07.03.2020 | 17:45 Uhr | Update Furtenbacher und Volger neue Doppelspitze der Grünen Sachsen

07. März 2020, 17:45 Uhr

Die Grünen in Sachsen haben ein neues Führungsteam. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Annaberg-Buchholz wählten sie Christin Furtenbacher zur neuen Co-Vorsitzenden. Die Chemnitzerin erhielt 103 von 113 Stimmen (91,15 Prozent). Die 35-jährige Furtenbacher tritt die Nachfolge von Christin Melcher an, die nach ihrem Einzug in den Landtag nicht mehr kandidierte. Weitere Kandidatinnen für den weiblichen Führungspart gab es nicht.

Zweiter Landessprecher bleibt Norman Volger. Der 41-Jährige wurde mit 64,91 Prozent wiedergewählt. Von 114 abgegebenen Stimmen entfielen 74 auf den Leipziger. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte Volger nur knapp 61 Prozent der Stimmen bekommen.

Leitantrag mit weiteren Klimazielen verabschiedet

Vor den Personalentscheidungen verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag "Zukunft aus Verantwortung". Dieser beinhaltet weitere Klimaziele. Die im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD vereinbarten Ziele seien nur ein Minimalkonsens, erklärte Landesvorstandssprecher Norman Volger.

Mit inzwischen 2.729 Mitgliedern stehen wir als Partei auch vor der Herausforderung, unsere innerparteilichen Strukturen unserem Wachstum anzupassen. Wir brauchen neue Kommunikationsstrukturen um den Weg der kommenden Jahre gemeinsam zu gehen und die Verantwortung für Sachsen auch als Partei zu tragen.

Norman Volger Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Dringlichkeitsantrag für Aufnahme von Flüchtlingen

Gut zehn Wochen nach der Bildung der ersten Koalition im Freistaat mit Beteiligung der Grünen sucht die im Landtag zweitkleinste Partei noch ihre Rolle zwischen Regierung und Opposition. Auch die Aufgaben der Parteiführung seien nun anders, sagte der wiedergewählte Volger. "Es ist ein Spagat zwischen konstruktiver Verantwortungsübernahme und berechtigter Kritik", sagte der Leipziger.

So wollen sich die Grünen angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zwischen Griechenland und der Türkei für die freiwillige Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Menschen einsetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde in Annaberg-Buchholz einstimmig angenommen. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Weg dafür freimacht, dass Kommunen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen können", sagte Volger. Es gehe um 150 Menschen. Leipzig und Dresden hätten bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Fokus auf dem ländlichen Raum

Nach Ansicht von Christin Furtenbacher sind die Grünen für die Regierungsarbeit ausreichend gerüstet. "Konzepte haben wir in der Oppositionsarbeit fleißig entwickelt", sagte die Chemnitzer Stadträtin. Für sie gelte der Inhalt des Koalitionsvertrages, in den viel Grünes eingeflossen sei. Da müsse man Druck aufbauen. "Wir werden daran gemessen, was realisiert wurde", betonte sie. Dabei liegt ihr nach eigenen Angaben besonders der ländliche Raum am Herzen. "Die Verantwortung in der Fläche muss stärker wachsen", betonte sie.

Die Grünen in der Regierung Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Sie hatten anschließend erstmals Regierungsverantwortung in dem Freistaat übernommen - in einem Dreierbündnis mit CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Zwei Delegierte wegen Corona-Vorsorge abgereist

Im Zuge der Vorbeugung gegen den neuen Coronavirus mussten zwei Delegierte aus Annaberg-Buchholz abreisen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend in Sachsen, Merle Spellerberg, sowie eine weitere Frau waren innerhalb der vergangenen zwei Wochen in Südtirol, wie die Partei am Sonntag auf Anfrage der dpa bekanntgab. "Das ist rein prophylaktisch", sagte Sprecherin Magdalena Elkmann.

Das Robert-Koch-Institut hatte am Donnerstag die italienische Region Südtirol wegen des neuartigen Coronavirus zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt riet von Reisen dorthin ab. Entsprechend der Auflagen des Gesundheitsamtes wurden in Annaberg-Bucholz alle Delegierten befragt, ob sie sich zuletzt in Risikogebieten aufgehalten und Symptome einer Erkrankung haben. Zugleich mussten alle Teilnehmer dokumentiert werden.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.03.2020 | ab 10:00 Uhr in den Nachrichten
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