Betroffene bleiben skeptisch Kretschmer: Längere Arbeit der Kohlekommission hat sich gelohnt
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24. Januar 2019, 19:12 Uhr
Eigentlich sollte die Kohle-Kommission bereits Ende vergangenen Jahres ihre Arbeit abschließen. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. In der Braunkohleregion südlich von Leipzig bleibt man skeptisch.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist zufrieden mit den Vorschlägen der Kohle-Kommission. Die erzwungene Verlängerung hat sich aus seiner Sicht gelohnt. "Wir haben jetzt ein wesentlich höheres Maß an Verbindlichkeit, als wir es im November oder Dezember hatten", sagte Kretschmer nach einem Treffen mit den sächsischen Landräten in Zwenkau bei Leipzig.
Der Ministerpräsident hatte sich im November letzten Jahres gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg für eine Verlängerung der Kommissionsarbeit eingesetzt. Die Politiker waren unzufrieden, weil sie noch nicht genug Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere gesehen haben. Die Kohle-Kommission könnte an diesem Freitag zu einem Ende kommen.
Unternehmen sollen Beihilfen bekommen
Inzwischen hat die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie neue Unternehmen schneller in den Kohle-Regionen angesiedelt werden können. Konkret geht es um schnellere Planungsverfahren und vor allem auch finanzielle Beihilfen des Staates.
In dem knapp 300 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichtes geht es außerdem um die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Der Bund soll Teile seiner Behörden in den Braunkohleregionen ansiedeln. Als Kandidaten nennt die Kohlekommission das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesverwaltungsamt, Bereiche der Bundesnetzagentur, ein Zentrum für die Sanierung von Bergbauregionen oder auch Standorte der Bundespolizei.
Die Arbeitsplätze seien laut Kretschmer wichtig für eine Überbrückungsphase und um jungen Leuten eine Perspektive aufzuzeigen. Diejenigen, die heute 40 sind und in der Kraftwerkssparte oder im Tagebau arbeiten, würden ohne Probleme in die Rente kommen.
Abschlussbericht ohne Ausstiegsdatum
Einer zentralen Aufgabe wird die Kohlekommission offenbar nicht gerecht. Im Abschlusspapier wird offenbar kein Enddatum für ein Kohle-Aus in Deutschland stehen. Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befürwortet das: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir haben vertragstreu zu sein. Und die Rahmenbetriebspläne, die Abbaupläne gehen bis in die 40er Jahre rein."
Es ist für mich eine furchtbare Vorstellung, dass der Staat Geld dafür gibt, um Kraftwerksbetreiber oder Tagebaubetreiber zu entschädigen, dass man früher aussteigt und damit Arbeitsplätze vernichtet.
Kohleregion südlich von Leipzig ernüchtert
Ganz so enthusiastisch wie der Ministerpräsident sind die Arbeiter des Kohlekraftwerkes Lippendorf südlich von Leipzig nicht. Auch die Zukunft ihres Kraftwerkes ist mit dem Ende des Braunkohleabbaus ungewiss. "Die Politik kann die Arbeitsplätze gar nicht schaffen, die hier wegfallen. Es kann auch nicht sein, dass die Industrie nur mit Subventionen kommt", sagt Jens Lippmann, Betriebsrat des Kraftwerks.
Nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Bürger von Neukieritzsch blicken der Zukunft ängstlich entgegen. Auf ihrer Gemarkung liegt nicht nur das Kraftwerk Lippendorf, sondern auch der Tagebau "Vereinigtes Schleenhain". Neukieritzschs Bürgermeister Thomas Hellriegel sagte MDR SACHSEN: "Die Leute haben Angst, dass dieser Kahlschlag, wie er 1990 bis 1994 hier passiert ist wieder passieren könnte und dass es keinen Plan B für die Region gibt." Seine Forderung an die Politik: es sollten so viele Industriearbeitsplätze geschaffen werden, wie durch den Kohleausstieg wegfallen.
Der Landrat des Landkreises Leipziger Land, Henry Graichen trägt sich derweil mit anderen Sorgen und blickt schon heute in die weitere Zukunft. "Die größten Schwierigkeiten sehe ich darin, dass wir heute intensiv über das Thema diskutieren, die eigentlichen Fragen aber vielleicht erst in 20 Jahren wirklich aktuell werden." Er hofft, dass die sächsische Landespolitik verlässliche Rahmenbedigungen schafft, die auch im übernächsten Jahrzehnt noch gelten werden.
Quelle: MDR/cg/bb/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.01.2019 | 16:00 Uhr in den Nachrichten
