Sächsischer Landtag Doch Konsequenzen für Leipziger Jura-Professor Rauscher?

Das sächsische Wissenschaftsministerium soll noch einmal dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher prüfen. Eine entsprechende Petition hat der Landtag in Dresden befürwortet. Auch die SPD stimmte dem zu. Rauscher war mehrfach durch umstrittene Twitter-Botschaften aufgefallen, die zu Protesten an der Universität Leipzig geführt hatten. Der 63-Jährige hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Artikel über Rechtsextremismus mit den Worten kommentiert: "Polen: 'Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.' Für mich ist das ein wunderbares Ziel!". Zudem äußerte sich Rauscher abfällig über Afrikaner und Araber. Später deaktivierte Rauscher seinen Twitter-Account.

Stange: "Rechtlich Hände gebunden"

Das Wissenschaftsministerium hatte zunächst keine dienstrechtlichen Schritte gegen Rauscher eingeleitet. Zur Begründung hieß es, seine Äußerungen seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Am Mittwoch verwies Ministerin Eva-Maria Stange im Landtag auf diese Bewertung. Rechtlich seien ihr die Hände gebunden. Sie betonte aber noch einmal, dass sie die Äußerungen Rauschers für ausländerfeindlich halte.

Die Tatsache, dass wir hier [...] über den Vorfall diskutieren, schafft eine weitreichende Öffentlichkeit, die es dem Professor zumindest ermöglicht, die Wertung seines Verhaltens durch den Dienstherrn zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht künftig ein wenig Zurückhaltung zu wahren.

Eva-Maria Stange | Wissenschaftministerin in Sachsen

Gleichwohl wolle ihr Ministerium der Petition folgen und noch einmal prüfen, ob die Äußerungen des Jura-Professors gegen das beamtenrechtliche Gebot der Mäßigung verstoßen, so Stange. In der Petition, die der Landtag befürwortet, heißt es, das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot differenziere nicht zwischen dienstlichen und außerdienstlichen Äußerungen. Rauscher hatte sich auf seinem privaten Twitter-Account geäußert.

Verstoß gegen politische Treuepflicht?

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, erklärte im Landtag, die Äußerungen Rauschers verstießen möglicherweise auch gegen die politische Treuepflicht. Er verwies auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes, die auch das Befürworten extremistischer Meinungen als Verstoß dagegen bewerten, etwa beim Verteilen von Flugblättern. Das Verbreiten von Meinungen oder "Teilen" auf sozialen Netzwerken wie Twitter sei damit vergleichbar, so Lippmann.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.04.2018 | 5:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2018, 14:40 Uhr

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23 Kommentare

28.04.2018 12:26 Horst 1 23

an Bernd.L: er kann darauf bestimmt keine Antwort geben, da der Herr Rauscher gegen kein Gesetz verstoßen hat! Die bekannten Hetzer hier im Forum versuchen doch auf alle Art und Weise andere Leute, die eine eigene Meinung haben ,zu verunglimpfen.
Mit solchen Leuten kommuniziere ich schon lange nicht mehr!

27.04.2018 12:32 Bernd L. 22

Janes.
Nochmal gegen welches Gsetz hat Rauscher denn nun verstossen? Welche rassistische Äußerung hat er getan? Bitte diesmal um klare Antwort, kein Geschwurbel.

27.04.2018 12:13 SpreeOrakel an Janes (20) 21

Daumen hoch, Janes.
Dem kann ich nur beipflichten.
Außerdem muß ich leider zugeben: Langsam aber sicher fange ich an, mich für meine ostdeutschen 'Landsleute' zu schämen; quasi fremdzuschämen. Kennen Sie das?
Ist Ihnen auch schon mal aufgefallen, das Personen wie Rauscher, Kubitschek, Bernd H., Gauland, Elsässer gar nicht aus Ostdeutschland kommen? Leider geben diese Personen durch beständiges 'Luftpumpen' aber den Ton im Osten vor. Und leider gibt es Ostdeutsche, die auf dieses beständige 'Luftpumpen' auch noch 'anspringen',... anstatt - wie von halbswegs intelligenten Menschen zu erwarten wäre - Ihren Verstand zu benutzen.
Man, man, man ...

27.04.2018 10:36 Janes 20

@Wieland der Schmied 18: Der "Sturm im Wasserglas" (welch seltsame Verharmlosung von Taten des Alltagsrassismus) besteht aber schon seit JAHREN! Ohne ins Detail zu gehen weiß ich, dass der Mann aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht und seit Jahren mit solch ähnlich gearteten Äußerungen auffällt.
Wieland der Schmied-immer schön bei der Wahrheit bleiben und die Realität beachten. Bei so einer großen Petition MUSS sich der Landtag damit beschäftigen. Selbst wenn eine Einzelperson eine Petition einlegt, wird sich eine Arbeitsgruppe im Landtag damit beschäftigen.
Ganz nebenbei wird eine Rassistische Äußerung nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Das sie dieser Gesinnung zustimmen, haben sie auch schon oft mitgeteilt. Auch wenn ich mich wundere, dass sie das zugeben, weil ich doch ihre äußerst beschränkte Sichtweise darlegt. Uns geht es vor allem WEGEN der EU so gut! Warum sollte sich also jemand einen erhelichen Rückschritt wünschen?!

27.04.2018 10:22 Die kleine Meerjungfrau an mare nostrum (15) 19

Klären Sie mich auf, bevor Sie sich in Andeutungen und Vermutungen ergehen!
Wessen "Recht der persönlichen Ehre" wurde verletzt?
Klären Sie mich auf. Ich BITTE DARUM!

27.04.2018 09:46 Wieland der Schmied 18

Grandioser Sturm im Wasserglas, man konnte dem Jura-Professor Rauscher nichts Substantielles an Rassismus vorwerfen, aber geiferte unaufhörlich in diese Richtung, sodaß sogar der sächs. LT damit beschftigt wurde samt Wissenschaftsministerin. Corpus delicti war ein Twitter-Beitrag Rauschers: „"Polen: 'Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.' Für mich ist das ein wunderbares Ziel!" Dem stimme ich voll und uneingeschränkt zu. Und was bitte ist da rassistisch. So wird die Zukunft des Kontinents aussehen, wenn die jetzigen Regierungen im Westen abgewirtschaftet haben und den Weg freimachen für ein Europa der Vaterländer ohne den Moloch EU.
Welche Kleingeister im Senat der Uni hocken ist zu sehen, wenn sie in Ermangelung von Disziplinarmaßnahmen seine Nebenaufgabe der Koordinierung des “Erasmus-Austauschstudien-Programms“ entzogen haben, wogegen er klagen will.
Die Uni Leipzig gilt als eine der ältesten und vielseitigsten deutschen Unis. So auf den Hund gekommen war sie noch nie.

27.04.2018 08:54 Bernd L. 17

mare nostrum, Janes:
Gegen welches Gesetz hat Rauscher verstoßen? Welche seiner Äußerungen sind nicht mit GG vereinbar? Welche waren rassisistisch?
Wenn es etwas Belastbares gäbe, hätten Uni und Ministerin (beide übereifrig links) sicher Konsequenzen gezogen.-
Besonders gefährlich sind immer Menschen, die anders denken als die pc-gerechte Meinung es erlaubt.

27.04.2018 08:29 O-Liner (1. V.) 16

Wieder etwas dazugelernt: Man kann auch Petitionen an "zuständige Stellen" und Behörden richten; nicht nur an das Parlament.
Und nicht nur das; sogar der Landtag selbst kann Gesuche an Behörden et cetera richten; nicht nur das "einfache Volk".
Die Aktion selbst halte ich aber nur für eine reine Propaganda-Show. Stange selbst als eine der eifrigsten Gegner des Professors hat ja schon zum Ausdruck gebracht, daß die Erfolgsaussichten für ein Verfahren reichlich dünn sind.

27.04.2018 07:13 mare nostrum 15



Über das "Recht der persönlichen Ehre" im deutschen Grundgesetz sollte die Schreiberin - s. Nr. 12 - nachdenken, bevor sie sich weit schweifend äußert und wiederum - wie unter Nr. 1 von ihr selbst eingeräumt - die Zusammenhänge nicht versteht.

27.04.2018 07:06 mare nostrum 14

@ 3

"Langsam weiß ich nicht mehr, was in diesem nanny-Staat los ist. "

Das ist sehr schlecht für Sie. Machen Sie sich kundig!

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