die Feuerwehr beseitigte die Flüssigkeit. Die Polizei ermittelt.
Schon mehrfach hatten diese Akteure die Kanzlerin mit Pöbeleien und Beschimpfungen in Sachsen empfangen. Zuletzt während des Bundestagswahlkampfes vor einem Jahr.
AfD droht Disziplinarverfahren
Die AfD-Fraktion hatte zudem vor Eintreffen der Kanzlerin an der Fassade eines Büroraumes im Landtag ein Plakat mit der Aufschrift "Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland" angebracht. Nach Darstellung des Landtages war außerdem die Tür zu dem Büro verbarrikadiert. Der Landtag prüft jetzt Disziplinarmaßnahmen. Mit einer Entscheidung werde Anfang kommender Woche gerechnet. Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt.
Merkel bremst bei Braunkohleausstieg
Anschließend nahm die Kanzlerin an der Sitzung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags in Dresden teil. Ein Thema war dabei die Zukunft der Braunkohle. Merkel wies Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohle zurück. "Die Prämisse, unter der die entsprechende (Kohle-)Kommission arbeitet heißt: Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann wird ausgestiegen aus der Braunkohle". Zuvor hatte das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik eine Studie vorgelegt, dass Deutschland ohne höhere Energiekosten oder Gefahr für die Stromversorgung schneller aus der Braunkohle aussteigen könnte. So könnten die nationalen Klimaschutzziele 2020 noch erreicht werden.
Der Besuchstag in Sachsen endete am Abend mit dem Sommerfest der sächsischen CDU-Landtagsfraktion auf dem Messegelände am Ostrapark. Dorthin war die Bundeskanzlerin als Ehrengast eingeladen worden.
SPD erinnert an Agenda Ost
Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Sachsen pochte die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. "Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland", sagte der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.
Es brauche Forschungsinstitutionen und mehr Ausbildungseinrichtungen etwa von Bundespolizei oder Zoll in strukturschwachen Regionen im Osten. "Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil sind mit Ostdeutschen besetzt", kritisierte Dulig. "Diese Unausgewogenheit schadet auch dem Vertrauen in den Staat."
Wichtig sei zudem eine Wahrheits- oder Versöhnungskommission für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Dabei solle es vor allem um das Treuhand-Kapitel gehen. Die Treuhand kümmerte sich nach der Wende um die Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft.
Quelle: MDR/kk/sth/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.08.2018 | 19:00 Uhr
