06.02.2020 | 08:26 Uhr | Update Sachsens Regierungschef Kretschmer für Neuwahlen in Thüringen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Er sagte in der ARD, die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich sei mit Hilfe des schlimmsten AfD-Vertreters Björn Höcke erzielt worden. Er habe ein solches Ergebnis für unmöglich gehalten. Der entstandene Schaden sei enorm, sowohl im In- als auch im Ausland. Kretschmer verwies auf die geringe Stimmenanzahl über die FDP und CDU im Landtag verfügen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es aber nicht geben, betonte Kretschmer.

Wenn man CDU und FDP zusammen nimmt - das reicht für nichts. Man kann nur sagen, die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben.

Michael Kretschmer MDR SACHSEN - Das Sachsenradio

Kretschmer kritisiert die politische Kultur in Erfurt

Sachsens Ministerpräsident bezeichnet es zugleich als "wirklich eine große Hybris" von Bodo Ramelow (Linke) und dem anderen Teil des politischen Spektrums, ohne Mehrheit in die Ministerpräsidentenwahl zu gehen.

Kretschmer kritisiert die politische Kultur im Landtag in Erfurt. In Thüringen sei "das Hauptproblem, dass niemand das Wahlergebnis akzeptiert und das dort offensichtlich nicht politische Gegner im Landtag sitzen, sondern dass man sich als Feind gegenüber sitzt". Kretschmer mahnt vor diesem Hintergrund Ruhe und Sachlichkeit an.

Eine Koalition von der CDU mit Linken schließt Kretschmer weiter kategorisch aus. "Es ist vollkommen klar, die CDU kann in keine Regierung mit der Linkspartei eintreten", so Kretschmer. Aber sie könne "darüber sprechen, welche Projekte für Thüringen nötig sind und an welcher Stelle man gemeinsam etwas bewegt". Bei der Landtagswahl 2019 kamen Linke und CDU zusammen auf 52,7 Prozent der Stimmen.

Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes (Thüringen, Anmerkung der Redaktion) erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt.

Michael Kretschmer ARD-Morgenmagazin

Kretschmers Parteifreund, der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, kritisierte das Vorgehen in Erfurt scharf. Er erklärte auf Twitter: "Manche haben es scheinbar noch nicht ganz verinnerlicht: Herr Höcke ist ein Nazi."

Proteste in Leipzig und Dresden gegen Zusammenarbeit mit AfD

Mehr als tausend Menschen protestieren in Leipzig gegen die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Mehr als 1.000 Menschen haben Mittwochabend in Leipzig spontan gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen protestiert. Bildrechte: News5

In Leipzig haben am Mittwochabend mehr als 1.000 Menschen gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen protestiert. Sie versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus. Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf. Auch die OB-Kandidatin der Linken, Franziska Riekewald, trat bei der Kundgebung als Rednerin auf.

In Dresden zogen rund 200 Menschen spontan vor die Zentrale des sächsischen Landesverbandes der FDP. Dazu aufgerufen hatten die Jugendorganisationen von Linksjugend, Grünen und SPD. Linksjugend-Sprecher Florian Berndt erklärte: "In Hinblick auf den fortschreitenden Rechtsruck in Deutschland und Sachsen stellt dies eine immense Gefahr für unsere Demokratie dar - wir dürfen keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren."



Im Erfurter Landtag hatte am Mittwoch überraschend FDP-Kandidat Kemmerich gewonnen. Er setzte sich mit den Stimmen der AfD im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch.

Quelle: MDR/lam/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 07:50 Uhr bei Guten Morgen Sachsen

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

16 Kommentare

Udo vor 32 Wochen

In Ihren Anmaßungen und Fehleinschätzungen sind Sie wahrlich nicht zu übertreffen.
Wenn die Politiker (denen man eins auswischen wollte) wirklich echte Absichten für die Gestaltung der Zukunft des Landes hätten, wäre eine andere Reaktion erforderlich gewesen.
So aber war ihr Verhalten erbärmlich und ohne jeden Anstand, die Masken sind gefallen!

MDR-Team vor 32 Wochen

Hallo Simone, Hallo Horst1, an dieser Stelle ergänzen wir, dass Teile der AfD, allen voran der Flügel. vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
Der Verfassungsschutz spricht in diesem Zusammenhang von "extremistischen Bestrebungen". Allerdings bitten wir gleichzeitig auf verallgemeinernde Anschuldigungen gegenüber der ganzen Partei und auf deren Anhänger zu verzichten.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Horst1 vor 32 Wochen

@Simone: machen Sie sich mal über die Entwicklung im Osten keine Sorgen, denn die Sachsen machen das schon ganz alleine! Dazu brauchen sie keinen Vormund! Die Wahl ist auch durch andere Stimmen entschieden worden, nämlich auch die der CDU und durch eine geheime Wahl vielleicht auch Andere! Das ist alles demokratisch abgelaufen, da können Sie noch so jammern, es ist einfach so! Ich verbitte mir, dass Sie die AFD und deren Anhänger als Rechtsradikal zu bezeichnen!

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