09.01.2020 | 07:19 Uhr Ministerpräsident Kretschmer will an solider Finanzpolitik festhalten

der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will auch in neuer Konstellation mit den Grünen und der SPD im Kabinett an der bisherigen Finanzpolitik festhalten. Das gelte sowohl für das Neuverschuldungsverbot als auch für den Abbau der Verschuldung, sagte Kretschmer in Dresden. Zur Diskussion stünden lediglich kleine Eingriffe in der Ausgestaltung.

Sachsen macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden. Seit 2014 darf das Land nur noch so viel Geld ausgeben, wie es Einnahmen hat. Das wurde auch in der Verfassung verankert. Ausnahmen sind nur bei langen konjunkturellen Abweichungen oder nach Naturkatastrophen möglich.

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.01.2020 | ab 8 Uhr in den Nachrichten

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