Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt sich in einem Pressegespräch zu den Ergebnissen der Kohlekommission.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt sich in einem Pressegespräch zu den Ergebnissen der Kohlekommission. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Betroffene bleiben skeptisch Kretschmer: Längere Arbeit der Kohlekommission hat sich gelohnt

Eigentlich sollte die Kohle-Kommission bereits Ende vergangenen Jahres ihre Arbeit abschließen. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. In der Braunkohleregion südlich von Leipzig bleibt man skeptisch.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt sich in einem Pressegespräch zu den Ergebnissen der Kohlekommission.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt sich in einem Pressegespräch zu den Ergebnissen der Kohlekommission. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist zufrieden mit den Vorschlägen der Kohle-Kommission. Die erzwungene Verlängerung hat sich aus seiner Sicht gelohnt. "Wir haben jetzt ein wesentlich höheres Maß an Verbindlichkeit, als wir es im November oder Dezember hatten", sagte Kretschmer nach einem Treffen mit den sächsischen Landräten in Zwenkau bei Leipzig.

Der Ministerpräsident hatte sich im November letzten Jahres gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg für eine Verlängerung der Kommissionsarbeit eingesetzt. Die Politiker waren unzufrieden, weil sie noch nicht genug Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere gesehen haben. Die Kohle-Kommission könnte an diesem Freitag zu einem Ende kommen.

Unternehmen sollen Beihilfen bekommen

Inzwischen hat die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie neue Unternehmen schneller in den Kohle-Regionen angesiedelt werden können. Konkret geht es um schnellere Planungsverfahren und vor allem auch finanzielle Beihilfen des Staates.

In dem knapp 300 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichtes geht es außerdem um die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Der Bund soll Teile seiner Behörden in den Braunkohleregionen ansiedeln. Als Kandidaten nennt die Kohlekommission das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungsamt, Bereiche der Bundesnetzagentur, ein Zentrum für die Sanierung von Bergbauregionen oder auch Standorte der Bundespolizei.

Die Arbeitsplätze seien laut Kretschmer wichtig für eine Überbrückungsphase und um jungen Leuten eine Perspektive aufzuzeigen. Diejenigen, die heute 40 sind und in der Kraftwerkssparte oder im Tagebau arbeiten, würden ohne Probleme in die Rente kommen.

Abschlussbericht ohne Ausstiegsdatum

Einer zentralen Aufgabe wird die Kohlekommission offenbar nicht gerecht. Im Abschlusspapier wird offenbar kein Enddatum für ein Kohle-Aus in Deutschland stehen. Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befürwortet das: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir haben vertragstreu zu sein. Und die Rahmenbetriebspläne, die Abbaupläne gehen bis in die 40er Jahre rein."

Es ist für mich eine furchtbare Vorstellung, dass der Staat Geld dafür gibt, um Kraftwerksbetreiber oder Tagebaubetreiber zu entschädigen, dass man früher aussteigt und damit Arbeitsplätze vernichtet.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kohleregion südlich von Leipzig ernüchtert

Ganz so enthusiastisch wie der Ministerpräsident sind die Arbeiter des Kohlekraftwerkes Lippendorf südlich von Leipzig nicht. Auch die Zukunft ihres Kraftwerkes ist mit dem Ende des Braunkohleabbaus ungewiss. "Die Politik kann die Arbeitsplätze gar nicht schaffen, die hier wegfallen. Es kann auch nicht sein, dass die Industrie nur mit Subventionen kommt", sagt Jens Lippmann, Betriebsrat des Kraftwerks.

Nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Bürger von Neukieritzsch blicken der Zukunft ängstlich entgegen. Auf ihrer Gemarkung liegt nicht nur das Kraftwerk Lippendorf, sondern auch der Tagebau "Vereinigtes Schleenhain". Neukieritzschs Bürgermeister Thomas Hellriegel sagte MDR SACHSEN: "Die Leute haben Angst, dass dieser Kahlschlag, wie er 1990 bis 1994 hier passiert ist wieder passieren könnte und dass es keinen Plan B für die Region gibt." Seine Forderung an die Politik: es sollten so viele Industriearbeitsplätze geschaffen werden, wie durch den Kohleausstieg wegfallen.

Der Landrat des Landkreises Leipziger Land, Henry Graichen trägt sich derweil mit anderen Sorgen und blickt schon heute in die weitere Zukunft. "Die größten Schwierigkeiten sehe ich darin, dass wir heute intensiv über das Thema diskutieren, die eigentlichen Fragen aber vielleicht erst in 20 Jahren wirklich aktuell werden." Er hofft, dass die sächsische Landespolitik verlässliche Rahmenbedigungen schafft, die auch im übernächsten Jahrzehnt noch gelten werden.

Quelle: MDR/cg/bb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.01.2019 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 19:12 Uhr

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6 Kommentare

25.01.2019 11:26 Mal ne Anmerkung 6

Und immer bei dem ganzen "Versprechungen",auch des Herrn "Sachsenreisenden" CDU MP Kretzschmer,im Auge behalten ,die CDU und Herr Kretzschmer kämpfen mit "Allen Mitteln" um den Machterhalt der CDU in Sachsen.Und das "Szenario" was @1 Rex beschreibt wird unter Garantie eintreten.Wir leben im Kapitalismus,da geht es als erstes um das Geld und irgendwann um die Menschen.

25.01.2019 10:03 J.Heder 5

@Rext: Glauben Sie etwa das eine Partei, EGAL welcher Coleur auch nur einen einzigen Job mehr schaffen wird? Ihre angeblich zur Wahl stehende Alternativlösung hat doch schon bewiesen das außer "heißer Luft" und "dummen Geschwätz" nichts kommt! Tatsache ist, das gegen "explodierende Stromkosten" JEDER SELBST aber nur mit GEIST UND VERSTAND und kleinen schrittweisen Technikinvestitionen etwas tun kann. Gejammert wird in ganz DE auf sehr hohem Niveau. Aber leider gilt auch hier wieder der Spruch: Der Mensch liebt den Fortschritt, aber er hasst die Veränderung.
Ich verändere durch EIGENE INITIATIVE in kleinen Schritten was die Politik evtl nicht schaffen will (Lobby) oder kann (Mehrheitsverhältnisse). Wenn das in DE nur 1/3 der Bevölkerung tut, brauchen wir Parteien des von Ihnen angedeuteten Gedankengutes nicht. Meine Vorfahren haben leider durch solche Leute den größten Teil des Besitz und die Heimat verloren.....

25.01.2019 09:38 M. Jacob 4

Bei diesen ach so warmen Worten wäre ich als Betroffener sehr skeptisch. Ich selbst habe den Niedergang und das Aus der Steinkohle im Saarland miterleben müssen. Danach ist in der Regel Schicht im Schacht. Der Blick in das Saarland zeigt, wie eine Region schleichend verarmt und wegen fehlender Perspektiven langsam aber sicher den Bach herunter geht. Hier fehlen und fehlte es immer an Ersatzarbeitsplätzen, die es auch in Zukunft nicht geben wird. Also Obacht, lasst Euch Eurer Zukunft nicht berauben. Nicht jeder kann nahtlos in die Zukunftsranche IT wechseln!

24.01.2019 21:29 na so was 3

Wen soll man seine Versprechungen glauben ? Ich denke, keiner, auch kein Ministerpräsident, kann verlässlich sagen, wie sich das einmal entwickeln wird. Dazu ist der Zeitraum zu weit gesteckt. Was heute als richtig angesehen wird, kann morgen schon in der Tonne als falsch verschwinden. Es braucht sich also niemand wegen seiner Zukunftsversprechen feiern lassen.

24.01.2019 21:28 Maik 2

Klimaschutz ist wichtig, jedoch muss dies auch Global betrachtet werden. China erhöht seine Emissionen kontinuierlich im riesigen Ausmaß, was Deutschland oder sogar Europa nicht kompensieren kann. Die Güter der Zukunft kommen jedoch aus China, da dort mit günstiger Energie die Herstellung erfolgt. Wir müssen diese Kosten sozialisieren und Subventionen leisten für Energieversorger, Industrie, etc. Welche Art der Energieversorgung soll als nächstes abgeschafft werden? Wasserkraft, Windkraft wegen Fischschäden oder Vogel- und Insektenschäden? Ich habe seit einigen Jahren das Gefühl, dass wir uns sukzessive selber abschaffen und keiner bemerkt es. Energie, Banken, Autoindustrie, Chemie, Landwirtschaft sind alles Fundamente, die permanent konterkariert werden! Aufwachen liebe Landsleute!

24.01.2019 21:25 REXt 1

Die Unternehmen werden großzügig Entschädigt u. die ARB. Nehmer bleiben auf der Strecke, oder glaubt einer, die Politiker kümmern sich um gut bezahlte Arbeitsplätze? Man wird euch im Niedriglohn unterbringen, oder ihr müßt euch selbst was suchen, die Heimat verlassen. Vor explodierenden Stromkosten, wird schon gewarnt, das juckt aber diese Lobbyisten nicht. Sachsen , ihr habt im September die Wahl.

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