53. Kreisparteitag Berliner Asylstreit beeinflusst Leitbilddiskussion der CDU Dresden
Hauptinhalt
15. Juni 2018, 22:21 Uhr
In Berlin tobt um die Asylfrage ein politisches Gewitter. Die Position der CDU Sachsen ist dazu eindeutig: Sie steht hinter Seehofers "Masterplan". Das wurde am Freitag auch auf dem CDU-Kreisparteitag Dresden deutlich.
Eigentlich wollte der 53.Kreisparteitag der CDU Dresden vor allem sein Leitbild "Quo vadis, CDU Dresden" nach zweijähriger Debatte beschließen. Doch der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU um die Asylpolitik beeinflusste auch diesen Regionalparteitag. Er dominierte den ersten Teil des Parteitages auch deshalb, weil Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Gelegenheit für wichtig genug hielt, von Berlin extra für eine Stunde zum Tagungsort ins Dresdner Rathaus anzureisen. Dabei zeigte sich, dass die Positionen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) auch in der sächsischen Union starken Rückhalt genießen.
CDU-Kreisvorsitzender hat klare Vorstellungen
Schon bei seiner Begrüßung positionierte sich CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann eindeutig. Er sprach zwar die Hoffnung aus, dass "die Situation einer Klärung zugeführt wird", stellte aber klar, welches Ergebnis er erwartet. "Im Sinne unseres Landes" sollten hinsichtlich des Grenzregimes "klare Restriktionen" herrschen. Hartmann stellte sich hinter Seehofer und erhielt dafür überwiegend den Beifall des Kreisverbandes.
Seehofer will bereits in einem anderen europäischen Land eingetroffene, registrierte und hier chancenlose Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen. Das Thema beherrschte auch die Gespräche der Delegierten auf den Fluren. Der ehemalige sächsische Innenminister Markus Ulbig äußerte sich ähnlich wie Christian Hartmann. Über das Wochenende sollte in Berlin ein Kompromiss gefunden werden, "wo man sich doch im Ziel einig ist". Auch Ulbig vertritt klar die Seehofer-Position.
Kramp-Karrenbauer: Verhandlungen nicht gefährden
Die öffentlich so wahrgenommene Kontroverse zwischen dem Innenminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zu entschärfen. Über das Ziel, den Zustrom von Asylsuchenden einzuschränken, sei man sich generell einig. Es sei aber aus Sicht der Kanzlerin nicht förderlich für die von ihr angestrebten bilateralen Verhandlungen, wenn diese durch vorzeitige Zurückweisungen an den Grenzen belastet würden. Dies betrifft erwünschte Abkommen mit den Hauptankunftsländern von Flüchtlingen Italien, Griechenland und Bulgarien. Dabei gehe es lediglich um eine Frist, einen Aufschub bis zum anstehenden EU-Ratsgipfel in zwei Wochen, sagte Kramp-Karrenbauer. Das CDU-Präsidium hat der Kanzlerin diese Chance am Donnerstag ausdrücklich eingeräumt.
Seehofers Masterplan
Der Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber zweifelte hingegen nach drei Jahren vergeblicher Bemühungen um europäische Lösungen die Aussichten solcher Verhandlungen an. Dabei geht es um Härtefälle und Ausnahmen vom Prinzip des Dublin-2-Abkommens, wonach Asylverfahren im Ankunftsland der Flüchtlinge eingeleitet werden müssen. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel forderte einen Beschluss, dass für den Fall des Scheiterns der Bemühungen der asylpolitische Masterplan Horst Seehofers voll zum Zuge kommen solle.
Hoffentlich wird der Streit am Wochenende geglättet. Aber unabhängig davon bin ich in dieser Variante, die jetzt diskutiert wird, gleicher Meinung wie Horst Seehofer. Wir haben es zu lange hinausgezogen, diesen Schritt zu gehen.
Optimismus von der Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die prinzipielle Einigkeit zwischen CDU und CSU zu wenig kommuniziert wurde. "Wenn wir uns am Ende zusammengerauft haben, waren wir stets stärker", verbreitete sie aber Optimismus. Weitere Themen der Aussprache mit den Dresdner Delegierten waren Vertrauensverluste der Bevölkerung in die Politik allgemein, die Parteienfinanzierung, Europa, Israel, die Bürokratie, die Anerkennung von Berufsabschlüssen bestätigter Asylbewerber und die innerparteiliche Streitkultur.
Meine persönliche Meinung ist, wir müssen wieder den Rechtsstaat durchgreifen lassen. Das heißt, der unbegrenzte Zuzug über unsere Grenzen sollte auf jeden Fall gestoppt werden.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 15.06.2018 | 19:00 Uhr
