Beschlüsse im Koalitionsausschuss Sinken die Hürden für Volksentscheide in Sachsen?
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13. Oktober 2020, 17:58 Uhr
Viermal im Jahr tagt in Sachsen der Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD. Bei der jüngsten Sitzung wurden Schritte für eine Modernisierung der Landesverfassung vereinbart. Ein Ziel: Mehr Mitsprache der Bürger.
Die Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen will die Landesverfassung modernisieren. Das vereinbarten die drei Parteien im Koalitionsausschuss. Wie CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag mitteilte, wird bis Ende des Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die entsprechende Vorschläge prüfen soll. Die Koalitionäre entsenden je drei Vertreter in das Gremium, zudem sind jeweils ein schwarz, grün und rot geführtes Ministerium und je zwei Berater vertreten.
Begriff "Rasse" soll gestrichen werden
Bei der ersten Verfassungsmodernisierung seit 30 Jahren geht es den Aussagen zufolge vor allem um mehr direkte Demokratie. So sollen die Quoren, also die notwendigen Unterschriftenzahlen für Volksbegehren und Volksentscheide, gesenkt werden. Zur Diskussion steht zudem eine Verankerung des von der CDU vorgeschlagenen Volkseinwandes. Ebenfalls in der sächsischen Verfassung festgeschrieben werden soll der Klimaschutz. Den Begriff "Rasse" wollen die Koalitionäre dagegen aus der Verfassung streichen.
Schuldenbremse ausbremsen
Die Sozialdemokraten wollen außerdem die in der Verfassung festgelegten Regeln zur Schuldenbremse ändern. Grund ist der Sechs-Milliarden-Euro-Kredit, der aufgenommen wurde, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dessen Tilgung entsprechend der aktuellen Vorgaben könnte die Zukunftsfähigkeit Sachsens und den sozialen Ausgleich im Freistaat gefährden, befürchten sie und wollen längere Rückzahlungsfristen festlegen.
Bis Anfang 2022 soll die Arbeitsgruppe ihren Prüfauftrag abgeschlossen haben und konkrete Vorschläge für Verfassungsänderungen auf den Tisch legen.
Punktgenau sozialer Wohnungsbau
Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss war die Wohnungspolitik. Grünen-Chefin Christin Furtenbacher zufolge wurde vereinbart, die Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau zu schärfen, damit sozialer Wohnungsbau auch dort möglich ist, wo Bedarf besteht. Details sollten die Wohnungspolitiker klären. Auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen will die Koalition vorgehen.
Stillstand bei Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig?
Stillstand herrscht dagegen bei der geplanten Einführung einer Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig. Das liege aber an den beiden Städten selbst, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Diese müssten den rechtssicheren Nachweis erbringen, dass die Lage am Wohnungsmarkt angespannt sei. Die dazu angeforderten Stellungnahmen aus Leipzig und Dresden lägen aber immer noch nicht vor. Hier will Schwarz-Grün-Rot deshalb jetzt Druck machen.
Quelle: MDR/stt/bd
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.10.2020 | 13:00 Uhr im Radioreport
Eulenspiegel am 15.10.2020
Sinken die Hürden für Volksentscheide in Sachsen?
Ein paar Gedanken dazu:
„Mehr Demokratie wagen“ Das war mal ein Satz von Willi Brandt. Schon lange her. Ich denke die Möglichkeit zu einem Volksentscheid ist gut. Aber dies ist nicht das Nonplusultra. Wir haben in unserer Demokratie eine Bürgerbeteiligung gesetzlich fest verankert. So das jeder von einem Verwaltungsakt betroffene Bürger dort seine Einwende geltend machen kann und auch gegebenenfalls vor Gericht durchsetzen kann. Um das zu erleichtern wurde sogar vor Jahren das Verbanklagerecht eingeführt. Somit hat der Bürger schon sehr gute Möglichkeiten direkten Einfluss auf die Gestaltung unseres Landes zu nehmen. Deswegen ist die Möglichkeit eines Volksentscheides nicht unwichtig. Der Volksentscheid ist dadurch aber nur Eine Möglichkeit unter vielen.