Parteipolitik Kretschmer sieht Grüne nicht als erste Wahl für Koalition im Bund

Michael Kretschmer, MP Sachsen
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Kretschmers Urteil über Koalitionen im Bund

Eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl beurteilt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisch. In einem Interview mit dem Sender phoenix sagte er: "Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung braucht, die mit Kraft nach vorne geht, die Freiheit und die wirtschaftliche Dynamik erzeugt." Und:

Da sind die Grünen aus meiner Sicht nicht die erste Wahl.

Michael Kretschmer Sachsens Ministerpräsident im phoenix-Interview

Kretschmer selbst regiert Sachsen seit 13 Monaten in einer "Kenia-Koalition" bestehend aus CDU, Grünen und SPD. Dieses Bündnis hatte sich erstmals für den Freistaat nach der Landtagswahl 2019 gebildet.

Kretschmer: Schranken fallen, wenn es für Grün-Rot-Rot reichen sollte

Sollten die Wahlergebnisse dafür reichen, geht Kretschmer davon aus, dass sich nach der Bundestagswahl ein linkes Bündnis zusammenschließen werde. "Das muss jedem klar sein: Wenn es dieses Mal reichen sollte für Grün-Rot-Rot, dann wird es dieses Bündnis geben, alle Schranken werden fallen, alle Bedenken werden beiseite geschoben werden." Um dies zu verhindern, hat der sächsische CDU-Politiker die Union zur Geschlossenheit aufgerufen.

Union soll Kanzler-Kandidaten-Chancen ausloten

Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union müssten nach Meinung Kretschmers die CDU und die CSU nach der Wahl des CDU-Parteivorsitzenden gemeinsam beantworten. "Wenn es einen Wechsel gibt, muss man sich erst recht zusammensetzen und überlegen: Wer hat die besten Chancen für dieses Amt?"

Die größte Aufgabe nach der Corona-Pandemie sieht Kretschmer darin, den Staat zurückzunehmen und die Wirtschaft zu stärken, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Jetzt müssen diese Summen zurückgezahlt werden und zwar von dieser, unserer Generation.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Dafür brauche es Dynamik, statt Bürokratie oder staatliche Regulierung. Einem etwaigen Kanzlerkandidaten müsse es gelingen, diese wirtschaftliche Kraft zu entfesseln, sagte Kretschmer.

Sachse mit meisten Stimmen ins Präsidium gewählt

Die Delegierten des Parteitags stimmten neben dem Bundesvorsitzenden auch über das siebenköpfige Präsidium ihrer Partei ab. Michael Kretschmer wurde dafür wiedergewählt. Er bekam mit 835 die meisten Delegiertenstimmen. Sein Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kam auf 811 Stimmen.

Erste Reaktionen aus Sachsen

Die sächsische CDU hat unterdessen Armin Laschet nach dessen Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden Unterstützung zugesichert. "Jetzt gilt es, als Mannschaft geschlossen ins Wahljahr zu gehen", sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Die Bundestagswahl 2021 werde eine "sehr harte Auseinandersetzung". Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiterhin von einer "starken Mitte" regiert werde.

Die sächsische CDU stellte beim Online-Parteitag 30 von insgesamt 1.001 Delegierten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet soll Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Der 59 Jahre alte Politiker setzte sich am Sonnabend auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Günther von den Grünen wendet sich Inhalten zu

Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister sowie erster stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Kretschmer, Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), reagierte am Sonnabend nicht auf Kretschmers Einschätzung, wonach die Grünen nicht erste Wahl als Koalitionspartner im Bund seien. Via Twitter schrieb Günther: "Nachdem die Personalfrage der CDU geklärt ist, können wir uns wieder Inhalten zuwenden".

Quelle: MDR/kk/phoenix/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.01.2021 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.01.2021 | 12:00 Uhr

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