Frank Kupfer: "Ich kann so nicht weitermachen" CDU-Fraktionschef tritt wegen Depressionen zurück
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13. September 2018, 19:40 Uhr
Nach vier Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion hat Frank Kupfer seinen Rücktritt erklärt. Der 56-Jährige zieht sich wegen seiner Depressionen zurück. Kupfer war zuletzt wegen polemischer Äußerungen in der Kritik.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat seinen Rücktritt erklärt. Kupfer begründete diesen Schritt auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag in Dresden mit gesundheitlichen Problemen. Er leide seit drei Jahren an Depressionen und sei in ärztlicher Behandlung. Kupfer berichtete von mehreren stationären und ambulanten Therapien, die sehr kräftezehrend gewesen seien. "Ich habe mich sehr bemüht in den letzten Jahren, dass das möglichst niemand mitbekommt."
Zur nächsten Landtagswahl, die am 1. September 2019 stattfinden soll, will er nicht wieder kandidieren, bis dahin aber sein Mandat behalten.
Mackenroth soll Nachfolger werden
Kupfers Amt wird vorübergehend der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Meyer übernehmen. Als Nachfolger im Amt des Fraktionschefs haben Kupfer und Ministerpräsident Michael Kretschmer Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth vorgeschlagen. Die Wahl soll am 25. September stattfinden.
Der 56-jährige Kupfer war seit September 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Davor war der gebürtige Torgauer von 2008 bis 2014 Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Sachsen.
Mein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages überfordert derzeit meine Kräfte. Es stehen nicht einfache Haushaltsverhandlungen an und es müssen noch wichtige Gesetze bis zum Ende der Legislaturperiode ausverhandelt werden. Die Fraktion braucht Führung in dieser Frage, deswegen mache ich den Weg frei.
Kretschmer: Trauriger und tragischer Moment
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich tief betroffen und erklärte, für Kupfer gebe es nur einen Weg: sich der Krankheit zu stellen und ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. "Es ist für mich, der ich auch im privaten Umfeld eine ganze Reihe von Menschen leider erleben musste, die diese Krankheit hatten, die heute nicht mehr leben - etwas, was mich ganz besonders trifft."
Es ist ein besonders trauriger und auch tragischer Moment in meiner politischen Geschichte. Es ist mit Frank Kupfer ein langjähriger Wegbegleiter aber auch menschlicher Freund, der von einer sehr, sehr schlimmen Krankheit heimgesucht wird.
Kretschmer sagte weiter, er hoffe, dass Kupfers Umgang mit der Krankheit möglicherweise anderen Menschen hilft, wie man mit so einer Erkrankung umgehen kann.
Koalitionspartner zollt Kupfer Respekt
SPD-Fraktionsvorsitzender und Koalitionspartner Dirk Panter zollte Kupfer seinen Respekt, mit welcher Offenheit er mit der Krankheit umgeht:
Grüne und Linke erwarten Kehrtwende
Der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Wolfram Günther, wünschte Frank Kupfer gute Besserung und erklärte: "Vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden erwarte ich eine 180-Grad-Wende. Die CDU-Fraktion muss sich in Zukunft eindeutig für die Grundrechte und die Demokratie in Sachsen einsetzen. Sie muss aufhören, Angstdebatten zu verstärken. Die CDU im Landtag muss sich unmissverständlich von der AfD, ihren Positionen und ihrer Sprache abgrenzen."
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linken. Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, er erwarte von Kupfers Nachfolger Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition und dass er "nicht alle Vorschläge schon deshalb ablehnen wird, weil sie von der Linken kommen. Und ich bin gespannt, ob die CDU im Landtag weiter den Scharfmachern am rechten Rand nacheifern und sie dadurch stärken wird", so Gebhardt. Dem vorgeschlagenen Nachfolger Mackenroth kann Gebhardt wenig abringen. Er habe den Ruf des Ausländerbeauftragten nachhaltig ruiniert und sich "mehr um konservative Ordnungs- statt um Integrationspolitik gesorgt".
Kupfer wegen Äußerungen in der Kritik
Der CDU-Politiker war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden. Zuletzt wegen seiner Kritik an einem Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" zum Merkel-Besuch in Dresden. Bei den Dreharbeiten war das Fernsehteam eine dreiviertel Stunde von Polizisten festgehalten worden. Kupfer kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Öffentlich rechtliche … dafür bezahlen wir Beiträge". Kupfer hielt die Berichterstattung für einseitig und tendenziös und wurde dafür auch vom Koalitionspartner SPD heftig kritisiert.
Zudem löste er heftigen Protest für eine sexistische Äußerung im Landtag aus. Während der Haushaltsdebatte am 16. August hatte er zu einem Debattenbeitrag einer Abgeordneten der Linken gesagt: "Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid - das war aber auch das einzig positive an Ihrer Rede, leider." Fraktionsübergreifend forderten Frauen Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) auf, Kupfer für die Aussage zu rügen und bei künftigen ähnlichen Fällen umgehend mit Ordnungsmitteln zu reagieren.
Quelle: MDR/dk/dka
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.09.2018 | 19:00 Uhr
